„Beim runden Tisch zum MCI bekamen wir Abgeordneten eine Art ‚Vergangenheitsbewältigung‘ der letzten Jahre präsentiert. Dabei wurde abermals deutlich wie viel bei der Planung und Umsetzung auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Die Kosten wurden zu Beginn ‚schöngerechnet‘, mit den Jahren sind diese auf Grund der selbstverschuldeten Verzögerungen explodiert und stehen jetzt bei mindestens 250 Mio. Euro. Schuld daran sind laut LH-Stv. Dornauer alle anderen, angefangen von der Vorgängerregierung über die Stadt Innsbruck bis hin zu den MCI Verantwortlichen, nur nicht er und die Landesregierung. Man könnte Licht in die Sache bringen, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte, in dem man alle Verträge offenlegt, dagegen wehrt man sich aber weiterhin mit Händen und Füßen“, fasst NEOS LA Susanna Riedlsperger zusammen.
„Bei der möglichen Lösung durch einen Neubau durch die BIG konnte uns Dornauer trotz medialem Trommelwirbel wie leider zu erwarten keine großen Neuigkeiten verkünden. Es gab im Juli erste Gespräche, aber konkrete Zahlen oder gar einen Zeitplan konnte er wieder einmal nicht liefern. Es wird geprüft, ob eine Direktvergabe möglich ist, die Ergebnisse dazu sollten bis Dezember vorliegen. Wie dieses Verfahren dann aber aussieht, nach welchen Plänen wann gebaut wird und vor allem was das alles am Ende kosten wird, steht noch in den Sternen. Vorerst heißt es wie schon so oft ‚Bitte warten‘ und der Neubau wird von Tag zu Tag teurer für die Steuerzahler:innen“, so Riedlsperger.
Abschließend spricht die pinke Abgeordnete einen weiteren Knackpunkt an: „Es gibt mit den Verantwortlichen des MCI noch immer keine Einigung zur Vorentwurfsplanung. Die offizielle Zustimmung von Seiten des MCI zum aktuellen Vorentwurf liegt bis heute nicht vor. Seit über einem Jahr wurden offenbar keinerlei ernsthaften Bemühungen mehr unternommen, diese Unstimmigkeiten zu klären. Das heißt, die Landesregierung plant gerade ein Projekt, für das es dann am Ende vielleicht nicht einmal einen Nutzer gibt!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.