NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“

Vor allem die Tatsache, dass während der Pandemie über 200 Stellen alleine im Amt der Landesregierung geschaffen wurden, stößt ihr sauer auf: „Für die Bewältigung von Corona wurden im Jahr 2022 222 neue Stellen geschaffen. Die wird man damals schon gebraucht haben, nur wurden diese dann einfach still und heimlich in den Verwaltungsapparat eingegliedert und nie mehr abgebaut. Alleine diese Stellen verursachen einen Personalaufwand von knapp 20 Mio. Euro jährlich. Wenn LH Mattle jetzt ankündigt, 80 Stellen durch nicht Nachbesetzen abzubauen, dann haben wir im Vergleich zur Zeit vor Corona immer noch einen großen Überhang.“ Gerade in Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung und die von LH Mattle groß angekündigte Entbürokratisierung sieht Riedlsperger akuten Handlungsbedarf: „Wenn man Einsparungen und eine effizientere Verwaltung will, dann muss man auch der harten Realität ins Auge blicken, dass es dafür sehr viel weniger Personal benötigt. Der Landesdienst ist im Vergleich zur Privatwirtschaft immer noch ein geschützter Bereich mit zahlreichen Privilegien, wie einem de facto Kündigungsschutz, egal wie wirtschaftlich herausfordernd die Zeiten sind.“

„Viele Häuptlinge, wenige Indianer“

 „Das Amt der Tiroler Landesregierung besteht aus 9 Gruppen, die in sage und schreibe 51 Abteilungen und 10 Sachgebiete unterteilt sind. Jede davon mit Abteilungsvorständen, Stellvertretern und eigener kleinen Verwaltung. Dass so ein Apparat viel zu behäbig ist und sehr viel damit beschäftigt ist, sich selbst zu verwalten und zu koordinieren, ist offensichtlich“, meint Riedlsperger. Um der Kritik vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen, stellt sie aber auch gleich klar: „Es ist für mich klar, dass die einzelnen Themenbereiche, die die Gruppen und Abteilungen verantworten wichtig sind. Diese wollen wir auch nicht abschaffen. Aber man muss schon hinterfragen, ob es für all diese Aufgaben so viele einzelne Abteilungen braucht. Ich denke da nur an die Abteilungen Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation. Diese könnte man ohne weiteres Zusammenlegen und Synergien nutzen. Dasselbe gilt für die gesamten Gruppen Agrar und Forst. Man muss es aber auch wollen“, hinterfragt Riedlsperger den gesamten Verwaltungsapparat. Dass man sich damit nicht gerade beliebt im Landhaus macht, ist ihr bewusst: „Natürlich werden alle Betroffenen sagen, dass ihre Abteilung die wichtigste von allen ist und unmöglich zusammengelegt werden darf. Aber wenn man eine echte Reform der Verwaltung anstrebt, dann muss man gerade diese Themen offen ansprechen. Alles andere ist Augenauswischerei.“

Bei Beratern „entweder oder“

Abschließend spricht Riedlsperger die externen Berater des Landes an: „Man muss sich entscheiden. Wenn man sich einen großen Verwaltungsapparat leistet, dann muss dieser auch in der Lage sein, alle Probleme ‚in house‘ zu lösen. Oder man spart in der Verwaltung und kauft sich externe Expertise zu. Die Beispiele MCI oder Landesarchiv haben gezeigt, dass die Tiroler Landesregierung beides macht. Viel eigenes Personal beschäftigen und dann zusätzliche Beratungen teuer auslagern und nicht selbst im Stande zu sein, Ausschreibungen korrekt durchzuführen. Das wird sich auf Dauer nicht spielen.“