„Bei den Plänen zum Kaunertalkraftwerk wedelt der Schwanz mit dem Hund. Anders ist es nicht zu erklären, dass die TIWAG trotz der Ablehnung von LH Mattle nun doch vorhatte, das Projekt inklusive der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal zur UVP einzureichen. Jetzt die TIWAG zurückzupfeifen ist reichlich spät, die Kommunikation und die Außenwirkung ist wieder einmal verheerend. Mattle entgleitet das Projekt komplett“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Die pinke Abgeordnete kritisiert auch die Vorgangsweise des Landesenergieversorgers massiv: „Der TIWAG sind die Sorgen der Bevölkerung offenbar egal. Mit so einem Verhalten wird es in Zukunft schwer werden, die Energiewende in Tirol voranzutreiben. Für diese Mammutaufgabe braucht es den Rückhalt der Bevölkerung. Diesen wird es aber nicht mehr geben, wenn weiterhin versucht wird, solche Mega-Projekte gegen alle Widerstände durchzudrücken. LH Mattle muss ein Machtwort sprechen und die TIWAG an die kurze Leine nehmen. Ansonsten ist das Vertrauen restlos verspielt. Scheinbar haben die Verantwortlichen nichts aus der katastrophalen Kommunikation bei den Energiepreisen gelernt.“ Die NEOS bekennen sich weiterhin zum Ausbau der Wasserkraft, aber nicht jedes Projekt darf um jeden Preis durchgedrückt werden. „Unser Wasser ist gerade in Tirol ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Allerdings muss man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und sie ihnen durch eine offene und transparente Kommunikation nehmen. Davon ist man im Moment weit entfernt“, so Riedlsperger.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“