Nachtreten statt Anerkennen: Bürgermeister geht nachträglich gegen Volksbefragung vor
Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
„Wer nach einer verlorenen Volksbefragung juristisch dagegen ankämpft, dass sie überhaupt stattfinden durfte, der gibt ein erschreckendes Bild ab. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Demokratie, das ist Trotz“, so NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Das Verhalten des Bürgermeisters ist symptomatisch für eine politische Kultur, die sich dem Bürgerwillen nur dann verpflichtet fühlt, wenn er ins eigene Konzept passt“, sagt Riedlsperger weiter. „Vertrauen entsteht durch Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt. Wer all das vermissen lässt, verspielt seine Glaubwürdigkeit nachhaltig.“
Anstatt gemeinsam mit den Bürger:innen nach vorne zu schauen und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen in St. Johann zu erarbeiten, verbeißt sich der Bürgermeister weiter in Vergangenes.
