Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
„97% der überschaubaren 319 eingereichten Erklärungen suchten um eine Ausnahmegenehmigung an. Diese 310 Ansuchen müssen jetzt auch noch einzeln von den Mitarbeitern im Magistrat geprüft werden.“
Für Riedlsperger steht das in keinem Verhältnis: „Die Einnahmen betrugen lediglich knapp über 70.000 Euro, damit sind höchstwahrscheinlich nicht einmal die Personalkosten, die die Abgabe verursacht, gedeckt. Bei einer solchen ‚Erfolgsbilanz‘ muss man sich nicht wundern, dass kleinere Gemeinden von dieser Leerstandsabgabe Abstand nehmen. Sie ist bisher auf ganzer Linie gescheitert, das zeigen jetzt auch die Zahlen.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“