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Die aktuelle Diskussion über den sogenannten Tirol-Aufschlag bei Treibstoff zeigt für NEOS Tirol, dass die hohen Lebenshaltungskosten im Land weiterhin strukturell untersucht werden müssen. NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller fordert deshalb eine Neuaufstellung des Tiroler Teuerungsrats mit einem klaren Arbeitsauftrag.
Dass Bildungslandesrätin Cornelia Hagele bei den Kürzungen der Schulassistenz nachbessern will, ist dringend notwendig. „Damit ist sie gut beraten. Was den Schulen in den vergangenen Wochen an Unsicherheit zugemutet wurde, ist nicht hinnehmbar. Schulen können nicht Ende April ihren Bedarf melden und wenige Tage vor Schulbeginn erfahren, dass ihnen massiv Stunden gestrichen werden. So kann man kein Schuljahr vernünftig planen“, sagt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wer 40 Stunden die Woche arbeitet und sich am Monatsende trotzdem nichts leisten kann, den lässt diese Landesregierung im Stich. Das Problem ist strukturell, nicht vorübergehend. Wir haben die höchsten Lebenserhaltungskosten, vor allem beim Wohnen und gleichzeitig eines des niedrigsten Lohnniveaus. Und das nicht erst seit Kurzem", so NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.
LRin Hagele muss ihr Versprechen bei der Schulassistenz trotzdem einhalten! „Dass die Gemeinden bei den Kosten der Schulassistenz zunehmend unter Druck geraten, ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber sicher nicht auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf den heutigen ORF-Bericht über massiv gestiegene Kosten für Schulassistenz in Tirols Gemeinden.
„Wenn die Tiroler Landesregierung davon spricht, dass Kinderbildung nicht davon abhängig sein darf, wo ein Kind aufwächst oder welche Möglichkeiten seine Eltern haben, und gleichzeitig glaubt, dieses Problem in Tirol bereits gelöst zu haben, dann ist sie auf einem Auge blind“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die enormen Unterschiede bei den Elternbeiträgen in Tiroler Kinderkrippen.
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Stromspeicher, das Erreichen der Energieautonomie, die Unabhängigkeit von Öl und Gas – Alles wichtige Themen, aber viel Neues brachte die Klausur der Landesregierung nicht zutage. Vieles davon hörte man bereits bei einer der ersten Klausuren im Jahr 2023“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Der Nicht-Neubau und die Sanierung des MCI wird immer mehr zur Never-Ending-Story. Seit Jahren wurde geplant, beraten, verschoben und letzten Endes der Neubau abgesagt und stattdessen eine Sanierung inklusive Mietoption von im Privatbesitz befindlichen Immobilien angekündigt. Doch wirklich weiter geht nichts. Für die Sanierung liegt noch immer kein Konzept oder Zeitplan vor. Der einzige Plan ist, dass man mit Steuergeld Bestandsgebäude von Immobilieninvestoren sanieren möchte. Wie das funktionieren soll und welche Kosten auf das Land dadurch zukommen, steht in den Sternen. Von groben Kostenschätzungen, Ankündigungen und Schuldzuweisungen entsteht kein einziger neuer Studienplatz“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Die Verkehrsbelastung im Wipptal und entlang der gesamten Autobahn verschärft sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Für NEOS Tirol ist deshalb klar: Mautstelle Schönberg und die Trassenführung der A13 dürfen nicht länger als voneinander unabhängige Einzelprojekte betrachtet werden. Klubobfrau Birgit Obermüller fordert ein Gesamtkonzept „A13 Schönberg–Europabrücke 2050“, eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Trassenführungen sowie digitale Mautstellen.
„Wir NEOS fordern schon länger, dass alle Mautstellen in Tirol, insbesondere jene mit Staupotential wie jene in Schönberg, zukünftig vollkommen digitalisiert und schrankenlos werden sollen. Unser Nachbar Italien zeigt vor, dass dies möglich ist, warum also nicht auch in Tirol?“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wenn ein ganzer Regierungssitz von einem Nachmittag auf den anderen entbehrlich ist, dann stellt sich genau eine Frage: Wofür war er die vier Jahre davor gut?“, sagt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Entscheidung von Landeshauptmann Anton Mattle, das Regierungsamt von Astrid Mair nicht nachzubesetzen.
