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Presseaussendungen

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NEOS Plenarvorschau für Oktober-Landtag: Budget nachhaltig sanieren, Menschenwürde erhalten

„Dass das Budget nachhaltig saniert werden muss, steht auch für uns außer Frage. Das darf aber nicht auf dem Rücken der zahlreichen Sozialvereine geschehen. Daher machen wir dieses wichtige Thema auch zur Aktuellen Stunde im Landtag nächste Woche (Titel: Budget nachhaltig sanieren und Menschenwürde erhalten: Keinen Kahlschlag bei Sozialvereinen!)“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller das Thema der „Aktuellen Stunde“ vor.

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NEOS zu MCI-Gutachten: Land Tirol muss endlich aus Fehlern lernen

NEOS LA Riedlsperger: „Seit zehn Monaten wird herumgedoktert, doch die Studierenden und Lehrenden sind die Leidtragenden. Dieses Hin und Her ist unverantwortlich.“

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NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte

Die Tiroler NEOS bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt, die jährlichen Dividendenzahlungen der TIWAG zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol zu verwenden.

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Nach Missbrauchsskandal in SOS Kinderdörfer: Neben Aufklärung braucht es auch Konsequenzen

„Dass es nach den schockierenden Skandalen in den SOS-Kinderdörfern eine lückenlose Aufklärung braucht, ist für uns selbstverständlich. Wir haben dabei vollstes Vertrauen in die Vorsitzende der bereits eingesetzten Kommission, Irmgard Griss“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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Tiroler NEOS fordern beim Kindergarten-Ausbau mehr Tempo von Landesregierung

NEOS KO Birgit Obermüller: „Der vom Bund entfachte Reformfunke bei der Bildung darf von der schwarz-roten Landesregierung nicht gleich wieder erstickt werden.“

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NEOS zu Anzengrubers Kritik: „Landesregierung muss klare Ansagen machen“

„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs.

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NEOS zu Brennerbasistunnel: Auf eine Verlagerungspflicht zu warten, ist kein Zeichen von nachhaltiger Verkehrspolitik!

„Die Tiroler ÖVP kündigt immer wieder große Lösungen an, bevor überhaupt klar ist, ob diese mit EU-Recht vereinbar ist“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in Hinblick auf die geforderte Verlagerungspflicht auf die Schiene mit Inbetriebnahme des BBT.

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NEOS zu Gemeinde-Investitionsfonds: „Darlehensvergabe braucht vollste Transparenz“

„Mit den 15a Vereinbarungen, dem Zukunftsfonds und den Bedarfszuweisungen gibt es schon zahlreiche Töpfe aus denen die Gemeinden Gelder für verschiedenste Investitionen abrufen können.“

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NEOS-KO Obermüller zur UVP Kaunertal: „Jetzt sind die Behörden am Zug“

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur aus Prinzip dagegen zu sein und keine Alternativen zu präsentieren, hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zu Finanzspritze für Kinderbetreuung: „Alle Monate eine neue Varianten“

„Ohne Zusicherung des Landes für mehr Finanzmittel für Gemeinden, wäre das groß angekündigte Leuchtturmprojekt wohl sehr schnell dunkel geworden! Das Land war allerdings bisher schon nicht in der Lage, alle Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich auch dort ankommen zu lassen. Sonst wären wir nämlich schon viel weiter in diesem Bereich. Die Gemeinden erhielten Geld für den Ausbau und hatten keine Berichtspflicht, was mit dem Geld konkret geschah“, berichtet KO Birgit Obermüller von ihren Recherchen in den vergangenen Monaten.

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NEOS zu Missständen in PTS: „Land in der Verantwortung“

Schockiert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Zustände an den PTS in Tirol: „Die aktuellen Zustände sind nicht tragbar.

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NEOS zu Beschleunigungsflächen: „Kommt einer Absage an die Windkraft gleich“

Dass es in Tirol keine Beschleunigungsflächen für Windkraft geben wird, wertet NEOS KO Birgit Obermüller als Absage der Landesregierung an die Windenergie.

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Tiroler NEOS zu Reform der Mindestsicherung: „Anpassung dringend notwendig und längst überfällig“

„Wir stehen einer Reform der Mindestsicherung generell positiv gegenüber.“

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„Jedem Kind die Flügel heben – NEOS starten ins neue Schuljahr“

„Im Bildungssystem muss sich dringend etwas ändern. Auf Bundesebene haben wir bereits einige wichtige Initiativen gestartet. So werden mehr Ressourcen für Deutschförderung und Schulpsychologie bereitgestellt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer Pressekonferenz in Lienz.

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NEOS Tirol begrüßen Einladung zu Neuverhandlung der Beamtengehälter

LA Susanna Riedlsperger: „Im Kampf gegen die Inflation müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.“