„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Für sie ist in der Debatte klar, dass es keinen Sinn macht, leistbaren Wohnbau und Eigentum gegeneinander auszuspielen. „Das Schaffen von leistbarem Wohnraum ist enorm wichtig, aber es ist auch kein Grund, Grundrechte, wie das Recht auf Eigentum, einfach außer Kraft zu setzen. Wer glaubt, mit Zwangsmaßnahmen, Umwidmungsüberfällen und großflächigen Bausperren echten leistbaren Wohnraum zu schaffen, der schießt am Ziel vorbei und treibt vor allem die Leute in die Frustration. Es darf keine Politik geben, die so tut, als wären Eigentümer:innen der Kern des Problems“, so Riedlsperger. Für sie zeige Innsbruck gut, wie man es nicht macht. „Eigentümer wurden durch die Bausperren überfallsartig und ohne dass zuvor mit ihnen gesprochen wurde, vor vollendete Tatsachen gestellt. So etwas zerstört das Vertrauen in die Politik und sorgt für massive Unsicherheiten von privaten Grundbesitzern. Vor allem wird durch die Bausperre jetzt erstmal gar nicht gebaut!“, meint Riedlsperger. Die pinke Abgeordnete sieht auch eine generelle Baulandmobilisierung ohne Strategie kritisch: „Anstatt in ganz Tirol einfach mal Vorbehaltsflächen zu definieren, sollte man sich gerade in den Ballungsräumen darauf konzentrieren, zu verdichten und in die Höhe zu bauen. Stichwort Bodenversiegelung.“
Abschließend hält die pinke Wohnbausprecherin fest: „Baubewilligungen gehen seit Jahren zurück. Und was gestern nicht bewilligt wurde, wird heute nicht gebaut – und fehlt dann morgen.
Es zeigt sich deutlich, dass die öffentliche Hand alleine das Wohnproblem nicht lösen können wird. Wir dürfen die Privaten hier nicht außen vorlassen. Mit Preiseingriffen, Abgaben und Bauverboten diese zu peinigen ist definitiv der falsche Weg!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“