Bei der Landtagssitzung diese Woche setzen die NEOS voll auf Sparen im Land Tirol. „So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Uns galoppieren die Ausgaben davon. Wir müssen in Tirol den Gürtel enger schnallen“, so die NEOS.
Eigentlich wollten Dominik Oberhofer und Andrea Haselwanter-Schneider heute bei einer Pressekonferenz ihre Zusammenarbeit im Bereich der Pflege präsentieren, doch auf Grund einer Lungenentzündung muss Oberhofer bis auf weiteres alle öffentlichen Termine absagen.
Die BIG steht nicht zur Verfügung, wenn es um den Neubau des MCI geht. Das hat eine Anfrage des Kuriers jetzt bestätigt.
LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Die ÖVP will in puncto Ausbau der Kinderbetreuung nach eigenen Aussagen liefern. Welche Abschläge sie hinsichtlich Qualität dafür in Kauf nimmt, scheint ihr egal zu sein“, stellt LA Birgit Obermüller fest.
„Mit dem staatlichen Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmer:innen muss endlich Schluss sein. Es braucht endlich Reformen und Entlastungen statt neue Abgaben und Steuern“, sind sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz einig
„Von einem Massentourismus wie in Venedig kann in Telfs nun wirklich nicht die Rede sein,“ bringt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer seine abneigende Haltung gegenüber der Forderung nach einem Infrastruktur-Euro des Telfer Bürgermeisters Christian Härting auf den Punkt.
„Der Output der zweitägigen Regierungsklausur ist nicht mehr als ein Brief ans Christkind mit vielen Wünschen an die zukünftige Bundesregierung. Das zeigt, dass die schwarz-rote Tiroler Landesregierung jeglichen Gestaltungs- und Reformwillen verloren hat und die Verantwortung nach Wien abschieben will“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei gibt es genug zu tun. „Gerade bei den Landesfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf. Die fetten Jahre mit zweistelligen Ertragszuwächsen für das Landesbudget sind vorbei. Wenn wir nicht jetzt sparen, droht eine massive Belastungswelle für die Steuerzahler“, wird Oberhofer deutlich.
„Den Vorschlag von LR Zumtobel, die Verkehrsbeschränkungen wie Abfahrverbote, verpflichtend in Navigationsgeräte- und –apps anzuzeigen, können wir viel abgewinnen. Die Aussage allerdings, in Tirol haben wir bereits jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, klingt als habe er beim Thema Verkehr und Transit bereits das Handtuch geworfen und hofft lediglich auf Lösungen der nächsten Bundesregierung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
„Mir blutet das Herz, wenn ich das Inntal entlangfahre und sehe, wie Tirols ertragreichste landwirtschaftliche Fläche in den letzten Jahren mit Industriegebieten und Einkaufszentren zugepflastert wurde. Viele Fehler sind in der Vergangenheit passiert, aber es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade jene, die heute am lautesten nach neuen Förderungen schreien, vom Verkauf und Umwidmung massiv, zumeist sogar steuerfrei, profitiert haben“, sieht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Forderungen der Tiroler Gemüsebauern skeptisch.
„Die Kündigung der Geschäftsführerin der Kinder und Jugend GmbH kommt zu einer absoluten Unzeit. Durch das abrupte Aus der Jugendland GmbH bräuchten 70 Kinder und 90 Beschäftigte professionelle und schnelle Lösungen und ein Auffangnetz durch die Kinder und Jugend GmbH. Es liegt jetzt an Landesrätin Pawlata, die verbleibende Zeit bis zum endgültigen Ausscheiden der Geschäftsführerin zu nutzen, um keine Versorgungslücken entstehen zu lassen“, sieht NEOS LA Birgit Obermüller die Landesrätin der der Verantwortung.
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, der Schulbeginn naht – und mit ihm die Diskussion über den eklatanten Lehrkräftemangel. „Denn dieser ist nach wie vor akut, egal was die Bildungsdirektion behauptet. Das belegt eine Anfragebeantwortung vom Bildungsministerium an uns NEOS“, so NEOS Tirol Bildungssprecherin im Tiroler Landtag, Birgit Obermüller bei einer Pressekonferenz.
Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.