„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
„Durch die katastrophale Kommunikation der TIWAG und der Regierung beim Kaunertalkraftwerk steht dieses auf der Kippe. Niemand, auch die Politik selbst, weiß mittlerweile nicht mehr, wie der aktuelle Stand des Projektes ist und ob es mittlerweile immer noch in dieser Form alternativlos ist oder nicht. Gegenteilige Expertenmeinungen werden aber ignoriert und nicht kommuniziert. Für die Energiewende wird es aber große Projekte brauchen, egal ob Photovoltaik-Anlagen, Windkrafträder oder große Wasserkraftwerke. Doch die Unglaubwürdigkeit und Intransparenz der Landesregierung und der TIWAG bringt immer größere Teile der Bevölkerung gegen ihr Vorhaben auf“, fordert Obermüller mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Für die pinke Klubobfrau ist klar: „Die großen Probleme der Zukunft können wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung lösen. Dafür müssen bei den Projekten restlos alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die unangenehmen. Diese Wahrheit muss den Leuten zuzumuten sein, immerhin betrifft es ihre Zukunft“, wünscht sich Obermüller eine ehrlichere Politik. Zum Abschluss kann sich Obermüller einen Seitenhieb auf die Grünen und ihre Doppelmoral nicht verkneifen: „Heute treten sie als Gegner der Wasserkraft und als große Umwelt-Fighter auf, aber in den neun Jahren ihrer Regierungsbeteiligung haben sie keinen Finger gerührt, das Megaprojekt zu stoppen. Da hat man nichts von ihnen gehört!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.