„Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeister:innen nehme ich mit, dass sich die Gemeinden, neben den hohen Transferleistungen für Gesundheit und Soziales, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Inklusionsleistungen in Schulen in Form von Schulassistenz nicht mehr leisten können. Zusätzlich zu anderen dringend notwendigen Investitionen geht sich das vorne und hinten budgetär nicht mehr aus und die Gemeinden müssen zu Bittstellern beim Land werden, wenn sie ein Projekt umsetzen wollen. Deswegen fordern wir NEOS schon seit Langem, dass alle Betreuungsleistungen im Bildungsbereich in die finanzielle Verantwortung der Länder übergehen, ansonsten wird es niemals eine flächendeckende Kinderbetreuung in Tirol geben. Außerdem herrscht durch diese Doppelgleisigkeit bei der Finanzierung mittlerweile ein Kompetenz-Wirrwarr, bei dem niemand mehr durchblickt. Hier ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben“, meint NEOS LA Birgit Obermüller zu den medialen „Hilferufe“ der Bürgermeister:innen im Vorfeld des Gemeindetages.
