NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger, selbst St. Johannerin, sieht das geplante Gewerbegebiet Unterbürg kritisch: „Mit Blick auf die rasant voranschreitende Bodenversiegelung sind solche Projekte immer zu hinterfragen. Wenn dann ein Bürgermeister auch noch eine Veranstaltung durchführt, bei der nur einseitige Experten auf der Bühne versuchen, das Gewerbegebiet mit allen Mitteln schön zu reden, dann ist irgendetwas faul.“
Die Landtagsabgeordnete kann auch nicht verstehen, wieso man sich gegen eine Volksbefragung wehrt. „Wenn die Bürger:innen die notwendigen Unterschriften zusammen haben, dann zeigt das, dass dieses Thema von großer Relevanz ist. Wieso sich Bürgermeister Seiwald mit fadenscheinigen Ausreden gegen die eigene Bevölkerung stellt, kann ich nicht verstehen. Sollte das Gewerbegebiet wirklich so großartig und alternativlos sein, wie von ihm behauptet, dann müsste er sich vor einer Befragung nicht fürchten und soll das Ergebnis dieser als bindend ansehen. Gerade auf Gemeindeebene, wo politische Entscheidungen am spürbarsten für die Bevölkerung sind, ist es wichtig, dass ihre Anliegen wirklich ernst genommen werden. Ansonsten muss sich niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefststand ist“, meint Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“