„Dass sich Landesrätin Pawlata sehr bemüht, die Schulsozialarbeit in Tirol weiter auszubauen, ist, bei aller Kritik am Budget, lobend zu erwähnen. Die Schüler:innen, das Lehrpersonal aber auch die Eltern leiden unter der steigenden Gewalt an Schulen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.
„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser eingebrachter Antrag zur Nulllohnrunde von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Somit erfolgt automatisierte eine Erhöhung der Politikergehälter, ohne dass wir darüber diskutieren können. Das ist ein klares Zeichen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Fritz“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Es hätte mich auch gewundert, wenn LH-Stv. Georg Dornauer zum Abschied noch etwas mit Inhalt und Substanz präsentiert hätte. Die von ihm vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind längst jedem bekannt, dafür hätte es weder eine teure Studie und schon gar keinen medialen ‚Trommelwirbel‘ gebraucht“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Wohnbaustudie.
„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.
„Nachdem jahrelang auf unprofessionellste Art und Weise Millionen Euro an Steuergeld bei der Planung des MCI-Neubaus verbrannt wurden, kommt die Causa nun zu einem für alle Verantwortlichen blamablen Ende! Aufgrund dieses politischen Totalversagens musste Finanzreferent LH Mattle nun die finanzielle Reißleine ziehen“, so LA Riedlsperger zum am Freitagnachmittag bekanntgewordenen Ende des MCI-Neubaus.
„Wir NEOS sind die einzigen die sich heute bei den Verhandlungen auf Klubobleute-Ebene klar für eine Nulllohnrunde von Landespolitikern ausgesprochen haben. Gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen und ein starkes Zeichen setzen. Leider sehen das alle anderen Parteien im Landtag nicht so und erhöhen sich selbst die Gehälter um satt 4,6%“, berichtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS jede finanzielle Verbesserung für Personal im Gesundheitsbereich, allerdings darf man bei Reformen in diesem essentiellen Bereich nicht mit zweierlei Maß messen. Eine Reform darf nicht spalten, sondern sollte auch wirklich alle besserstellen“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Nach der Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes von Tourismuslandesrat Gerber kann man eines klar urteilen: Niemand ist zufrieden. Gerber ist krachend gescheitert. Das zeigt sich dadurch, dass er nach Zurufen, vor allem aus den eigenen Reihen, noch mal mit Spartenvertretern der Wirtschaftskammer nachverhandeln möchte. Was er damit bezwecken möchte, ist aber unklar. Denn laut ihm ‚pickt‘ diese Novelle. Darum werden wir diese Woche eine Anfrage an Gerber im Landtag einbringen, um zu erfahren, was er mit diesen Gesprächen erreichen möchte“, vermutet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller hinter den angekündigten Nachverhandlungen eine reine Nebelgranate.
Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecher und NR Dominik Oberhofer über die Aussagen von VP-Klubobmann Wolf zur Debatte über eine Nulllohnrunde diese Woche: „Wolf fordert zukünftig vom Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Bundes- und Landespolitik, was die Gehälter der Politiker:innen betrifft. Genau dazu wurde diese Woche ein Antrag von der FPÖ im Nationalrat eingebracht. Bei der Abstimmung musste ich dann feststellen, dass auch die vier Tiroler VP Abgeordneten diesen ablehnten.“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
„Die Pflichtschulen in Innsbruck wurden gestern um ca. 11:00 Uhr von der Bildungsdirektion telefonisch darüber informiert, dass es eine Drohung gegen Innsbrucker Schulen gibt und die Schüler:innen daher im Freien betreut werden müssen. Weiters wurden die Schulleiter:innen aufgefordert, um 12:15 Uhr selbst bei der Polizei anzurufen, um zu erfahren, ob es Entwarnung gibt oder nicht. Die gab es dann. Dieser Anruf war jedoch die einzige Kommunikation an diesem Tag, die die Bildungsdirektion mit den Schulen führte. Das kann es nicht sein!“, zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Schulbehörde.
„Wenn LH Mattle zum wiederholten Male mehr Geld vom Bund fordert und gleichzeitig keinerlei Anstalten macht, echte Einsparungen im Tiroler Budget zu machen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.
Irritiert zeigt sich NEOS Abgeordnete Susanna Rieldsperger ob der Aussagen von Porr Chef Karl-Heinz Strauss in einem TT Interview zum MCI: „Strauss meint, die Baukosten betragen 185 Mio. Euro und liegen damit weit unter dem, was die Tiroler Landesregierung und Noch-LH-Stv. Dornauer uns seit Monaten erzählen. Wem und was kann man jetzt in der Causa überhaupt noch glauben?“
„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.