„Wir haben in Tirol eine viel zu teure Infrastruktur bei viel zu wenig Personal. Das wird immer mehr zu einem Problem für die Tiroler Spitäler“, fasst NEOS LA Birgit Obermüller den Ist-Zustand zusammen.
Um die finanzielle Situation zu entschärfen, aber auch um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu garantieren, brauche es einen Turbo beim Ausbau der Primärversorgungszentren, vor allem im ländlichen Raum. „Dafür gibt es im Landtag einen parteiübergreifenden Konsens, allerdings geht seit Jahren nichts weiter. Mittlerweile ist es aber schon fünf nach zwölf!“, so Obermüller. Jetzt kommt an Tageslicht, dass ein riesiger investitionsstau noch zusätzlich abgearbeitet werden muss. Die pinke Gesundheitssprecherin fordert daher im Vorfeld zum Budgetlandtag im Dezember ein klares und nachhaltiges Finanzierungskonzept von LR Hagele: „Wir sind uns in allen Parteien einig, dass ein „Weiterwurtschteln“ wie bisher nicht mehr tragbar ist. Das hat die zuständige Landesrätin auch erkannt. Für eine Zustimmung zum Gesundheitsbudget erwarten wir uns aber ein echtes Konzept und nicht einfach nur die Erhöhung des Budgets ohne klare Vorgaben. Während die Kosten für die Steuerzahler jedes Jahr explodieren, leistet das System immer weniger, die Qualität sinkt rapide.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“