„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.
Die Landesregierung hat ihre neue Jugendstrategie präsentiert – doch für die NEOS ist klar: Ein Plan allein reicht nicht, es braucht konkrete Maßnahmen.
„Es ist bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft. Bei anderen Bauprojekten des Landes sind solche Kostenexplosionen ebenfalls an der Tagesordnung“, stellt KO Birgit Obermüller fest und fordert von LR Geisler eine transparente Aufstellung der plötzlichen Kostensteigerung für das Fernpasspaket.
„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.
„Die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg zeigt einmal mehr, wie wichtig ein offener und transparenter Entscheidungsprozess ist. Beim TT-Forum wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, erst viel zu spät in die Debatte einbezogen worden zu sein – und dass der gesamte Prozess nach wie vor von Unklarheiten geprägt ist“, zieht NEOS LA Susanna Riedlsperger Bilanz über die Bürger:innen-Diskussion rund um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann.
„Die Absage des MCI-Neubaus basierte auf einer angeblichen Kostenexplosion auf bis zu 300 Millionen Euro. Nun zeigt ein renommiertes Architektenbüro auf, dass der Bau um 160 Millionen Euro realisierbar wäre. Diese Zahlen bewegen sich in einer ähnlichen Höhe wie die des Bauträgers Porr selbst. Dieser hat im Sommer letzten Jahres die Kosten auf ca. 190 Millionen Euro geschätzt. Ebenfalls weit unter dem, was uns die Landesregierung immer erzählt“, ist NEOS LA Susanna Riedlsperger irritiert.
Nach einem Bericht in der Tiroler Tageszeitung über die ärztliche Versorgung in Tirol, schlägt auch NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Alarm: „Es ist bereits fünf nach Zwölf. Wenn man in Tirol selbst mit einer privaten Krankenversicherung nicht mehr ordentlich versorgt wird, dann zeigt das, dass wir bei der ärztlichen Versorgung vor riesigen Herausforderungen stehen.“
„Pflichtmittelschulen müssten eigentlich alle Schüler aufnehmen – in Innsbruck: Fehlanzeige! Anmeldungen sind in allen Schulen mit einem Schwerpunkt nur mit entsprechend guten Noten möglich. So werden Brennpunktschulen weiter forciert und eine Schule für ALLE rückt in weitere Ferne als bisher“, beschreibt die pinke Bildungssprecherin die derzeitige Situation in Innsbruck.
Tirol bleibt Österreichs teuerstes Pflaster, während die Einkommen nicht mithalten können. Ein 150-Quadratmeter-Haus kostet hier über eine Million Euro – fast das Dreifache des Burgenlandes. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von zwei online Immobilien-Plattformen „Wohneigentum darf kein unerreichbarer Luxus sein. Wer hier lebt und arbeitet, muss sich auch Eigentum leisten können“, meint NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Das Land Tirol fördert zahlreiche Initiativen im digitalen Bereich, darunter auch einige Apps bzw. Web-Applikationen. „Die meisten davon sind aber komplett sinnlos, haben keinen einen echten Mehrwert und kaum Zugriffe oder Downloads. Dafür werden aber Unsummen an Steuergeld ausgegeben“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Wie die TT Heute berichtet sieht die Europäische Kommission den Aus- und Neubau von Pumpspeicherkraftwerken kritisch. „Das macht aus Brüssler Sicht auch Sinn“ urteilt NEOS Europa & Infrastruktursprecher NR Dominik Oberhofer, der selbst gerade Delegierter beim „OECD Parlamentarier Council“ in Paris war. „EU wie OECD bewerten die Atomenergie als alternativlos und Grün. Österreich steht bei dem Thema als letzter Mohikaner mit seiner zu recht kritischen Haltung zu Atomenergie komplett alleine da. Es ist schwer erträglich, dass vermeintliche Umweltexperten der Kommission den Ausbau der Wasserkraft kritisch, die Atomenergie aber als nachhaltig einstufen,“ so Oberhofer.
„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.
„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“