Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
„97% der überschaubaren 319 eingereichten Erklärungen suchten um eine Ausnahmegenehmigung an. Diese 310 Ansuchen müssen jetzt auch noch einzeln von den Mitarbeitern im Magistrat geprüft werden.“
Für Riedlsperger steht das in keinem Verhältnis: „Die Einnahmen betrugen lediglich knapp über 70.000 Euro, damit sind höchstwahrscheinlich nicht einmal die Personalkosten, die die Abgabe verursacht, gedeckt. Bei einer solchen ‚Erfolgsbilanz‘ muss man sich nicht wundern, dass kleinere Gemeinden von dieser Leerstandsabgabe Abstand nehmen. Sie ist bisher auf ganzer Linie gescheitert, das zeigen jetzt auch die Zahlen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.