„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
„Durch die katastrophale Kommunikation der TIWAG und der Regierung beim Kaunertalkraftwerk steht dieses auf der Kippe. Niemand, auch die Politik selbst, weiß mittlerweile nicht mehr, wie der aktuelle Stand des Projektes ist und ob es mittlerweile immer noch in dieser Form alternativlos ist oder nicht. Gegenteilige Expertenmeinungen werden aber ignoriert und nicht kommuniziert. Für die Energiewende wird es aber große Projekte brauchen, egal ob Photovoltaik-Anlagen, Windkrafträder oder große Wasserkraftwerke. Doch die Unglaubwürdigkeit und Intransparenz der Landesregierung und der TIWAG bringt immer größere Teile der Bevölkerung gegen ihr Vorhaben auf“, fordert Obermüller mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Für die pinke Klubobfrau ist klar: „Die großen Probleme der Zukunft können wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung lösen. Dafür müssen bei den Projekten restlos alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die unangenehmen. Diese Wahrheit muss den Leuten zuzumuten sein, immerhin betrifft es ihre Zukunft“, wünscht sich Obermüller eine ehrlichere Politik. Zum Abschluss kann sich Obermüller einen Seitenhieb auf die Grünen und ihre Doppelmoral nicht verkneifen: „Heute treten sie als Gegner der Wasserkraft und als große Umwelt-Fighter auf, aber in den neun Jahren ihrer Regierungsbeteiligung haben sie keinen Finger gerührt, das Megaprojekt zu stoppen. Da hat man nichts von ihnen gehört!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“