„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Für sie ist in der Debatte klar, dass es keinen Sinn macht, leistbaren Wohnbau und Eigentum gegeneinander auszuspielen. „Das Schaffen von leistbarem Wohnraum ist enorm wichtig, aber es ist auch kein Grund, Grundrechte, wie das Recht auf Eigentum, einfach außer Kraft zu setzen. Wer glaubt, mit Zwangsmaßnahmen, Umwidmungsüberfällen und großflächigen Bausperren echten leistbaren Wohnraum zu schaffen, der schießt am Ziel vorbei und treibt vor allem die Leute in die Frustration. Es darf keine Politik geben, die so tut, als wären Eigentümer:innen der Kern des Problems“, so Riedlsperger. Für sie zeige Innsbruck gut, wie man es nicht macht. „Eigentümer wurden durch die Bausperren überfallsartig und ohne dass zuvor mit ihnen gesprochen wurde, vor vollendete Tatsachen gestellt. So etwas zerstört das Vertrauen in die Politik und sorgt für massive Unsicherheiten von privaten Grundbesitzern. Vor allem wird durch die Bausperre jetzt erstmal gar nicht gebaut!“, meint Riedlsperger. Die pinke Abgeordnete sieht auch eine generelle Baulandmobilisierung ohne Strategie kritisch: „Anstatt in ganz Tirol einfach mal Vorbehaltsflächen zu definieren, sollte man sich gerade in den Ballungsräumen darauf konzentrieren, zu verdichten und in die Höhe zu bauen. Stichwort Bodenversiegelung.“
Abschließend hält die pinke Wohnbausprecherin fest: „Baubewilligungen gehen seit Jahren zurück. Und was gestern nicht bewilligt wurde, wird heute nicht gebaut – und fehlt dann morgen.
Es zeigt sich deutlich, dass die öffentliche Hand alleine das Wohnproblem nicht lösen können wird. Wir dürfen die Privaten hier nicht außen vorlassen. Mit Preiseingriffen, Abgaben und Bauverboten diese zu peinigen ist definitiv der falsche Weg!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.