Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
Mit Blick auf die Prioritätenliste spricht Riedlsperger einige Einsparpotenziale an: „Eine Einstellung der Millionenfinanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ist längst überfällig und auch bei den Pensionen der Landesbeamten sind Reformen unumgänglich. Ob es in diesen Zeiten noch sinnvoll ist, dass das Land an einem reinen Prestigeprojekt ohne echten Mehrwert wie der UMIT noch weiter festhält, ist ebenfalls zu hinterfragen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem das ausufernde und teilweise zwei- oder dreigleisige Förderwesen.
Tirol steht mit 1,175 Milliarden Euro Schulden da, während auch die Gemeinden mit weiteren 1,431 Milliarden Euro belastet sind – Zahlen, die für Riedlsperger ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Zwar soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 178 Millionen Euro gebremst werden, doch den NEOS reicht das nicht: „Einfach nur langsamer Schulden machen, ist keine Lösung. Tirol braucht eine klare Sparstrategie, die unnötige Ausgaben stoppt und wichtige Investitionen sichert. Dass ein solcher Kurs nicht ohne den ein oder anderen Verzicht einhergeht, ist klar. Aber nur so können wir das Land finanziell wieder auf Kurs bringen.“
NEOS fordern Ausbau der Primärversorgungszentren - „Tiroler Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient“
„Wir haben in Tirol eine viel zu teure Infrastruktur bei viel zu wenig Personal. Das wird immer mehr zu einem Problem für die Tiroler Spitäler“, fasst NEOS LA Birgit Obermüller den Ist-Zustand zusammen.
Nach Umfrage zu Stadtseilbahn sehen NEOS sich bestätigt - „Bevölkerung steht hinter innovativen Ideen“
„Wir NEOS haben 2019 mit einem Antrag im Tiroler Landtag die Initiative zur Umsetzung einer Stadtseilbahn in Innsbruck gestartet. Damals haben wir uns gefreut, dass unser Antrag einstimmig im Landtag angenommen wurde, umso mehr freut es uns jetzt, dass die Bevölkerung hinter unserer Idee steht und LR Zumtobel daran festhält.
NEOS nach zwei Jahren schwarz-rot: „Viel Lärm um nichts“
Heute vor genau zwei Jahren wurde die schwarz/rote Landesregierung angelobt. Die Tiroler NEOS nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. „Die ersten beiden Jahre waren geprägt von vielen Ankündigungen und Versprechen, aber keinerlei Ergebnissen. Die Regierung kommt alle paar Wochen mit neuen Projekten daher und vergisst dabei scheinbar, die vorherigen auch wirklich zu Ende zu bringen“, sind sich die beiden Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger einig.