NEOS zu Novelle bei Schul-Assistenz: „Landesregierung sorgt abermals für Verunsicherung“

Für NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller ist die geplante Novelle zur Schulassistenz die Fortsetzung einer Bildungspolitik in Tirol, die den Schüler:innen mit größtem Förderbedarf die geringste Unterstützung gewährt: „Seit Jahren bekommen Regelschulen zu wenig personelle Unterstützung für Kinder mit Behinderungen und jetzt will man hier noch einmal den Rotstift ansetzen. Seit Jahren ignoriert diese Landesregierung, dass sie auch in die Aus- und Weiterbildung von Schulassistent:innen investieren muss. Dann muss man sich nicht wundern, warum Eltern die Sonderschulen, wo hervorragende Arbeit geleistet wird, immer noch als beste Schulform für ihr Kind ansehen."

Tirol weist im Bundesländervergleich seit Langem auffallend niedrige Zahlen beim sonderpädagogischen Förderbedarf auf. Während andere Bundesländer deutlich mehr Kinder als förderwürdig anerkennen, sind es in Tirol bis zu zwei Drittel weniger. Für Obermüller ist diese Praxis kein Zufall, sondern politisches Kalkül. „Das ist ein bewusstes Aushungern von Anfang an. Wenn man weniger Kinder anerkennt, spart man Ressourcen. Aber man spart sie auf dem Rücken derer, die Unterstützung am dringendsten brauchen“, kritisiert die pinke Bildungssprecherin. 

„Anstatt dieses strukturelle Problem endlich anzugehen, setzt die Landesregierung nun mit der geplanten Novelle ein weiteres Signal in die falsche Richtung. Die Schulassistenz wird damit auf noch unsicherere Beine gestellt, mit fatalen Folgen für die Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Es ist unverantwortlich, die Schulassistenz noch weiter zu destabilisieren. Vielen Kindern wird damit die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt. Bildung wird zu einem Lotteriespiel für Schüler:innen mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf“, so Obermüller weiter.