Presseaussendungen

Wirtschaftslandesrat Mario Gerber fordert von der Bundesregierung eine „klare Entlastung“ für die heimischen Betriebe. Was er dabei verschweigt: Als zuständiger Landesrat hätte er längst selbst handeln können.

Anlässlich der Tagung der Finanzreferenten in Innsbruck und der erneuten Forderung nach einer Erbschaftssteuer reagieren die Tiroler NEOS mit klarer Ablehnung. Die Erbschaftssteuer steht aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm.

„Wenn es um die Gemeinsame Schule geht, erleben wir in Innsbruck seit Monaten dasselbe Schauspiel: Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr und Bildungslandesrätin Hagele spielen sich den Ball gegenseitig zu – und am Ende passiert nichts“, kritisiert Klubobfrau Birgit Obermüller scharf.

„Das Honorarsystem für Kassenärzte ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr praktikabel. Die Schere zwischen Kassen- und Wahlärzten wird immer größer und es gibt für Mediziner kaum mehr Gründe, Kassenarzt zu werden bzw. zu bleiben“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Beipflichten kann ihr der Kassenarzt und NEOS-Landesteammitglied Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer.

KO Birgit Obermüller: „Was in den letzten Wochen passierte, war ein durchschaubares politisches Manöver auf dem Rücken unserer Schulen.“

Es betrifft nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft. Und sie beginnt oft nicht erst mit körperlicher Gewalt, sondern viel früher: mit abwertender Sprache, mit Besitzdenken, mit fehlendem Respekt.

Innsbruck ist eine Studentenstadt und darauf sollen wir auch stolz sein. Die Studierenden beleben das Stadtbild, sorgen für Umsatz und sind Arbeitskräfte, die in vielen anderen Städten händeringend gesucht werden. Viele von ihnen werden zu Fachkräften ausgebildet, bleiben bei uns und gründen Unternehmen und eine Familie. 

Nach dem Auftritt von LH Anton Mattle in der ORF Pressestunde ortet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele Ankündigungen und Selbstlob statt konkreten Lösungen.

„Wir NEOS legen in dieser Landtagssitzung einen Fokus auf die Kompetenzen und Rechte der Gemeinden. So fordern wir per Dringlichkeitsanträge, nach der Causa Matrei, dass die Gemeinderäte mehr Kontrollrechte bei ausgelagerten Gesellschaften und Unternehmen der Gemeinde erhalten sowie ein Sanierungskonzept für finanzschwache Gemeinden. Außerdem wollen wir ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen einführen, damit in Zukunft in mehr als lediglich aktuell 8% der Tiroler Amtsstuben eine Frau das Sagen hat. Gerade für junge Frauen ist es schwer, ein politisches Amt und Familie unter einen Hut zu bringen“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einige der NEOS Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.

Die Tiroler NEOS begrüßen es, dass sich in Sachen Windkraft in Tirol offenbar etwas tut.

„Die Vorwürfe, die im Zuge der Aufarbeitung des Rechnungshofberichtes Matrei rund um eine Bergrettungshütte und das Erlassen von Gebühren in Millionenhöhe laut werden, sind erschreckend. Sollten sich diese bewahrheiten, dann ist der Osttiroler ÖVP-Sumpf noch viel tiefer als angenommen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf aktuelle Aussagen von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele zum möglichen Stellenabbau im Pflichtschulbereich.

Unter dem Motto „Auf an Ratscher“ tourt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller im März und April durch ganz Tirol. Ziel der Initiative ist der direkte, unkomplizierte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre.