Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
„97% der überschaubaren 319 eingereichten Erklärungen suchten um eine Ausnahmegenehmigung an. Diese 310 Ansuchen müssen jetzt auch noch einzeln von den Mitarbeitern im Magistrat geprüft werden.“
Für Riedlsperger steht das in keinem Verhältnis: „Die Einnahmen betrugen lediglich knapp über 70.000 Euro, damit sind höchstwahrscheinlich nicht einmal die Personalkosten, die die Abgabe verursacht, gedeckt. Bei einer solchen ‚Erfolgsbilanz‘ muss man sich nicht wundern, dass kleinere Gemeinden von dieser Leerstandsabgabe Abstand nehmen. Sie ist bisher auf ganzer Linie gescheitert, das zeigen jetzt auch die Zahlen.“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“