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NEOS zu aktueller Finanzsituation von Land und Gemeinden: „Augen dürfen nicht länger vor Realität verschlossen werden“

„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.

 „LH Mattle muss der Realität ins Auge schauen und jetzt handeln. Nur darauf hinweisen, dass es andere Bundesländer noch härter trifft, macht die Situation in Tirol nicht besser. Das ständige Aufschieben von unangenehmen Einsparungen in die Zukunft hat uns in diese finanzielle Zwickmühle gebracht“, findet Riedlsperger. Den NEOS ist bewusst, dass Sparbudgets, egal auf welcher Ebene, immer unpopulär sind, aber irgendwann einmal müsse man in den sauren Apfel beißen. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung bei der Budgeterstellung an die Zukunft denkt, nicht nur an die nächsten drei Jahre. Die Zeiten, in denen Probleme im System mit Steuergeld kurzfristig zugedeckt werden, sind vorbei “, so Riedlsperger. 

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„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.

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