„Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“, stellt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, klar. Damit reagiert sie auf die ablehnende Haltung von LRin Hagele zum Handyverbot an Schulen.
„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wenn die Tiroler Landesregierung behauptet, dass in Tirol jedes Kind schwimmen lernen soll, geht jeder davon aus, dass die Kosten zur Gänze übernommen werden. Dem ist aber nicht so. Es handelte sich um einen reinen Marketing-Gag der Landesregierung!“, kritisiert KO Birgit Obermüller das irreführende Wording.
„Die Pilotregionen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes waren ursprünglich geplant für das Kindergartenjahr 2024/25 und die flächendeckende Umsetzung für ein Jahr später. Die schrittweise Einführung sollte sicherstellen, dass bis 2026 alle Kinder ab zwei Jahren einen hochwertigen, bedarfsgerechten, leistbaren, ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatz erhalten können. Wie wurde die Opposition doch gescholten, die an die Realisierung dieser Ziele nicht glauben konnte“, erinnert sich NEOS KO Birgit Obermüller an die ambitionierten Pläne von Landesrätin Hagele.
"Unser NEOS-Antrag zielte auf klare Compliance-Richtlinien für die Tiroler Landesregierung ab – denn es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist! Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Transparente Regeln und klare Verantwortlichkeiten sind längst überfällig – doch schwarz/rot weigert sich weiterhin, strenge Vorgaben für die Entscheidungsträger aufzulegen. Wenn es um Korruptionsbekämpfung und Amtsmissbrauch geht, weigert man sich in Tirol beharrlich, eine Vorreiterrolle einzunehmen."
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.
„Es ist bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft. Bei anderen Bauprojekten des Landes sind solche Kostenexplosionen ebenfalls an der Tagesordnung“, stellt KO Birgit Obermüller fest und fordert von LR Geisler eine transparente Aufstellung der plötzlichen Kostensteigerung für das Fernpasspaket.
„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.
„Die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg zeigt einmal mehr, wie wichtig ein offener und transparenter Entscheidungsprozess ist. Beim TT-Forum wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, erst viel zu spät in die Debatte einbezogen worden zu sein – und dass der gesamte Prozess nach wie vor von Unklarheiten geprägt ist“, zieht NEOS LA Susanna Riedlsperger Bilanz über die Bürger:innen-Diskussion rund um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann.
„Die Absage des MCI-Neubaus basierte auf einer angeblichen Kostenexplosion auf bis zu 300 Millionen Euro. Nun zeigt ein renommiertes Architektenbüro auf, dass der Bau um 160 Millionen Euro realisierbar wäre. Diese Zahlen bewegen sich in einer ähnlichen Höhe wie die des Bauträgers Porr selbst. Dieser hat im Sommer letzten Jahres die Kosten auf ca. 190 Millionen Euro geschätzt. Ebenfalls weit unter dem, was uns die Landesregierung immer erzählt“, ist NEOS LA Susanna Riedlsperger irritiert.
Nach einem Bericht in der Tiroler Tageszeitung über die ärztliche Versorgung in Tirol, schlägt auch NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Alarm: „Es ist bereits fünf nach Zwölf. Wenn man in Tirol selbst mit einer privaten Krankenversicherung nicht mehr ordentlich versorgt wird, dann zeigt das, dass wir bei der ärztlichen Versorgung vor riesigen Herausforderungen stehen.“
