NEOS Tirol nach Stocker-Rede: „Reformen dürfen nicht in Tirol blockiert werden. Wer Tempo verspricht, darf nicht die Handbremse beantragen“
In seiner heutigen Neujahrsrede hat Bundeskanzler Christian Stocker Reformen und ein höheres Tempo bei Entlastung und Bürokratieabbau eingefordert, wie dies schon lange von NEOS gefordert wurde. „Ankündigungen reichen nicht. Entscheidend ist, ob diese Reformen auch gegen die Blockierer in der eigenen Partei durchgesetzt werden. Und das beginnt in den Bundesländern und seinen Bünden“, so Birgit Obermüller, Landessprecherin der Tiroler NEOS.
Die Tiroler NEOS halten den Vorschlag von ÖGK-Obmann Peter McDonald, eine digitale Plattform für Arzttermine aufzusetzen, nicht für die Lösung des Wartezeitenproblems: „Das Problem ist, dass es bei der derzeitig extrem dünnen Decke bei Kassenärzten einfach keine freien Termine gibt. Diesen Umstand ändert auch keine digitale Plattform“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit dem Abschluss der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen ist nun offiziell, was absehbar war. Das Land Tirol bildet im Doppelbudget die KV-Erhöhung erstmals nicht in den Tarifen für die Behindertenhilfe ab. Die Folgen sind gravierend, da die Standortsicherheit vieler Einrichtungen damit ernsthaft gefährdet ist.
„Die Fusion der Gebietskrankenkassen zur ÖGK hat lediglich dazu geführt, dass Gelder vom Westen in den Osten verschoben wurden. Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen hat es hingehen keine gegeben. Auch von einer österreichweit einheitlichen Vergütung sind wir weit entfernt. Es ist zwar lobenswert, dass LH Mattle und AK-Präsident Zangerl den Status Quo kritisieren, aber wirklich vom Fleck kommen wir in Tirol damit nicht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit großer Mehrheit haben die Tiroler Schützen gegen die Aufnahme von Frauen in den Schützenkompanien gestimmt. Begründet wird diese Entscheidung als „basisdemokratisch“. Frauen, so das Argument, hätten innerhalb der Strukturen ohnehin ausreichend Aufgaben.
„Die geplante Novelle zum Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass es keine gesetzlich festgelegten Anspruchsvoraussetzungen mehr für Schulassistenz gibt. Bisher waren Kinder, die Pflegegeld oder eine erhöhte Kinderbeihilfe beziehen, anspruchsberechtigt. Es ist auch nicht mehr geregelt, wer im Einzelfall entscheidet, ob Schulassistenz gewährt wird. Das soll in Zukunft eine Richtlinie der Landesregierung regeln, die aber noch nicht einmal existiert. Entschieden wird zukünftig im stillen Kämmerlein“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Die Debatten der vergangenen Tage rund um die Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen zeigt für uns NEOS umso deutlicher, dass es endlich eine ehrliche und realitätsnahe Diskussion ohne Denkverbote braucht. Die Bürgermeister und Behörden liefern sich ein juristisches Katz-und-Maus Spiel mit Eigentümern und deren Anwälte, gleichzeitig wird durch die aktuelle Gesetzeslage kein Quadratmeter Wohnraum für Einheimische geschaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger.
Die aktuelle Diskussion um mutmaßlich überhöhte Personalkosten im Zuge der Corona-Entschädigungen in Vorarlberg zeigt ein strukturelles Problem, das auch Tirol betrifft. Hier sogar in noch größerem Ausmaß. In Tirol blieben hunderte während der Pandemie geschaffene Stellen bis heute bestehen. „Was jetzt in Vorarlberg öffentlich diskutiert wird, kennen wir in Tirol schon lange, nur in einer deutlich größeren Dimension“, stellt NEOS LA Susanna Riedlsperger klar.
„Es ist redlich, dass sich die Regierung dieses Jahr verstärkt dem Ehrenamt in Tirol widmen möchte. Das Engagement der tausenden Freiwilligen, egal ob bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst oder den unzähligen Vereinen im ganzen Land, ist gar nicht hoch genug anzurechnen, denn sie halten das Land am Laufen. Darüber sind wir uns alle einig. Doch die Freiwilligen machen das aus Überzeugung, aus Liebe zu den Mitmenschen und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, nicht wegen der Politik.”
„In keinem anderen OECD-Land müssen sich die Kinder so früh für einen Bildungsweg entscheiden. Wenn falsche Bildungswege eingeschlagen werden, sind diese häufig nicht mehr korrigierbar. In einer Gemeinsamen Schule nach unseren Vorstellungen haben Kinder noch bis 14 Jahre Zeit, individuelle Talente zu entdecken“, zählt NEOS-Bildungssprecherin Obermüller Gründe auf, warum in Innsbruck ein Pilotprojekt für eine Gemeinsame Schule endlich realisiert werden sollte. Auch BM Christoph Wiederkehr signalisierte anlässlich eines Tirol-Besuchs Unterstützung, wenn sich Schulen in Innsbruck freiwillig zusammentun. LRin Hagele zeigte sich jedoch bisher nicht bereit, auf Schulen zuzugehen und Gespräche zu initiieren.
Die NEOS-Vorsitzenden von Vorarlberg und Tirol, Claudia Gamon und Birgit Obermüller, reagieren auf das gestern vorgestellte Positionspapier zur Reformpartnerschaft: „Der Status quo ist viel zu teuer, viel zu ineffizient und für Bürger:innen oft unverständlich und unnötig komplex. Was wir NEOS seit Jahren einfordern, erkennen nun endlich auch Vorarlberg und Tirol. Das grundsätzliche Bekenntnis der beiden Landeshauptmänner zu Reformen und mehr Verantwortungsübernahme ist ein wichtiger Schritt – positiv, aber noch nicht ausreichend. Denn die altbekannte Forderung nach immer mehr Geld löst kein einziges strukturelles Problem und zeigt, wo das Reformdenken aufhört - nämlich an der Grenze zum nächsten Bundesland.”
„Es kracht bei der Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen. Die Gemeinden können das nicht mehr alleine stemmen. Darunter leiden die Spitäler und die Gemeindefinanzen gleichermaßen.”
Für NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller ist klar: „Armut ist in Tirol kein Randthema, sondern eine stille, wachsende Realität. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung diese Berichte Jahr für Jahr ignoriert, ohne konkrete Schritte zur Bekämpfung von Armut zu setzen. Der Armutsbericht zeigt deutlich, dass Tirol nicht so toll dasteht, wie uns die Tiroler Landesregierung immer weismachen möchte.“
