Zum Inhalt springen

Riedlsperger appelliert zu Disziplin bei Budgeterstellung: „Es ist Zeit für einen Landesspartag“

Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.

Mit Blick auf die Prioritätenliste spricht Riedlsperger einige Einsparpotenziale an: „Eine Einstellung der Millionenfinanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ist längst überfällig und auch bei den Pensionen der Landesbeamten sind Reformen unumgänglich. Ob es in diesen Zeiten noch sinnvoll ist, dass das Land an einem reinen Prestigeprojekt ohne echten Mehrwert wie der UMIT noch weiter festhält, ist ebenfalls zu hinterfragen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem das ausufernde und teilweise zwei- oder dreigleisige Förderwesen.

Tirol steht mit 1,175 Milliarden Euro Schulden da, während auch die Gemeinden mit weiteren 1,431 Milliarden Euro belastet sind – Zahlen, die für Riedlsperger ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Zwar soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 178 Millionen Euro gebremst werden, doch den NEOS reicht das nicht: „Einfach nur langsamer Schulden machen, ist keine Lösung. Tirol braucht eine klare Sparstrategie, die unnötige Ausgaben stoppt und wichtige Investitionen sichert. Dass ein solcher Kurs nicht ohne den ein oder anderen Verzicht einhergeht, ist klar. Aber nur so können wir das Land finanziell wieder auf Kurs bringen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

72 - DSC09078-1825x1027
09.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS LA Riedlsperger zu Tirol Konvent: „Es ist und bleibt die Landesregierung der Überschriften“

„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.

Mehr dazu
43 - DSC04302-1826x1027
06.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS zu Sexualassistenz ermöglichen: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht“

„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“

Mehr dazu
44 - DSC04340-1826x1027
06.02.2025NEOS Team1 Minute

„Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?“

„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!