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Presseaussendungen

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„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“

„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.

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Kritik an LRin Hagele reißt nicht ab: Tiroler Gesundheitssystem nach wie vor Intensivpatient

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zieht am Tag der Pflege ein Resümee über das Tiroler Gesundheitswesen: „Pflegekräfte klagen weiter über unfaire und uneinheitliche Gehaltssysteme, die die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren. Da helfen auch Jubelmeldungen über einen neuen Höchststand in der Pflegeausbildung wenig. Denn sehr viele schmeißen nach wenigen Monaten oder auch nach vielen Jahren frustriert den Pflegejob wieder hin.“

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Obermüller zu Gehaltsforderungen von Ärzten: „Hilferufe müssen ernst genommen werden“

„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

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Riedlsperger in aktuelle Stunde zur Baulandsperre: „Politik mit Hausverstand statt sinnlosen Ideologischen Debatten“

„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“

„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.

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Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.

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NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung

Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.

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NEOS nach Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke: „Positive Signale für Tiroler Verkehrspolitik“

„Der Antrittsbesuch von Verkehrsminister Peter Hanke bei LH Mattle stimmt auch uns Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch. Die Grüne Ex-Ministerin Gewessler hatte wenig für das Tiroler Transitproblem übrig. Außer leere Worte hörte man nichts von ihr zu den multiplen Verkehrsbelastungen in Tirol. Daher begrüßen wir die positiven Signale aus Wien vom neuen Minister“, so NEOS Klubobfrau und Verkehrssprecherin Birgit Obermüller zum gestrigen Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke.

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Monitoringausschuss in Kufstein – gemeinsam auf dem Weg zu mehr Inklusion

„Die To-Do Liste ist noch nicht erledigt!“Zu diesem Schluss kommt KO Birgit Obermüller nach dem 17. Monitoringausschuss des Landes Tirol, der dieses Mal in Kufstein stattfand.

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NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch

Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.

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NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"

„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.

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Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“

Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“

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Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer

„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.

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Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“

NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“

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Personalmangel bringt Ganztagsschulen und Ferienbetreuung ins Straucheln!

„Die Situation ist verfahren“, stellt KO und Bildungssprecherin Birgit Obermüller fest. „Einerseits will die Bildungsdirektion Tirol den Ausbau der Ganztagsschulen, allen voran der verschränkten Ganztagsschulen, vorantreiben und andererseits sind die Gemeinden für die Bereitstellung des Freizeitpersonals und der Schulassistenz für Kinder mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Diagnosen zuständig.“