08.04.2026
Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
NEOS nach Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke: „Positive Signale für Tiroler Verkehrspolitik“
„Der Antrittsbesuch von Verkehrsminister Peter Hanke bei LH Mattle stimmt auch uns Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch. Die Grüne Ex-Ministerin Gewessler hatte wenig für das Tiroler Transitproblem übrig. Außer leere Worte hörte man nichts von ihr zu den multiplen Verkehrsbelastungen in Tirol. Daher begrüßen wir die positiven Signale aus Wien vom neuen Minister“, so NEOS Klubobfrau und Verkehrssprecherin Birgit Obermüller zum gestrigen Antrittsbesuch von Verkehrsminister Hanke.
„Es ist klar, dass die Klage von Italien gegen die Tiroler Transit-Maßnahmen aber auch der ins Stocken geratene Ausbau der Zulaufstrecken in Bayern für den BBT nicht nur auf Landesebene zu lösen sind, sondern es auch ein klares Bekenntnis aus dem Bund braucht. Ohne eine länderübergreifende Transitallianz werden wir in Zukunft nicht erfolgreich sein. Dazu braucht es die volle Unterstützung aus Wien, diese hat bis jetzt leider gefehlt“, so Obermüller.
