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Presseaussendungen

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NEOS nach Gehaltsanpassungen im Bund: „Jetzt muss LH Mattle nachziehen“

„Wir begrüßen die neu ausgehandelten Gehälter der öffentlichen Bediensteten auf Bundesebene. In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse auf keinen Fall höher ansetzt als im Bund. Es braucht auch bei den Gehältern in Tirol einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetvollzug“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

09.10.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS Plenarvorschau für Oktober-Landtag: Budget nachhaltig sanieren, Menschenwürde erhalten

„Dass das Budget nachhaltig saniert werden muss, steht auch für uns außer Frage. Das darf aber nicht auf dem Rücken der zahlreichen Sozialvereine geschehen. Daher machen wir dieses wichtige Thema auch zur Aktuellen Stunde im Landtag nächste Woche (Titel: Budget nachhaltig sanieren und Menschenwürde erhalten: Keinen Kahlschlag bei Sozialvereinen!)“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller das Thema der „Aktuellen Stunde“ vor.

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03.10.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Anzengrubers Kritik: „Landesregierung muss klare Ansagen machen“

„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs. 

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20.09.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS-KO Obermüller zur UVP Kaunertal: „Jetzt sind die Behörden am Zug“

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur aus Prinzip dagegen zu sein und keine Alternativen zu präsentieren, hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

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17.09.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Finanzspritze für Kinderbetreuung: „Alle Monate eine neue Varianten“

„Ohne Zusicherung des Landes für mehr Finanzmittel für Gemeinden, wäre das groß angekündigte Leuchtturmprojekt wohl sehr schnell dunkel geworden! Das Land war allerdings bisher schon nicht in der Lage, alle Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich auch dort ankommen zu lassen. Sonst wären wir nämlich schon viel weiter in diesem Bereich. Die Gemeinden erhielten Geld für den Ausbau und hatten keine Berichtspflicht, was mit dem Geld konkret geschah“, berichtet KO Birgit Obermüller von ihren Recherchen in den vergangenen Monaten.

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13.09.2025NEOS Team1 Minute

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