Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
Mit Blick auf die Prioritätenliste spricht Riedlsperger einige Einsparpotenziale an: „Eine Einstellung der Millionenfinanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ist längst überfällig und auch bei den Pensionen der Landesbeamten sind Reformen unumgänglich. Ob es in diesen Zeiten noch sinnvoll ist, dass das Land an einem reinen Prestigeprojekt ohne echten Mehrwert wie der UMIT noch weiter festhält, ist ebenfalls zu hinterfragen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem das ausufernde und teilweise zwei- oder dreigleisige Förderwesen.
Tirol steht mit 1,175 Milliarden Euro Schulden da, während auch die Gemeinden mit weiteren 1,431 Milliarden Euro belastet sind – Zahlen, die für Riedlsperger ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Zwar soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 178 Millionen Euro gebremst werden, doch den NEOS reicht das nicht: „Einfach nur langsamer Schulden machen, ist keine Lösung. Tirol braucht eine klare Sparstrategie, die unnötige Ausgaben stoppt und wichtige Investitionen sichert. Dass ein solcher Kurs nicht ohne den ein oder anderen Verzicht einhergeht, ist klar. Aber nur so können wir das Land finanziell wieder auf Kurs bringen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.