„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird“, so Obermüller.
NEOS Tirol war bei der heutigen Demonstration gegen das Fernpasspaket vor Ort. Für die Partei nahm Bezirkssprecher Markus Moll teil. „Wir stehen heute hier, weil die Menschen im Außerfern ein Recht darauf haben, bei der größten Verkehrsentscheidung ihrer Region mitzureden. Genau das verweigert ihnen Rot-Schwarz seit Langem“, so NEOS-Bezirkssprecher Markus Moll.
„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird. Österreich hat pro Kopf die höchste Parteienförderung in ganz Europa, da sollte es in Zeiten wie diesen selbstverständlich sein, dass auch die Politik den Gürtel enger schnallt“, so die beiden NEOS Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger.
„Wir wollen in der Landtagssitzung von LH Mattle wissen, was von seinem, medial im letzten halben Jahr immer wieder groß angekündigten, Vorsitz der Hauptleutekonferenz konkret übriggeblieben ist.“
Obermüller: "Schulleitungen müssen endlich auch dienst- und besoldungsrechtlich als das anerkannt werden, was sie längst sind: Führungskräfte mit hoher Managementverantwortung."
„Sonja Ledl-Rossmann hat ihr Amt als Präsidentin immer überparteilich, fair und besonnen ausgeübt, auch wenn die politischen Debatten oft hitzig wurden.“
Ganz abgesehen davon, dass die Forderung nach einem Numerus Clausus für Ausländer der Liste Fritz europarechtlich bedenklich ist, ist es reiner Populismus auf Kosten der deutschen Studierenden in Innsbruck.
Zu viel Verkehr, zu nah am Wohngebiet, zu großer Schaden für Natur und Tourismus: Die NEOS Tirol lehnen das geplante Zwischenlager für Aushub- und Abbruchmaterial in Hopfgarten im Brixental ab und fordern einen echten Bedarfsnachweis.
Knapp vor dem heutigen Ministerrat gab es beim leidigen Thema ÖBB-Rahmenplan nun eine Einigung in der Wiener Koalition. Ausgangspunkt war die Absicht der ÖBB-Infrastruktur, den Brenner-Nordzulauf im Inntal in Rücksprache mit dem Verkehrsministerium um zwei bis vier Jahre nach hinten zu verschieben. Das löste bekanntlich in Tirol scharfe Kritik der Landesregierung aus.
Zum heutigen Spatenstich für das neue KAT-Zentrum im Schloss Mentlberg erneuern die NEOS ihre Kritik zum intransparenten Umgang mit den Baurechtsverträgen gegenüber dem Landtag.
„Wir NEOS sind überzeugte Europäer und nirgendwo sonst wird die europäische Idee im Alltag so gelebt wie zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino. Die Landesregierung nutzt die historische Verbindung der Landesteile aber nur, um gemeinsame Traditionen wie das Schützenwesen hochzuhalten. Umso ernüchternder ist der politische Umgang der Landesregierung mit dem Dreierlandtag“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Riedslperger.
