NEOS zu Kaunertalkraftwerk: Regierung fährt nächstes Großprojekt an die Wand

NEOS nach zwei Jahren schwarz-rot: „Viel Lärm um nichts“

Heute vor genau zwei Jahren wurde die schwarz/rote Landesregierung angelobt. Die Tiroler NEOS nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. „Die ersten beiden Jahre waren geprägt von vielen Ankündigungen und Versprechen, aber keinerlei Ergebnissen. Die Regierung kommt alle paar Wochen mit neuen Projekten daher und vergisst dabei scheinbar, die vorherigen auch wirklich zu Ende zu bringen“, sind sich die beiden Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger einig.

NEOS zu umstrittenem Gewerbegebiet „Unterbürg“: Bodenversiegelung gegen Willen der Bevölkerung

NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger, selbst St. Johannerin, sieht das geplante Gewerbegebiet Unterbürg kritisch: „Mit Blick auf die rasant voranschreitende Bodenversiegelung sind solche Projekte immer zu hinterfragen. Wenn dann ein Bürgermeister auch noch eine Veranstaltung durchführt, bei der nur einseitige Experten auf der Bühne versuchen, das Gewerbegebiet mit allen Mitteln schön zu reden, dann ist irgendetwas faul.“

Finanzielle Lage der Gemeinden wird immer angespannter - Land muss Gemeinden bei Finanzierung der Betreuung entlasten

„Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeister:innen nehme ich mit, dass sich die Gemeinden, neben den hohen Transferleistungen für Gesundheit und Soziales, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Inklusionsleistungen in Schulen in Form von Schulassistenz nicht mehr leisten können. Zusätzlich zu anderen dringend notwendigen Investitionen geht sich das vorne und hinten budgetär nicht mehr aus und die Gemeinden müssen zu Bittstellern beim Land werden, wenn sie ein Projekt umsetzen wollen. Deswegen fordern wir NEOS schon seit Langem, dass alle Betreuungsleistungen im Bildungsbereich in die finanzielle Verantwortung der Länder übergehen, ansonsten wird es niemals eine flächendeckende Kinderbetreuung in Tirol geben. Außerdem herrscht durch diese Doppelgleisigkeit bei der Finanzierung mittlerweile ein Kompetenz-Wirrwarr, bei dem niemand mehr durchblickt. Hier ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben“, meint NEOS LA Birgit Obermüller zu den medialen „Hilferufe“ der Bürgermeister:innen im Vorfeld des Gemeindetages.