Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
Mit Blick auf die Prioritätenliste spricht Riedlsperger einige Einsparpotenziale an: „Eine Einstellung der Millionenfinanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ist längst überfällig und auch bei den Pensionen der Landesbeamten sind Reformen unumgänglich. Ob es in diesen Zeiten noch sinnvoll ist, dass das Land an einem reinen Prestigeprojekt ohne echten Mehrwert wie der UMIT noch weiter festhält, ist ebenfalls zu hinterfragen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem das ausufernde und teilweise zwei- oder dreigleisige Förderwesen.
Tirol steht mit 1,175 Milliarden Euro Schulden da, während auch die Gemeinden mit weiteren 1,431 Milliarden Euro belastet sind – Zahlen, die für Riedlsperger ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Zwar soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 178 Millionen Euro gebremst werden, doch den NEOS reicht das nicht: „Einfach nur langsamer Schulden machen, ist keine Lösung. Tirol braucht eine klare Sparstrategie, die unnötige Ausgaben stoppt und wichtige Investitionen sichert. Dass ein solcher Kurs nicht ohne den ein oder anderen Verzicht einhergeht, ist klar. Aber nur so können wir das Land finanziell wieder auf Kurs bringen.“
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.