„Die Bildungsdirektion ist gefordert, die Schulleitung mit Schüler:innen und Lehrpersonen an einen Tisch zu bringen, um die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und aufzuarbeiten“, bringt es LA Birgit Obermüller nach den Vorwürfen gegenüber einem Tiroler Schuldirektor auf den Punkt.
„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
NEOS KO Dominik Oberhofer will nach der Präsentation über den Zwischenstand der Wohnbedarfsstudie keine voreiligen Schlüsse ziehen. „Es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, um eine endgültige Aussage über vorliegenden Zahlen zu treffen. 77.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung heißt nicht automatisch, dass diese auch alle leer stehen müssen. Zum Beispiel fehlen noch die tausenden Ferienwohnungen in dieser Statistik“, sieht Oberhofer die präsentierten Zahlen als Zwischenstand und nicht als Endergebnis.
NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller sieht sich und die NEOS in ihrer Haltung bestätigt: „Die von Landesregierung angestrebte Rettung der GemNova wäre ein Supergau gewesen!“
NEOS orten lediglich salbungsvolle Worte von Politik und dem Landesenergieversorger, die Kunden spüren davon aber wenig. Klubobmann Dominik Oberhofer wünscht sich auch für die Privatwirtschaft und die tausenden Photovoltaik „Einspeiser“ faire Bedingungen.
„Die steigenden Zahlen bei Gewalttaten an Schulen sind alarmierend und zeigen, dass die Verantwortlichen viel zu spät und nicht ausreichend handeln. Die zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen, Überforderungen und Perspektivenlosigkeit setzen unserer Jugend zu. Darauf muss reagiert werden und die Ressourcen für die psychosoziale Versorgung von Jugendlichen und Familien weiter erhöht werden“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller in Hinblick auf die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt und Straftaten an den Schulen.
„Die Tatsache, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, werten wir erstmal als positives Zeichen. Vor allem die Aufforderung, dass beide Seite eine gütliche Beilegung des Streits herbeiführen sollen, können wir nur unterstützen. Für beide Seite, Italien und Österreich, wären Verhandlungen viel konstruktiver als ein Urteil vom EuGH. Wie diese Klage ausgeht, ist weder für Italien noch für Österreich vorhersehbar. In einem Europa im Jahr 2024 würden wir NEOS uns aber auch erwarten, dass die Kommission nicht nur in der Stellungnahme eine solche Empfehlung ausspricht, sondern die Verkehrskommissarin die anstehende Klagsdrohung Italiens zum Anlass nimmt, sich aktiv dafür einzusetzen, alle Parteien nochmal zu Verhandlungen an den Tisch zu bringen. Von Seiten der Kommission hat man nämlich bis jetzt keine einzige konstruktive Initiative zur Befriedung des Streits gesehen.“
Die Gemeindemusikschulen in Tirol werden nicht nur im Vergleich zu den Landesmusikschulen finanziell unfair behandelt, sondern auch unter diesen Schulen gibt es ungleiche Finanzierungsmodelle vom Land Tirol. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zu Bittstellern beim Land werden müssen, damit das Musikschulwesen ausreichend finanziert wird“, so Maria Schaffenrath, NEOS Gemeinderätin in Wattens.
Die NEOS wollen in Zukunft die Aufwendung für Kunst und Kultur mit einem Fixsatz aus dem Landesbudget finanzieren, anstatt über die ORF-Landesabgabe. „Wir müssen mit der Märchenerzählung aufhören, dass ohne diese zusätzliche Abgabe keine Finanzierung der Kultur in Tirol möglich sei. Ein Blick in die anderen Bundesländer würde reichen, um zu sehen, wie es anders geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Wie heute die Tiroler Tageszeitung aufgedeckt hat, gab es offensichtlich Bevorteilungen seitens des Finanzamts und der österreichischen Gebietskrankenkasse gegenüber der GemNova.
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.