„Die To-Do Liste ist noch nicht erledigt!“
Zu diesem Schluss kommt KO Birgit Obermüller nach dem 17. Monitoringausschuss des Landes Tirol, der dieses Mal in Kufstein stattfand.
„Isolde Kafka, Vorsitzende des Monitoringausschuss, leistet ganze Arbeit. Unermüdlich bringt sie Menschen mit Behinderung, deren Angehörige und politisch Verantwortliche zusammen, um gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft zu bauen. Unterstützung bekommt sie in der Stadt Kufstein von Meral Sevencan, die bereits seit 10 Jahren Integrationsbeauftragte ist und sich in besonderer Weise für Integrations-Anliegen einsetzt. Auch viele Gemeinden bemühen sich, sukzessive Barrierefreiheit herzustellen. Die Gemeinde Ebbs nimmt beispielsweise eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet ein“, ist Obermüller nach der gestrigen Sitzung des Monitoringausschusses beeindruckt und ergänzt aber gleichzeitig weniger Erfreuliches: „Bei diesem Austausch wurden allerdings auch Problemfelder benannt, die seit Jahren Thema sind. Es gibt v. a. zu wenige Wohnplätze für Menschen mit Behinderung, vor allem für junge Erwachsene mit Behinderung. Die Mutter einer erwachsenen Tochter mit Mehrfachbehinderung brachte es auf den Punkt. Sie wies darauf hin, dass die Stadt Kufstein Studentenheime baut, aber keine Wohnformen für behinderte Menschen. Student:innen hätten einfach eine bessere Lobby.“ Dafür hat Obermüller, die selbst jahrelang als Sonderpädagogin tätig war, kein Verständnis mehr. „Das Land, gemeinnützige Wohnbauträger und auch Gemeinden reden ständig davon, dass sie den Bedarf erheben wollen. Dieser könnte ganz einfach und schnell erhoben werden. Man bräuchte nur in den Schulen nachfragen, wie viele Schüler:innen mit Mehrfachbehinderungen in den kommenden Jahren ausschulen. Wir können uns doch ausrechnen, wer nach der Schule eine Wohnmöglichkeit außerhalb der Herkunftsfamilie braucht. Eltern von behinderten Kindern müssen irgendwann entlastet werden und auch die Schulabgänger:innen wollen – wie Jugendliche ohne Behinderung – von zu Hause ausziehen“, so die Sozialsprecherin der NEOS. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jahrelang ignoriert wurde, dass nach dem Zurückfahren von großen institutionellen Wohngemeinschaften der Lebenshilfe zu wenig kleinere Alternativen geschaffen wurden und daher der Nachholbedarf enorm ist.
Das zweite große Problemfeld sprachen beim Monitoringausschuss mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlfahrer:innen an. Für sie ist die Nutzung der Öffis in vielen Fällen nicht möglich, da nur wenige Haltestellen barrierefrei sind und somit zu unüberwindbaren Hürden werden. „Da gibt es noch besonders viel zu tun!“, so Obermüller.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“