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„Verhandelt wird, aber ohne Tirol!“ Für NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer ist die aktuelle Debatte um eine flexible Brenner-Maut eine verkehrspolitische Bankrotterklärung für Landeshauptmann Anton Mattle. „Wann checkt Toni Mattle endlich, welches Spiel hier gespielt wird?“, fragt sich der pinke Verkehrssprecher.
Die Tiroler NEOS möchten sichergehen, dass eine Teilnahme an der Brennerdemo am Samstag nicht an der Anreise scheitert. Darum haben die Tiroler Pinken extra einen Shuttlebus vom Innsbrucker Hauptbahnhof zum Versammlungsort organisiert.
„Die Forderungen der Wipptaler Bürgermeister sind allesamt berechtigt aber für die Tiroler Politik nicht neu. Das zeigt auch, dass seit Jahren nichts weitergeht. Ich finde es auch bedenklich, dass der Landeshauptmann erst aktiv wird und die Dringlichkeit der Maßnahmen erkennt, nachdem der Druck aus der Bevölkerung und der teilweise eigenen ÖVP-Bürgermeister immer größer wurde“, so NEOS Landesprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS-Verkehrssprecher kontert Vorwürfe zur Unterinntaltrasse: Ohne verbindlichen deutschen Nordzulauf wird Schaftenau–Radfeld zur teuersten Sackgasse Europas – Tirol braucht Wirkung statt Empörung.
„Durch die Novelle der StVO auf Bundesebene könnten sich auch neue Möglichkeiten für die Kontrolle der Abfahrtsverbote in Tirol ergeben. Mit der Gesetzesänderung wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um zukünftig per Kamera automatisierte Zufahrtskontrollen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Seit Jahren wird in Silz über die Errichtung einer Lärmschutzwand diskutiert. Die Anrainer leiden unter dem zunehmenden Zugverkehr immer mehr. Die Landesregierung spricht sich für den zweigleisigen Ausbau im Oberland aus, daher muss es ihr ein Anliegen sein, alles dafür zu tun, dass die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darunter nicht leidet“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist nicht nur erreicht, sondern schon längst überschritten. Die Demonstration und die Sperre des Brenners ist das Ergebnis von jahrelangen leeren Versprechungen und Ankündigungen. Wer seit Jahren unter Dauerlärm, Feinstaub und Verkehrskollaps lebt, erwartet sich keine Beruhigungspillen mehr, sondern endlich wirksame Maßnahmen“, unterstützt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller bei der heutigen aktuellen Stunde im Landtag einmal mehr die Demonstration am Brenner.
Der Rechnungshofbericht zur finanziellen Schieflage der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat deutlich aufgezeigt, dass jegliche Kontrolle seitens des Landes versagt hat. Viele Verantwortungsträger wussten zwar seit Jahren Bescheid, dass die Gemeinde de facto bankrott ist, aber eingeschritten ist niemand.
Frage der Abgeordneten Susanna Riedlsperger: Ich möchte mit jeweils einer Schlagzeile aus den letzten vier Jahren beginnen:2022: „Die Immobilienpreisentwicklung in Tirol kannte nur eine Richtung: nach oben“2023: „Die Mietpreise für Wohnungen sind in allen Bezirken gestiegen“2024: „Tirol bleibt teuerstes Pflaster für Eigentumswohnungen“2025: „Mieten-Schock in Innsbruck: Plus 34 % in nur fünf Jahren“Man erkennt ganz deutlich: Wohnen wird teurer. Jedes. Einzelne. Jahr.
„Die Grünen nehmen beim Thema Ganztagsschulen aktuell den Mund sehr voll. Dabei waren sie von 2013 bis 2022 selbst Teil der Tiroler Landesregierung und gerade Tirol ist heute Schlusslicht beim Angebot an Ganztagsschulen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die jüngste Anfrage der Grünen an Bildungsminister Wiederkehr.
„Der Rechnungshofbericht zu Matrei zeigt deutlich das Kontrollversagen des Landes rund um die Osttiroler Marktgemeinde auf. In der Fragestunde im kommenden Landtag wollen wir von LH Mattle entsprechende Antworten auf die Frage, welche Lehren man aus dem Debakel zieht. Uns geht es darum, dass sich so etwas in anderen Gemeinden nicht wiederholt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Wie konnte es soweit kommen und haben die Behörden eventuell zu spät reagiert?“ so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum aktuellen Fall eines stark unterernährten Mädchen im Oberland.
