„Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeister:innen nehme ich mit, dass sich die Gemeinden, neben den hohen Transferleistungen für Gesundheit und Soziales, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Inklusionsleistungen in Schulen in Form von Schulassistenz nicht mehr leisten können. Zusätzlich zu anderen dringend notwendigen Investitionen geht sich das vorne und hinten budgetär nicht mehr aus und die Gemeinden müssen zu Bittstellern beim Land werden, wenn sie ein Projekt umsetzen wollen. Deswegen fordern wir NEOS schon seit Langem, dass alle Betreuungsleistungen im Bildungsbereich in die finanzielle Verantwortung der Länder übergehen, ansonsten wird es niemals eine flächendeckende Kinderbetreuung in Tirol geben. Außerdem herrscht durch diese Doppelgleisigkeit bei der Finanzierung mittlerweile ein Kompetenz-Wirrwarr, bei dem niemand mehr durchblickt. Hier ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben“, meint NEOS LA Birgit Obermüller zu den medialen „Hilferufe“ der Bürgermeister:innen im Vorfeld des Gemeindetages.
Obermüller reagiert auch auf den beschlossenen Austritt von Hall aus dem Gemeindeverband: „Am liebsten ist der ÖVP ein Festhalten an alten Strukturen, damit sich die Parteigranden wie immer alles richten können. Beim Gemeindeverband regt sich nun endlich Widerstand! Ich gratuliere dem Gemeinderat von Hall, dass er ein mutiges Zeichen setzte und mit Ende des Jahres aus dem Gemeindeverband aussteigt! Die ÖVP ist nun mal für keine strukturellen Reformen zu haben und die Gemeinden können sich ein Weiter wie bisher nicht mehr leisten.“ Obermüller geht vor allem mit der ÖVP hart ins Gericht: „Die mächtigen Bürgermeister der ÖVP schafften bisher im Gemeindeverband an. Dass solche Machtstrukturen Pleiten wie die der GemNova erst ermöglichen, nehmen allerdings immer noch zu viele Gemeindechefs in Kauf. Deswegen ist der Schritt der Gemeinde Hall richtig und wichtig!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.