Presseaussendungen

Es ist schon verwunderlich, dass es zuerst ein drohendes Gerichtsverfahren in Deutschland und eine breite mediale Berichterstattung brauchte, bis der Tiroler Schützenbund den Kompanien jetzt dazu rät, Hakenkreuze auf den Gewehren zu entfernen.

Obermüller: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Mit der Sozialhilfe NEU schaffen wir klare Regeln und neue Perspektiven“ 

Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller über die Einladungspolitik der Tiroler Volkspartei für ihren Parteitag am Wochenende.

„Dass Urlaubsgäste angesichts hoher Nächtigungsabgaben auch Leistungen erhalten, die sie ohne zusätzliche Kosten nutzen können, ist nachvollziehbar und legitim. Gerade inkludierte Öffi-Angebote sind sinnvoll, weil sie dazu beitragen können, den Autoverkehr in unseren Tourismusregionen zu reduzieren“, betont Obermüller. „Diese Angebote sind allerdings nicht kostenlos, sie werden mitfinanziert mit der Nächtigungsabgabe.“

Obermüller fordert transparente Bestellmengen, verlässliche Lieferinformationen und einen Versorgungsüberblick für Tirol.

„Mit dem Eintritt in die Volksschule entsteht für viele Familien eine Betreuungslücke. Der Unterricht an einer Volksschule endet in der Regel lange vor dem Ende eines regulären Arbeitstages. Ob anschließend ein Betreuungsplatz vorhanden ist, hängt in Tirol vom jeweiligen Angebot in der Gemeinde ab. Ähnlich verhält es sich mit der Kinderbetreuung während der Ferien. Zwar gibt es in immer mehr Gemeinden Einrichtungen, die eine Betreuung anbieten, doch solche Angebote sind nach wie vor nicht flächendeckend vorhanden. Darum bringen wir in der Landtagssitzung zwei entsprechende Dringlichkeitsanträge ein, um diese Lücken zu schließen. Denn für uns ist klar: Ein adäquates Betreuungsangebot darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller zwei Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.

NEOS-Verkehrssprecher: „Flughafen Innsbruck schreibt Millionengewinne. Land Tirol soll auf mögliche Gewinnausschüttungen verzichten.“

NEOS bringen zwei Dringlichkeitsanträge ein: Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab der ersten Volksschulklasse und auf leistbare Ferienbetreuung bis zwölf Jahre.

Riedlsperger: „Wir NEOS fordern seit Jahren eine Stadtseilbahn für Innsbruck. Jetzt müssen aus Studien endlich konkrete Schritte werden.“

„Wir haben letzten Sommer aufgezeigt, welche rechtsextremen Anspielungen in Videos der Tiroler FPÖ stecken. Kurz danach kam die Antwort von Markus Abwerzger: Einer Opposition wie uns soll im Landtag der Klubstatus genommen werden. Das ist kein Sparvorschlag, das ist ein Rachegesetz“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

NEOS Tirol kritisieren Mattles geplante „Tirol-Mitgliedschaft“ und bekennen sich klar zu gemeinsamer Verantwortung.

Nach der Sitzung der Träger des MCI wird das Unverständnis der Tiroler NEOS immer größer.

„Starke Stimme aus Tirol für unsere Jugendorganisation“

Erste Bilanz des NEOS-Bürger:innendialogs „Wo zwickt’s?“: Wartezeiten, Zwei-Klassen-Zugang, zu viel Bürokratie.