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Presseaussendungen

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NEOS geben Ausblick auf kommenden Landtag: Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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UMIT braucht schnelle und klare Entscheidungen von der Politik: "Entweder steht das Land zu seiner Privatuni oder nicht"

„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.

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NEOS zu Ambulanzgebühr und Wahlarztkosten: „Seit Jahren wird von Reformen geredet“

„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.

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NEOS zum Tag der Bildung: Der Druck auf Kinder, Eltern und Lehrpersonen ist enorm

„Alle Jahre spielt sich das gleiche Drama ab. Nach der Volksschule wollen mehr Kinder in ein Gymnasium als es Plätze gibt. Um die entsprechend guten Noten für einen Platz im Gymnasium zu bekommen, werden Kinder, Eltern, aber auch Lehrpersonen enorm unter Druck gesetzt!“, greift NEOS KO Birgit Obermüller zum heutigen Tag der Bildung ein jahrelanges Problem auf und fordert endlich eine Reform des Bildungssystems.

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NEOS zu Baulandmobilisierungs-Abgabe: „Große Ankündigungen ohne Plan“

Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zur Befragung von Rektorin Ückert und Vizerektor Tilg: In der Standortanalyse wird der Bock zum Gärtner gemacht

„Wenn für die Analyse der UMIT das erfolglose Rektorenteam befragt wird, verwundert es nicht groß, dass die UMIT so gut wegkommt. Die Validität des vorliegenden Papieres ist für mich damit verlorengegangen. Die Analyse liefert Argumente, die für eine Fortführung der UMIT sprechen. Lediglich das Profil müsse geschärft werden und das Land müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es eine Privatuniversität erhalten wolle oder nicht. Das haben wir vorher auch schon gewusst“, bedauert KO Birgit Obermüller das magere Ergebnis der Analyse.

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NEOS nach Regierungsklausur mit Wohn-Schwerpunkt: „Neue Abgabe kann unmöglich die Lösung des Wohn-Problems in Tirol sein“

„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger.

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Obermüller zum Ausbau des Hochschullehrganges „Schulassistenz“: Fortbildungsangebote an der PHT nützen nicht allen Schulassistent:innen

„Endlich setzt die Landesregierung eine langjährige NEOS-Forderung um und erhöht die Ausbildungsplätze für Schulassistenz und stellt eine Fortbildungsschiene auf die Beine. Immerhin gab es seit 2019 keine Fortbildungsmöglichkeiten mehr!“, meint NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Birgit Obermüller zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Ausbildung von Schulassistenzen zukünftig mehr zu fördern. Gleichzeitig weist sie auch darauf hin, dass nicht alle Schulassistent:innen davon profitieren.

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Riedlsperger zu MCI/BIG-Gutachten: „Lückenlose Aufklärung nötiger denn je“

„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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NEOS zu Standortanalyse der Hochschulen: Echte Strategie fehlt noch immer

Nach der Präsentation der Standortanalyse der Hochschulen macht sich bei NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Ernüchterung breit. „Wirklich bahnbrechende Erkenntnisse hat die Analyse nicht gebracht. Dass es im Hochschulsektor eine bessere Vernetzung braucht und dass dezentrale Standorte in der derzeitigen Form teuer und nicht wirklich effizient sind, war längst bekannt. Landesrätin Hagele ist jetzt gefordert, endlich ein Konzept inklusive einer echten Kosten-Nutzen-Analyse für die Tiroler Hochschulen zu entwickeln. Das hätte aber unserer Meinung nach schon viel früher passieren müssen“, so Obermüller.

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Oberhofer zu Ende der Koalitionsgespräche: „Sehe uns in unserer Entscheidung bestätigt“

„Nach diesem Wochenende sehen wir NEOS uns in unserer Entscheidung bestätigt. Mit ÖVP und SPÖ ist kein Staat zu machen. Ihnen fehlt einfach der Wille, Reformen anzugehen, um echte Veränderungen in diesem Land zu bewirken“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.

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LRin Pawlata spricht von einem Ausbau der Schulsozialarbeit: Der Zeitgeist ist in der Tiroler Bildungspolitik noch nicht angekommen

Drei Innsbrucker Schulen erhalten 2025 eine Schulsozialarbeiterin/einen Schulsozialarbeiter. Für KO Birgit Obermüller ist das eine nüchterne Bilanz: „Drei Schulstandorte mehr im kommenden Jahr, das ist reichlich wenig! Wir wissen seit Jahren, dass der Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ am MCI jährlich für zu wenig Nachwuchs in der Schulsozialarbeit sorgt.“

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Neubau von zwei Luegbrücken bleibt für NEOS auch im Jahr 2025 eine Verkehrssünde

„Beim Neubau der Luegbrücke wird das Versagen der ASFiNAG als auch der Tiroler Landesregierung offenkundig. Zu keinem Zeitpunkt wurden Befürworter eines Tunnels angehört, deren Gutachten bewertet und denen der Luegbrücken gegenübergestellt“, zieht NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kurz vor Baubeginn der Brücke Bilanz.

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NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd

„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.

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NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“

„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.