NEOS LA Riedlsperger zu Bauland-Abgabe: „Schwarz-rotes Ablenkungsmanöver statt echter Lösungen!“
Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.
Die Forderung von Gemeindeverbandspräsident Schubert und Bgm. Lentsch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der Bund möge künftig die Kosten für die Schulassistenz übernehmen, ist in mehrfacher Weise bemerkenswert. „Es wird damit vom eigentlichen Problem in Tirol abgelenkt“, kritisiert KO Obermüller.
Anlässlich der Durchschlagsfeier des Erkundungsstollens zum Brennerbasistunnel hat EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas im Herbst bereits der Verlagerungspflicht eine Absage erteilt.
"Wenn es der Landesregierung tatsächlich um einen flexibleren Einsatz von Schulassistenz ginge und nicht um schlichte Kostenersparnis, dann hätte die ÖVP die Debatte nicht mit der Behauptung eröffnen dürfen, es gebe derzeit ein Überangebot an Schulassistenz und manche Lehrpersonen würden Unterstützungsbedarf ‚erfinden', um eine Doppelbesetzung in der Klasse zu erreichen“, stellt KO Birgit Obermüller klar.
„Während die Gewerkschaft und die Tiroler ÖVP lieber der Vergangenheit nachweinen, zündet Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den österreichischen Schulen den Reformmotor“, entgegnet NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller den jüngsten Wortmeldungen der Gewerkschaft und von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Weiterbringen wird uns diese Reformverweigerung und die Zukunftsvergessenheit der Volkspartei nicht. Sie sollte sich lieber aktiv in der Reformpartnerschaft einbringen, damit wir die großen Reformen im Bildungssystem endlich auf den Weg bringen, statt alles schlechtzureden und gegen den Minister zu kampagnisieren."
Der Rechnungshofbericht zum Finanzdebakel in Matrei in Osttirol hat für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller schonungslos offengelegt, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben.
In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Freizeitwohnsitze mahnt NEOS LA Susanna Riedlsperger mehr Realitätssinn statt populistischer Rundumschläge ein.
Die Schwächen der Österreichischen Gesundheitskasse liegen primär nicht in der Idee einer österreichweiten Zentralisierung, sondern darin, dass bekannte strukturelle Probleme bis heute nicht behoben wurden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in der heutigen Fragenstunde im Landtag und wollte von LH Mattle wissen, wer politisch verantwortlich dafür ist, dass die strukturellen Fehlanreize der ÖGK über Jahre hingenommen wurden und dadurch das Kassensystem in Tirol systematisch ausgedünnt wurde.
„Wir NEOS weisen schon seit Beginn dieser Landtagsperiode darauf hin, dass es beim ehemaligen Leuchtturmprojekt an Transparent fehlt, vor allem bei den Tarifen. In einer Landtagssitzung stellte LRin Hagele bereits klar, dass es für die Gemeinden eine Übergangsfrist von 5 Jahren geben wird. Das hat den Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol schließlich dazu bewogen, eine Petition für faire Elternbeiträge in ganz Tirol aufzulegen mit dem Ziel, dass eine Betreuungsstunde nicht mehr als 1,20 Euro kostet. Daher wird auch Liste Fritz Chefin Andrea Haselwanter jetzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf Granit beißen“, ist Klubobfrau Obermüller überzeugt.
