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Presseaussendungen

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NEOS zu Untersuchung von Immobilien-Plattform: Eigentum muss wieder realistisch werden

Tirol bleibt Österreichs teuerstes Pflaster, während die Einkommen nicht mithalten können. Ein 150-Quadratmeter-Haus kostet hier über eine Million Euro – fast das Dreifache des Burgenlandes. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von zwei online Immobilien-Plattformen „Wohneigentum darf kein unerreichbarer Luxus sein. Wer hier lebt und arbeitet, muss sich auch Eigentum leisten können“, meint NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

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Appförderung des Landes: „Die meisten Apps sind komplett sinnlos und es werden Unsummen an Steuergeld ausgegeben!“

Das Land Tirol fördert zahlreiche Initiativen im digitalen Bereich, darunter auch einige Apps bzw. Web-Applikationen. „Die meisten davon sind aber komplett sinnlos, haben keinen einen echten Mehrwert und kaum Zugriffe oder Downloads. Dafür werden aber Unsummen an Steuergeld ausgegeben“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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NEOS sehen in Pumpspeicherkraftwerke einzige Option gegen Atomkraft

Wie die TT Heute berichtet sieht die Europäische Kommission den Aus- und Neubau von Pumpspeicherkraftwerken kritisch. „Das macht aus Brüssler Sicht auch Sinn“ urteilt NEOS Europa & Infrastruktursprecher NR Dominik Oberhofer, der selbst gerade Delegierter beim „OECD Parlamentarier Council“ in Paris war. „EU wie OECD bewerten die Atomenergie als alternativlos und Grün. Österreich steht bei dem Thema als letzter Mohikaner mit seiner zu recht kritischen Haltung zu Atomenergie komplett alleine da. Es ist schwer erträglich, dass vermeintliche Umweltexperten der Kommission den Ausbau der Wasserkraft kritisch, die Atomenergie aber als nachhaltig einstufen,“ so Oberhofer.

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NEOS LA Riedlsperger zu Tirol Konvent: „Es ist und bleibt die Landesregierung der Überschriften“

„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.

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NEOS zu Sexualassistenz ermöglichen: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht“

„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“

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„Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?“

„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“

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NEOS geben Ausblick auf kommenden Landtag: Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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UMIT braucht schnelle und klare Entscheidungen von der Politik: "Entweder steht das Land zu seiner Privatuni oder nicht"

„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.

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NEOS zu Ambulanzgebühr und Wahlarztkosten: „Seit Jahren wird von Reformen geredet“

„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.

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NEOS zum Tag der Bildung: Der Druck auf Kinder, Eltern und Lehrpersonen ist enorm

„Alle Jahre spielt sich das gleiche Drama ab. Nach der Volksschule wollen mehr Kinder in ein Gymnasium als es Plätze gibt. Um die entsprechend guten Noten für einen Platz im Gymnasium zu bekommen, werden Kinder, Eltern, aber auch Lehrpersonen enorm unter Druck gesetzt!“, greift NEOS KO Birgit Obermüller zum heutigen Tag der Bildung ein jahrelanges Problem auf und fordert endlich eine Reform des Bildungssystems.

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NEOS zu Baulandmobilisierungs-Abgabe: „Große Ankündigungen ohne Plan“

Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zur Befragung von Rektorin Ückert und Vizerektor Tilg: In der Standortanalyse wird der Bock zum Gärtner gemacht

„Wenn für die Analyse der UMIT das erfolglose Rektorenteam befragt wird, verwundert es nicht groß, dass die UMIT so gut wegkommt. Die Validität des vorliegenden Papieres ist für mich damit verlorengegangen. Die Analyse liefert Argumente, die für eine Fortführung der UMIT sprechen. Lediglich das Profil müsse geschärft werden und das Land müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es eine Privatuniversität erhalten wolle oder nicht. Das haben wir vorher auch schon gewusst“, bedauert KO Birgit Obermüller das magere Ergebnis der Analyse.

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NEOS nach Regierungsklausur mit Wohn-Schwerpunkt: „Neue Abgabe kann unmöglich die Lösung des Wohn-Problems in Tirol sein“

„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger.

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Obermüller zum Ausbau des Hochschullehrganges „Schulassistenz“: Fortbildungsangebote an der PHT nützen nicht allen Schulassistent:innen

„Endlich setzt die Landesregierung eine langjährige NEOS-Forderung um und erhöht die Ausbildungsplätze für Schulassistenz und stellt eine Fortbildungsschiene auf die Beine. Immerhin gab es seit 2019 keine Fortbildungsmöglichkeiten mehr!“, meint NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Birgit Obermüller zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Ausbildung von Schulassistenzen zukünftig mehr zu fördern. Gleichzeitig weist sie auch darauf hin, dass nicht alle Schulassistent:innen davon profitieren.

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Riedlsperger zu MCI/BIG-Gutachten: „Lückenlose Aufklärung nötiger denn je“

„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.