Presseaussendungen

Knapp vor dem heutigen Ministerrat gab es beim leidigen Thema ÖBB-Rahmenplan nun eine Einigung in der Wiener Koalition. Ausgangspunkt war die Absicht der ÖBB-Infrastruktur, den Brenner-Nordzulauf im Inntal in Rücksprache mit dem Verkehrsministerium um zwei bis vier Jahre nach hinten zu verschieben. Das löste bekanntlich in Tirol scharfe Kritik der Landesregierung aus.

Zum heutigen Spatenstich für das neue KAT-Zentrum im Schloss Mentlberg erneuern die NEOS ihre Kritik zum intransparenten Umgang mit den Baurechtsverträgen gegenüber dem Landtag.

„Wir NEOS sind überzeugte Europäer und nirgendwo sonst wird die europäische Idee im Alltag so gelebt wie zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino. Die Landesregierung nutzt die historische Verbindung der Landesteile aber nur, um gemeinsame Traditionen wie das Schützenwesen hochzuhalten. Umso ernüchternder ist der politische Umgang der Landesregierung mit dem Dreierlandtag“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Riedslperger.

Obermüller: „Bei Projekten dieser Größenordnung darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden.“

Die steigende Zahl an Suspendierungen ist für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller auch ein Spiegel der Gesellschaft: „Die rasanten Veränderungen in der Gesellschaft machen auch vor unseren Kindern und Jugendlichen nicht Halt. Die Anzahl der Suspendierungen sind ein Hilfeschrei und müssen ernst genommen werden. Das geschah in den vergangenen Jahren nicht wirklich.“

Vor dem Hintergrund aktueller Sparpläne und der angekündigten Überprüfung von Hochschulangeboten in Österreich fordert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller erneut eine klare Hochschulstrategie für Tirol.

Ein neues Netzwerk für Frauen, die anpacken: Am Freitag fällt der Startschuss, im Herbst folgt ein vielfältiges Programm von Gewaltschutz bis Vereinbarkeit.

Die Einzelfälle häufen sich auch bei der Tiroler FPÖ. Erst nach öffentlichem Druck hat Gudrun Kofler ihr Like unter dem Post eines Neonazis entfernt und sich kleinlaut entschuldigt.

„Wenn alle einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, dann selbstverständlich auch die Parteien“, so die Tiroler NEOS. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren nicht zu erhöhen, ist für NEOS Tirol ein wichtiges Signal.

Den Vorschlag von Landesrätin Hagele, variable und freiwillige Studiengebühren einzuführen, sehen die NEOS zumindest als Schritt in die richtige Richtung: „In Zeiten von knappen Budgets ist es wichtig und richtig, dass man über neue Finanzierungsmodelle diskutiert. Diese dürfen aber keine Hürden für finanziell schlechter gestellte Studierende darstellen.“

„Die Notschlafstelle der TSD im Schusterbergweg ist für viele die absolute letzte Anlaufstelle. Einige der Klient:innen haben psychische Erkrankungen oder sind massiv alkoholkrank. Für sie gibt es oftmals nur zwei Möglichkeiten: die Notschlafstelle oder die Straße. Konflikte sind oftmals leider unvermeidbar. Es ist aber die Aufgabe der Politik, sowohl für eine adäquate Unterbringung der Klient:innen  als auch für den Schutz der Mitarbeiter:innen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Situation in der Notschlafstelle.

Der heutige Bericht der TT zur Tourismusabgabe zeigt für NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, wie dringend dieses System reformiert werden muss: „Wenn ein Unternehmen vor dem Höchstgericht recht bekommt, am Ende aber trotzdem nichts davon hat, dann ist das keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der Praxis.“

„Heute war LH Mattle ausnahmsweise nicht als Privatperson, sondern als Präsident der Euregio im Wipptal beim Treffen der Euregio-Spitzen mit seinen Amtskollegen Kompatscher und Fugatti. Eigentlich hätte man sich erwarten müssen, dass nach den letzten Wochen das Thema Transit die Hauptrolle spielen wird. Stattdessen wird in der öffentlichen Aussendung des Landes eine Absichtserklärung für die Tour of the Alps medienwirksam unterschrieben und eine Wanderfahne für das Museumsjahr übergeben. Der politische Elefant im Raum wird bei dem Wohlfühltermin gekonnt ignoriert“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Rieldlsperger.

„Die Drohung, eine Musikkapelle vom Bezirksschützenfest auszuladen, weil sie auf ihren Marketender nicht verzichten will, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Nach der Entscheidung, Frauen weiterhin von der Rolle als Gewehrträgerinnen auszuschließen, folgt nun der nächste Schritt rückwärts. Wer jede Form von Gleichberechtigung oder Offenheit als Kontroverse betrachtet, sollte sich fragen, ob er im Jahr 2026 angekommen ist“, kritisiert NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller die Entscheidung der Haller Bezirksschützen.