„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.
„LH Mattle muss der Realität ins Auge schauen und jetzt handeln. Nur darauf hinweisen, dass es andere Bundesländer noch härter trifft, macht die Situation in Tirol nicht besser. Das ständige Aufschieben von unangenehmen Einsparungen in die Zukunft hat uns in diese finanzielle Zwickmühle gebracht“, findet Riedlsperger. Den NEOS ist bewusst, dass Sparbudgets, egal auf welcher Ebene, immer unpopulär sind, aber irgendwann einmal müsse man in den sauren Apfel beißen. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung bei der Budgeterstellung an die Zukunft denkt, nicht nur an die nächsten drei Jahre. Die Zeiten, in denen Probleme im System mit Steuergeld kurzfristig zugedeckt werden, sind vorbei “, so Riedlsperger.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“