LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.
Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
„LHStv. Dornauer zögert die Bäderstudie weiterhin hinaus, obwohl Tausende Tiroler:innen auf eine Lösung warten!“, wundert sich LA Birgit Obermüller zum wiederholten Male über die Prioritätenliste des Sportlandesrates.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer vollmundig bei einem Pressegespräch angekündigt, dass unter seiner Führung hiermit die Vorentwurfsphase abgeschlossen sei und er spätestens im letzten Dezember den Spatenstich setzen wollte. „Was ist seitdem passiert? Überhaupt nichts, außer weitere Kosten für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
Die Tiroler NEOS sprechen Dominik Mainusch ihr Vertrauen für die Position des Vizepräsidenten des Tiroler Landtags aus.
Nach den heutigen Veröffentlichungen der Tiroler Tageszeitung bezüglich einer dreitägigen Luxusreise des SP-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Dornauer nach Berlin auf Steuerkosten fordern die Tiroler NEOS endlich Compliance-Regeln für die Tiroler Landesregierung.
NEOS Landessprecher Oberhofer an Landeshauptmann Mattle: „Wir debattieren weiter, damit wir nicht anfangen müssen zu handeln!"
„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“
Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
"Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke im Wipptal zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "BM Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die NEOS.
„Die Ideen von LRin Hagele zum Ausbau der Kinderbetreuung werden immer abstruser. Quantität steht offenbar über allem und dabei wird das pädagogische Personal in den Kindergärten immer noch mehr belastet und die Gemeinden müssen immer mehr Verantwortung übernehmen“, kann LA Birgit Obermüller über die neuesten Pläne der Landesrätin nur den Kopf schütteln.