„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zieht am Tag der Pflege ein Resümee über das Tiroler Gesundheitswesen: „Pflegekräfte klagen weiter über unfaire und uneinheitliche Gehaltssysteme, die die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren. Da helfen auch Jubelmeldungen über einen neuen Höchststand in der Pflegeausbildung wenig. Denn sehr viele schmeißen nach wenigen Monaten oder auch nach vielen Jahren frustriert den Pflegejob wieder hin.“
„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.
„Der Antrittsbesuch von Verkehrsminister Peter Hanke bei LH Mattle stimmt auch uns Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch. Die Grüne Ex-Ministerin Gewessler hatte wenig für das Tiroler Transitproblem übrig. Außer leere Worte hörte man nichts von ihr zu den multiplen Verkehrsbelastungen in Tirol. Daher begrüßen wir die positiven Signale aus Wien vom neuen Minister“, so NEOS Klubobfrau und Verkehrssprecherin Birgit Obermüller zum gestrigen Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke.
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
