
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Beim runden Tisch zum MCI bekamen wir Abgeordneten eine Art ‚Vergangenheitsbewältigung‘ der letzten Jahre präsentiert. Dabei wurde abermals deutlich wie viel bei der Planung und Umsetzung auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Die Kosten wurden zu Beginn ‚schöngerechnet‘, mit den Jahren sind diese auf Grund der selbstverschuldeten Verzögerungen explodiert und stehen jetzt bei mindestens 250 Mio. Euro. Schuld daran sind laut LH-Stv. Dornauer alle anderen, angefangen von der Vorgängerregierung über die Stadt Innsbruck bis hin zu den MCI Verantwortlichen, nur nicht er und die Landesregierung. Man könnte Licht in die Sache bringen, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte, in dem man alle Verträge offenlegt, dagegen wehrt man sich aber weiterhin mit Händen und Füßen“, fasst NEOS LA Susanna Riedlsperger zusammen.
„Bei der möglichen Lösung durch einen Neubau durch die BIG konnte uns Dornauer trotz medialem Trommelwirbel wie leider zu erwarten keine großen Neuigkeiten verkünden. Es gab im Juli erste Gespräche, aber konkrete Zahlen oder gar einen Zeitplan konnte er wieder einmal nicht liefern. Es wird geprüft, ob eine Direktvergabe möglich ist, die Ergebnisse dazu sollten bis Dezember vorliegen. Wie dieses Verfahren dann aber aussieht, nach welchen Plänen wann gebaut wird und vor allem was das alles am Ende kosten wird, steht noch in den Sternen. Vorerst heißt es wie schon so oft ‚Bitte warten‘ und der Neubau wird von Tag zu Tag teurer für die Steuerzahler:innen“, so Riedlsperger.
Abschließend spricht die pinke Abgeordnete einen weiteren Knackpunkt an: „Es gibt mit den Verantwortlichen des MCI noch immer keine Einigung zur Vorentwurfsplanung. Die offizielle Zustimmung von Seiten des MCI zum aktuellen Vorentwurf liegt bis heute nicht vor. Seit über einem Jahr wurden offenbar keinerlei ernsthaften Bemühungen mehr unternommen, diese Unstimmigkeiten zu klären. Das heißt, die Landesregierung plant gerade ein Projekt, für das es dann am Ende vielleicht nicht einmal einen Nutzer gibt!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“