15.12.2025
NEOS Plenarvorschau für Dezemberlandtag: „Doppelbudget ohne Reformen für die Zukunft“
NEOS zu aktueller Finanzsituation von Land und Gemeinden: „Augen dürfen nicht länger vor Realität verschlossen werden“
„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.
„LH Mattle muss der Realität ins Auge schauen und jetzt handeln. Nur darauf hinweisen, dass es andere Bundesländer noch härter trifft, macht die Situation in Tirol nicht besser. Das ständige Aufschieben von unangenehmen Einsparungen in die Zukunft hat uns in diese finanzielle Zwickmühle gebracht“, findet Riedlsperger. Den NEOS ist bewusst, dass Sparbudgets, egal auf welcher Ebene, immer unpopulär sind, aber irgendwann einmal müsse man in den sauren Apfel beißen. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung bei der Budgeterstellung an die Zukunft denkt, nicht nur an die nächsten drei Jahre. Die Zeiten, in denen Probleme im System mit Steuergeld kurzfristig zugedeckt werden, sind vorbei “, so Riedlsperger.
