„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Der Personalmangel ist jetzt schon eklatant und wird in Zukunft noch viel prekärer werden. Die Folgekosten sind für die Gesellschaft viel dramatischer, als sich die Landesregierung offensichtlich vorstellen kann. Gerade in einer Zeit wachsender psychosozialer Herausforderungen ist es essentiell, dass Hilfsangebote für gefährdete Kinder und Jugendliche nicht reduziert, sondern gestärkt werden. Jeder Euro, der hier eingespart wird, wird sich in der Zukunft rächen. Wir fordern daher, dass der Sozialbereich, die Behindertenhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe vom aktuellen Sparkurs ausgenommen wird“, ist für NEOS KO Birgit Obermüller klar, dass die Landesregierung nicht in diesem Bereich kürzen darf.
„Es kann nicht sein, dass sich die Regierung auf der einen Seite einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit zusätzlichen teuren externen Beratern gönnt oder sinnlose teure Studien für irgendwelche Feel-Good PR für sich erstellen lässt und auf der anderen Seite meint, man müsse gerade bei den Schwächsten den Gürtel enger schnallen. Wenn die Sozialvereine schon hinsichtlich Einsparungspotenziale durchforstet werden, dann sollte die Landesregierung zuallererst bei sich beginnen“, ist Obermüller der Meinung, dass es durchaus Bereiche im Budget gibt, bei denen man radikal kürzen könnte, ohne dass es jemanden auffällt.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“