„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.
„LH Mattle muss der Realität ins Auge schauen und jetzt handeln. Nur darauf hinweisen, dass es andere Bundesländer noch härter trifft, macht die Situation in Tirol nicht besser. Das ständige Aufschieben von unangenehmen Einsparungen in die Zukunft hat uns in diese finanzielle Zwickmühle gebracht“, findet Riedlsperger. Den NEOS ist bewusst, dass Sparbudgets, egal auf welcher Ebene, immer unpopulär sind, aber irgendwann einmal müsse man in den sauren Apfel beißen. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung bei der Budgeterstellung an die Zukunft denkt, nicht nur an die nächsten drei Jahre. Die Zeiten, in denen Probleme im System mit Steuergeld kurzfristig zugedeckt werden, sind vorbei “, so Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“