„Beim runden Tisch zum MCI bekamen wir Abgeordneten eine Art ‚Vergangenheitsbewältigung‘ der letzten Jahre präsentiert. Dabei wurde abermals deutlich wie viel bei der Planung und Umsetzung auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Die Kosten wurden zu Beginn ‚schöngerechnet‘, mit den Jahren sind diese auf Grund der selbstverschuldeten Verzögerungen explodiert und stehen jetzt bei mindestens 250 Mio. Euro. Schuld daran sind laut LH-Stv. Dornauer alle anderen, angefangen von der Vorgängerregierung über die Stadt Innsbruck bis hin zu den MCI Verantwortlichen, nur nicht er und die Landesregierung. Man könnte Licht in die Sache bringen, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte, in dem man alle Verträge offenlegt, dagegen wehrt man sich aber weiterhin mit Händen und Füßen“, fasst NEOS LA Susanna Riedlsperger zusammen.
„Bei der möglichen Lösung durch einen Neubau durch die BIG konnte uns Dornauer trotz medialem Trommelwirbel wie leider zu erwarten keine großen Neuigkeiten verkünden. Es gab im Juli erste Gespräche, aber konkrete Zahlen oder gar einen Zeitplan konnte er wieder einmal nicht liefern. Es wird geprüft, ob eine Direktvergabe möglich ist, die Ergebnisse dazu sollten bis Dezember vorliegen. Wie dieses Verfahren dann aber aussieht, nach welchen Plänen wann gebaut wird und vor allem was das alles am Ende kosten wird, steht noch in den Sternen. Vorerst heißt es wie schon so oft ‚Bitte warten‘ und der Neubau wird von Tag zu Tag teurer für die Steuerzahler:innen“, so Riedlsperger.
Abschließend spricht die pinke Abgeordnete einen weiteren Knackpunkt an: „Es gibt mit den Verantwortlichen des MCI noch immer keine Einigung zur Vorentwurfsplanung. Die offizielle Zustimmung von Seiten des MCI zum aktuellen Vorentwurf liegt bis heute nicht vor. Seit über einem Jahr wurden offenbar keinerlei ernsthaften Bemühungen mehr unternommen, diese Unstimmigkeiten zu klären. Das heißt, die Landesregierung plant gerade ein Projekt, für das es dann am Ende vielleicht nicht einmal einen Nutzer gibt!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
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