„Aus dem versprochenen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung wurde lediglich das Recht auf die Vermittlung eines Betreuungsplatzes. Und selbst dieses Ziel scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weil es vorne und hinten an der Infrastruktur und vor allem am nötigen Personal fehlt“, meint Obermüller. Auch beim Thema Verkehr ist die Landesregierung einiges schuldig geblieben: „Aus der groß angekündigten Lösung am Fernpass wurde ein Maut-Pfusch, den keiner so wirklich möchte. Jedes Jahr rollen mehr und mehr LKW und PKW durch Tirol und am Brenner erleben wir gerade einen Verkehrsinfarkt.“
Für Rieldsperger steht der MCI Neubau sinnbildlich für die Arbeit der Landesregierung: „Was wurde da nicht alles von LH-Stv. Dornauer versprochen und angekündigt? Übrig geblieben ist ein Millionengrab für die Steuerzahler:innen und von einem Neubau sind wir genauso weit entfernt wie vor sechs Jahren. Wie bei so vielen Vorhaben der Landesregierung erfolgte nach der rauschenden Ankündigungs-Party das böse Erwachen.“ Zusätzlich, so Riedlsperger, wird die finanzielle Situation des Landes immer schwieriger. „Es geht in allen wichtigen Bereichen fast nichts weiter aber die Schulden und Ausgaben werden jedes Jahr mehr. Die von LH Mattle angekündigte Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde schon lange übersprungen. Es fehlt das Geld für die wichtigen Vorhaben im Land, aber für Förderungen jeglicher Art für das eigene Klientel scheint noch genug da zu sein“, so Riedlsperger.
NEOS fordern abermals Regierungsmonitor
„Damit die Bevölkerung einen Überblick über alle Regierungs-Projekte behalten kann, braucht es Transparenz. Daher haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Regierungsmonitor gefordert, mit dem man online alle Umsetzungsgrade der einzelnen Vorhaben nachverfolgen kann. Diese Forderung werden wir auch im Landtag wieder aufgreifen, denn bei all den Ankündigungen kann man leicht den Überblick verlieren“, kündigen die beiden pinken Abgeordneten eine weitere Initiative im Landtag an. Die NEOS sind optimistisch, dass dieser Monitor auch tatsächlich eingeführt und umgesetzt wird: „In der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl wurde unter schwarz/grün die Einführung eines solchen Monitors einstimmig von allen Parteien gemeinsam beschlossen. (Siehe Anlagen anbei) Umgesetzt wurde er allerdings von schwarz/rot bislang noch nicht, dabei wäre ein solcher gerade auch für diese Landesregierung selbst eine große Hilfe, um zu sehen, wo genau sie steht, damit kein wie bisher Projekt untergeht.
Regierungsmonitor der Stadt Wien: Seite 1: Regierungsmonitor - Die Fortschrittskoalition für Wien
