„Bei den Plänen zum Kaunertalkraftwerk wedelt der Schwanz mit dem Hund. Anders ist es nicht zu erklären, dass die TIWAG trotz der Ablehnung von LH Mattle nun doch vorhatte, das Projekt inklusive der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal zur UVP einzureichen. Jetzt die TIWAG zurückzupfeifen ist reichlich spät, die Kommunikation und die Außenwirkung ist wieder einmal verheerend. Mattle entgleitet das Projekt komplett“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Die pinke Abgeordnete kritisiert auch die Vorgangsweise des Landesenergieversorgers massiv: „Der TIWAG sind die Sorgen der Bevölkerung offenbar egal. Mit so einem Verhalten wird es in Zukunft schwer werden, die Energiewende in Tirol voranzutreiben. Für diese Mammutaufgabe braucht es den Rückhalt der Bevölkerung. Diesen wird es aber nicht mehr geben, wenn weiterhin versucht wird, solche Mega-Projekte gegen alle Widerstände durchzudrücken. LH Mattle muss ein Machtwort sprechen und die TIWAG an die kurze Leine nehmen. Ansonsten ist das Vertrauen restlos verspielt. Scheinbar haben die Verantwortlichen nichts aus der katastrophalen Kommunikation bei den Energiepreisen gelernt.“ Die NEOS bekennen sich weiterhin zum Ausbau der Wasserkraft, aber nicht jedes Projekt darf um jeden Preis durchgedrückt werden. „Unser Wasser ist gerade in Tirol ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Allerdings muss man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und sie ihnen durch eine offene und transparente Kommunikation nehmen. Davon ist man im Moment weit entfernt“, so Riedlsperger.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“