NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
„Schon bei den Koalitionsverhandlungen haben NEOS als treibende Kraft darauf gedrängt, dass es die Landeshauptleute am Tisch braucht, wenn echte Reformen in Österreich gelingen sollen. Die heute beschlossene Reformpartnerschaft zeigt, dass jetzt auf allen Seiten der nötige Reformwille da ist“, zeigt sich NEOS KO Birgit Obermüller erfreut über das Ergebnis der heutigen Landeshauptleutekonferenz.
„Nun geht es um einen gemeinsamen Prozess und einen klaren Fahrplan, der diesem Willen auch konkrete Schritte folgen lässt. Wir werden uns in Tirol sehr aktiv auch als Oppositionspartei in die Reformpartnerschaft einbringen und dafür sorgen, dass den Worten auch rasch konkrete Taten folgen. Denn wir haben immer gesagt und betonen das heute noch einmal: Um Tirol und ganz Österreich wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Zusammenarbeit aller. Heute ist der Startschuss für die von uns seit Jahren geforderten Reformen gefallen. Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen den Menschen und der Wirtschaft nützen. Das Ziel muss es sein, endlich klare Zuständigkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu schaffen. Damit es endlich aufhört, dass in Österreich jeder für irgendetwas zuständig ist, aber niemand für irgendetwas verantwortlich“, so Obermüller. Der Forderung von LH Mattle, das Berufsbild „Pädagogische Assistenz“ rasch umzusetzen, kann Obermüller viel abgewinnen: „Darauf dränge ich im Tiroler Landtag schon lange.“
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.