Heute vor genau zwei Jahren wurde die schwarz/rote Landesregierung angelobt. Die Tiroler NEOS nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. „Die ersten beiden Jahre waren geprägt von vielen Ankündigungen und Versprechen, aber keinerlei Ergebnissen. Die Regierung kommt alle paar Wochen mit neuen Projekten daher und vergisst dabei scheinbar, die vorherigen auch wirklich zu Ende zu bringen“, sind sich die beiden Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger einig.
„Aus dem versprochenen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung wurde lediglich das Recht auf die Vermittlung eines Betreuungsplatzes. Und selbst dieses Ziel scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weil es vorne und hinten an der Infrastruktur und vor allem am nötigen Personal fehlt“, meint Obermüller. Auch beim Thema Verkehr ist die Landesregierung einiges schuldig geblieben: „Aus der groß angekündigten Lösung am Fernpass wurde ein Maut-Pfusch, den keiner so wirklich möchte. Jedes Jahr rollen mehr und mehr LKW und PKW durch Tirol und am Brenner erleben wir gerade einen Verkehrsinfarkt.“
Für Rieldsperger steht der MCI Neubau sinnbildlich für die Arbeit der Landesregierung: „Was wurde da nicht alles von LH-Stv. Dornauer versprochen und angekündigt? Übrig geblieben ist ein Millionengrab für die Steuerzahler:innen und von einem Neubau sind wir genauso weit entfernt wie vor sechs Jahren. Wie bei so vielen Vorhaben der Landesregierung erfolgte nach der rauschenden Ankündigungs-Party das böse Erwachen.“ Zusätzlich, so Riedlsperger, wird die finanzielle Situation des Landes immer schwieriger. „Es geht in allen wichtigen Bereichen fast nichts weiter aber die Schulden und Ausgaben werden jedes Jahr mehr. Die von LH Mattle angekündigte Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde schon lange übersprungen. Es fehlt das Geld für die wichtigen Vorhaben im Land, aber für Förderungen jeglicher Art für das eigene Klientel scheint noch genug da zu sein“, so Riedlsperger.
NEOS fordern abermals Regierungsmonitor
„Damit die Bevölkerung einen Überblick über alle Regierungs-Projekte behalten kann, braucht es Transparenz. Daher haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Regierungsmonitor gefordert, mit dem man online alle Umsetzungsgrade der einzelnen Vorhaben nachverfolgen kann. Diese Forderung werden wir auch im Landtag wieder aufgreifen, denn bei all den Ankündigungen kann man leicht den Überblick verlieren“, kündigen die beiden pinken Abgeordneten eine weitere Initiative im Landtag an. Die NEOS sind optimistisch, dass dieser Monitor auch tatsächlich eingeführt und umgesetzt wird: „In der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl wurde unter schwarz/grün die Einführung eines solchen Monitors einstimmig von allen Parteien gemeinsam beschlossen. (Siehe Anlagen anbei) Umgesetzt wurde er allerdings von schwarz/rot bislang noch nicht, dabei wäre ein solcher gerade auch für diese Landesregierung selbst eine große Hilfe, um zu sehen, wo genau sie steht, damit kein wie bisher Projekt untergeht.
Regierungsmonitor der Stadt Wien: Seite 1: Regierungsmonitor - Die Fortschrittskoalition für Wien
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.