Regierungsantrag MCI Pacht | PDF
Dornauers Alleingang beim MCI ist ein Affront gegenüber dem Landtag „Dornauer für MCI kein verlässlicher Partner“
NEOS LA Susanna Riedlsperger zeigt sich empört über den jüngsten Alleingang von LHStv. Dornauer, den Mietvertrag mit einem Barbetreiber am Standort des MCI ohne Rücksprache um weitere fünf Jahre zu verlängern.
„Dieser Schritt ist ein klarer Bruch der ursprünglichen Zusagen und widerspricht dem Landtagsbeschluss vom April 2022 (siehe Anhang), der die Nutzung der Fläche für Bildungszwecke vorgesehen hat. Nur dafür wurden die Erdgeschoßflächen überhaupt gekauft“, kritisiert Riedlsperger scharf. „Dass Dornauer hier freihändig agiert und den Landtagsbeschluss ignoriert, ist nicht nur politisch höchst bedenklich, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit der Landesregierung auf. Dass Dornauer das Ganze einfach so vom Tisch wischen will, da es sich ja nur um eine kleine Bar handle zeigt, wie weit es um sein Rechtsverständnis steht. Aber das ist in diesen Tagen bei ihm nichts Neues“, kann sich Riedlsperger einen Seitenhieb auf weitere aktuelle „Baustellen“ des LH-Stv. nicht verkneifen. „Wir werden rechtliche Schritte prüfen, um dieser Vorgangsweise Einhalt zu gebieten!“
Die NEOS sehen sich in ihrer langjährigen Forderung nach Transparenz bestätigt. „Es ist inakzeptabel, dass hier einmal mehr im Alleingang entschieden wird und die Interessen des Bildungsstandorts aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern volle Transparenz und die Einhaltung der getroffenen Zusagen, um endlich Klarheit in diesem Fall zu schaffen. Erst letzte Woche lud Dornauer zum runden Tisch, um alle Fakten auf den Tisch zu legen. Von dieser Entscheidung hörten wir aber kein Wort!“, so Riedlsperger.
Downloads
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
13.11.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Riedlsperger in erster Reaktion zu Budgetpräsentation der Landesregierung: „Von einem Nulldefizit sind wir weit entfernt“
„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
12.11.2024NEOS Team1 Minute
Oberhofer fordert nach Dornauers Jagdausflug mit Rene Benko Rücktritt „Dornauer ist untragbar für Politik“
„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten!“ fordert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer Konsequenzen nach Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko.
11.11.2024NEOS Team1 Minute
NEOS nach Kritik an MCI Neubau von Thaler und Altmann: „BIG als letzte Chance der Landesregierung“
NEOS LA Susanna Riedlsperger sieht genau wie WK Präsidentin Thaler und MCI Rektor Altmann in der Vergabe an die BIG die letzte Chance, den Neubau des MCI zu realisieren.