Der Rechnungshofbericht zum Finanzdebakel in Matrei in Osttirol hat für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller schonungslos offengelegt, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben.
Die Schwächen der Österreichischen Gesundheitskasse liegen primär nicht in der Idee einer österreichweiten Zentralisierung, sondern darin, dass bekannte strukturelle Probleme bis heute nicht behoben wurden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in der heutigen Fragenstunde im Landtag und wollte von LH Mattle wissen, wer politisch verantwortlich dafür ist, dass die strukturellen Fehlanreize der ÖGK über Jahre hingenommen wurden und dadurch das Kassensystem in Tirol systematisch ausgedünnt wurde.
„Wir NEOS weisen schon seit Beginn dieser Landtagsperiode darauf hin, dass es beim ehemaligen Leuchtturmprojekt an Transparent fehlt, vor allem bei den Tarifen. In einer Landtagssitzung stellte LRin Hagele bereits klar, dass es für die Gemeinden eine Übergangsfrist von 5 Jahren geben wird. Das hat den Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol schließlich dazu bewogen, eine Petition für faire Elternbeiträge in ganz Tirol aufzulegen mit dem Ziel, dass eine Betreuungsstunde nicht mehr als 1,20 Euro kostet. Daher wird auch Liste Fritz Chefin Andrea Haselwanter jetzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf Granit beißen“, ist Klubobfrau Obermüller überzeugt.
In seiner heutigen Neujahrsrede hat Bundeskanzler Christian Stocker Reformen und ein höheres Tempo bei Entlastung und Bürokratieabbau eingefordert, wie dies schon lange von NEOS gefordert wurde. „Ankündigungen reichen nicht. Entscheidend ist, ob diese Reformen auch gegen die Blockierer in der eigenen Partei durchgesetzt werden. Und das beginnt in den Bundesländern und seinen Bünden“, so Birgit Obermüller, Landessprecherin der Tiroler NEOS.
Die Tiroler NEOS halten den Vorschlag von ÖGK-Obmann Peter McDonald, eine digitale Plattform für Arzttermine aufzusetzen, nicht für die Lösung des Wartezeitenproblems: „Das Problem ist, dass es bei der derzeitig extrem dünnen Decke bei Kassenärzten einfach keine freien Termine gibt. Diesen Umstand ändert auch keine digitale Plattform“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit dem Abschluss der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen ist nun offiziell, was absehbar war. Das Land Tirol bildet im Doppelbudget die KV-Erhöhung erstmals nicht in den Tarifen für die Behindertenhilfe ab. Die Folgen sind gravierend, da die Standortsicherheit vieler Einrichtungen damit ernsthaft gefährdet ist.
„Die Fusion der Gebietskrankenkassen zur ÖGK hat lediglich dazu geführt, dass Gelder vom Westen in den Osten verschoben wurden. Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen hat es hingehen keine gegeben. Auch von einer österreichweit einheitlichen Vergütung sind wir weit entfernt. Es ist zwar lobenswert, dass LH Mattle und AK-Präsident Zangerl den Status Quo kritisieren, aber wirklich vom Fleck kommen wir in Tirol damit nicht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit großer Mehrheit haben die Tiroler Schützen gegen die Aufnahme von Frauen in den Schützenkompanien gestimmt. Begründet wird diese Entscheidung als „basisdemokratisch“. Frauen, so das Argument, hätten innerhalb der Strukturen ohnehin ausreichend Aufgaben.
„Die geplante Novelle zum Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass es keine gesetzlich festgelegten Anspruchsvoraussetzungen mehr für Schulassistenz gibt. Bisher waren Kinder, die Pflegegeld oder eine erhöhte Kinderbeihilfe beziehen, anspruchsberechtigt. Es ist auch nicht mehr geregelt, wer im Einzelfall entscheidet, ob Schulassistenz gewährt wird. Das soll in Zukunft eine Richtlinie der Landesregierung regeln, die aber noch nicht einmal existiert. Entschieden wird zukünftig im stillen Kämmerlein“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Die Debatten der vergangenen Tage rund um die Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen zeigt für uns NEOS umso deutlicher, dass es endlich eine ehrliche und realitätsnahe Diskussion ohne Denkverbote braucht. Die Bürgermeister und Behörden liefern sich ein juristisches Katz-und-Maus Spiel mit Eigentümern und deren Anwälte, gleichzeitig wird durch die aktuelle Gesetzeslage kein Quadratmeter Wohnraum für Einheimische geschaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger.
