
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
„Wir sind uns alle einig, dass wir in Tirol energieautonom werden müssen. Doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen. Dass ein Ausbau nicht ohne Einschnitte in die Natur passieren wird, ist logisch und zugleich schmerzhaft, v. a. für die direkt betroffene Bevölkerung. Derzeit muss die TIWAG in Spitzen-Produktionszeiten Photovoltaik-Strom vom Netz nehmen, weil nicht ausreichend Speicher zur Verfügung stehen, um diesen Strom zu nutzen, wenn keine Sonne scheint. Diese Situation bringt uns nicht weiter.“, so KO Birgit Obermüller.
Die pinke Klobobfrau will unabhängigen Genehmigungsbehörden nicht vorgreifen: „Die Umweltverträglichkeitsprüfungen laufen – zu den Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher als auch zum Pumpspeicherkraftwerk Kaunertal. Wenn das Ergebnis der unabhängigen Experten da ist, kann man die Situation neu bewerten. Ich halte nichts von Unterschriftenaktionen gegen solche Großprojekte, deren Seriosität oft fraglich ist und noch weniger von Oppositionsparteien, die reflexartig gegen alles sind – ohne je realistische Alternativen vorzulegen!“ Für sie ist klar, dass Entscheidungen faktenbasiert und nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden müssen.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.