„Nach der als Diskussionsrunde getarnten Werbeveranstaltung folgt mit der Ablehnung der Volksbefragung zum Gewerbegebiet Unterbürg die nächste demokratiepolitische Entgleisung von Bürgermeister Seiwald“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Entscheidung der St. Johanner Gemeindeführung.
Für sie ist klar: „Wer sich so mit Händen und Füßen gegen eine Volksbefragung wehrt, hat etwas zu verbergen. Wenn das Gewerbegebiet wirklich so toll und wichtig ist, wie Seiwald immer wieder betont, dann müsste sich das ja auch in der Befragung widerspiegeln. Doch ganz offensichtlich haben die Verantwortlichen Angst vor der Meinung der Bevölkerung.“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.