NEOS Plenarvorschau für Dezemberlandtag: „Doppelbudget ohne Reformen für die Zukunft“
„Wir werden in der Landtagssitzung dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen. Von einem Nulldefizit sind wir immer noch weit entfernt, es wird immer noch um 230 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ob wir tatsächlich, wie von LH Mattle immer groß angekündigt, ohne neue Schulden auskommen werden, erfahren wir erst mit Rechnungsabschluss des Jahres 2026 im Herbst 2027. Von echten Reformen fehlt nach wie vor jede Spur, es wird das Bestehende verwaltet und strukturelle Probleme zugedeckt“, sind sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger vor dem Budget-Landtag einig.
Neben dem Budget stehen aber auch noch weitere Initiativen auf der Tagesordnung. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir mehr Druck auf den Ausbau der Pflege machen. Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes hat die Schwachstellen schonungslos offengelegt. Die Landesregierung darf nicht ignorieren, dass wir uns in einem demographischen Wandel befinden. Die Gesellschaft wird immer älter und daher braucht es rasch ein Konzept und Ausbau der Pflege in Tirol“, so Obermüller.
„Dass wir NEOS in der Opposition keine konstruktiven Vorschläge liefern, kann ich nicht mehr hören. In so gut wie jeder Sitzung bringen wir Anträge zur Vereinfachung der überbordenden Förderlandschaft in Tirol ein. Auch in diesem Landtag sind wieder zwei Anträge dabei. Auch dieses Mal werden sie von der Regierung wohl abgelehnt. Daran sieht man, dass die Kluft zwischen dem, was schwarz/rot gerne ankündigen und dann letztendlich tun, groß ist“, meint Riedlsperger.
Weitere Initiativen der NEOS betreffen unter anderem die Stärkung des Jugendbeirates, eine Vereinheitlichung von Schließtagen bei Kinderkrippen und- gärten wie eine Pilotprojekt für experimentelles Bauen und eine Machbarkeitsstudie für Erdwärme bei öffentlichen Gebäuden.
