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Presseaussendungen

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NEOS Riedlsperger in erster Reaktion zu Budgetpräsentation der Landesregierung: „Von einem Nulldefizit sind wir weit entfernt“

„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.

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Dornauers Alleingang beim MCI ist ein Affront gegenüber dem Landtag „Dornauer für MCI kein verlässlicher Partner“

NEOS LA Susanna Riedlsperger zeigt sich empört über den jüngsten Alleingang von LHStv. Dornauer, den Mietvertrag mit einem Barbetreiber am Standort des MCI ohne Rücksprache um weitere fünf Jahre zu verlängern.

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Oberhofer fordert nach Dornauers Jagdausflug mit Rene Benko Rücktritt „Dornauer ist untragbar für Politik“

„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten!“ fordert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer Konsequenzen nach Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko.

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NEOS nach Kritik an MCI Neubau von Thaler und Altmann: „BIG als letzte Chance der Landesregierung“

NEOS LA Susanna Riedlsperger sieht genau wie WK Präsidentin Thaler und MCI Rektor Altmann in der Vergabe an die BIG die letzte Chance, den Neubau des MCI zu realisieren.

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KO Obermüller zur Causa Jugendland: „Es braucht klare Vorgaben und Kontrolle“

„Langsam wird das Ausmaß des Konkurses der Jugendland GmbH sichtbar. Die Verbindlichkeiten gehen mittlerweile in die Millionen. Man muss Landesrätin Pawlata in diesem Fall wirklich loben, dass sie diesen Schritt gegangen ist und die Reißleine gezogen hat, als klar wurde, dass mit Steuergeld nicht mehr transparent und nachhaltig umgegangen wurde“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum Konkurs des Jugendlandes.

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NEOS LA Riedlsperger fordert volle Aufklärung bei Gewerbegebiet Unterbürg: „Landesrat Geisler ist am Zug“

„Das Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann entwickelt sich immer mehr zu einem Polit-Krimi. Es tauchen immer mehr Fragen auf, wie es zu dieser Umwidmung von einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche zu einem Gewerbegebiet gekommen ist. Innerhalb von fünf Monaten wird eine 180 Grad Wende vollzogen und plötzlich wird aus wertvollstem und schützenswertem Boden ein Gewerbegebiet.“

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NEOS nach Mattles Forderungen an Bund: Hausaufgaben auch in Tirol erledigen

„Sparen beginnt im eigenen Haus. Anstatt den Bund zu einer Schuldenbremse und Mut zu ermahnen, sollte LH Mattle bei der Budgeterstellung zuerst vor der eigenen Haustür kehren“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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NEOS zu Südtiroler Nachtfahrverbotsforderungen: Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes öffnet Büchse der Pandora

"Für die Tiroler Bevölkerung wäre die Aufhebung eines Nachtfahrverbotes eine weitere Katastrophe!", ist sich KO Birgit Obermüller sicher.

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NEOS nach rundem Tisch zum MCI: Es heißt weiter: „Bitte warten“

„Beim runden Tisch zum MCI bekamen wir Abgeordneten eine Art ‚Vergangenheitsbewältigung‘ der letzten Jahre präsentiert. Dabei wurde abermals deutlich wie viel bei der Planung und Umsetzung auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Die Kosten wurden zu Beginn ‚schöngerechnet‘, mit den Jahren sind diese auf Grund der selbstverschuldeten Verzögerungen explodiert und stehen jetzt bei mindestens 250 Mio. Euro. Schuld daran sind laut LH-Stv. Dornauer alle anderen, angefangen von der Vorgängerregierung über die Stadt Innsbruck bis hin zu den MCI Verantwortlichen, nur nicht er und die Landesregierung. Man könnte Licht in die Sache bringen, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte, in dem man alle Verträge offenlegt, dagegen wehrt man sich aber weiterhin mit Händen und Füßen“, fasst NEOS LA Susanna Riedlsperger zusammen.

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Nach Ablehnung der Volksbefragung zu Gewerbegebiet in St. Johann: Bürgermeister Seiwald ist die Meinung der Bevölkerung vollkommen egal

„Nach der als Diskussionsrunde getarnten Werbeveranstaltung folgt mit der Ablehnung der Volksbefragung zum Gewerbegebiet Unterbürg die nächste demokratiepolitische Entgleisung von Bürgermeister Seiwald“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Entscheidung der St. Johanner Gemeindeführung.

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Nach Diskussion im Wipptal halten NEOS weiter an Lueg-Tunnel fest – Der Vertrauensindex der Tiroler Landesregierung ist im Sinkflug

KO Birgit Obermüller: „Die Wipptaler Bevölkerung zeigte bei der gestrigen Veranstaltung „Ein Ort am Wort“ ganz offen ihre Enttäuschung darüber, dass sie seit Jahrzehnten von der Politik im Stich gelassen wird und die Belastungen und Einschränkungen aufgrund des immer stärker werdenden Transits nicht mehr ertragen kann!“ Wie wichtig den Menschen dieses Thema ist, zeigte der bis weit über den letzten Platz gefüllte Saal im Wipptalcenter.

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NEOS zu angekündigter Gehaltsreform bei Gesundheitsberufen – Land bessert leider nicht für alle nach

„LRin Hagele gab endlich dem Druck der Oppositionsparteien nach, die Gehälter für Gesundheitsberufe zu erhöhen. Eine Vergleichsstudie in Auftrag zu geben, war in meinen Augen sehr sinnvoll, das muss auch einmal erwähnt werden“, so KO Birgit Obermüller.

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NEOS zu aktueller Finanzsituation von Land und Gemeinden: „Augen dürfen nicht länger vor Realität verschlossen werden“

„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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Riedlsperger appelliert zu Disziplin bei Budgeterstellung: „Es ist Zeit für einen Landesspartag“

Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.

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NEOS fordern Ausbau der Primärversorgungszentren - „Tiroler Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient“

„Wir haben in Tirol eine viel zu teure Infrastruktur bei viel zu wenig Personal. Das wird immer mehr zu einem Problem für die Tiroler Spitäler“, fasst NEOS LA Birgit Obermüller den Ist-Zustand zusammen.