„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
„Durch die katastrophale Kommunikation der TIWAG und der Regierung beim Kaunertalkraftwerk steht dieses auf der Kippe. Niemand, auch die Politik selbst, weiß mittlerweile nicht mehr, wie der aktuelle Stand des Projektes ist und ob es mittlerweile immer noch in dieser Form alternativlos ist oder nicht. Gegenteilige Expertenmeinungen werden aber ignoriert und nicht kommuniziert. Für die Energiewende wird es aber große Projekte brauchen, egal ob Photovoltaik-Anlagen, Windkrafträder oder große Wasserkraftwerke. Doch die Unglaubwürdigkeit und Intransparenz der Landesregierung und der TIWAG bringt immer größere Teile der Bevölkerung gegen ihr Vorhaben auf“, fordert Obermüller mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Für die pinke Klubobfrau ist klar: „Die großen Probleme der Zukunft können wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung lösen. Dafür müssen bei den Projekten restlos alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die unangenehmen. Diese Wahrheit muss den Leuten zuzumuten sein, immerhin betrifft es ihre Zukunft“, wünscht sich Obermüller eine ehrlichere Politik. Zum Abschluss kann sich Obermüller einen Seitenhieb auf die Grünen und ihre Doppelmoral nicht verkneifen: „Heute treten sie als Gegner der Wasserkraft und als große Umwelt-Fighter auf, aber in den neun Jahren ihrer Regierungsbeteiligung haben sie keinen Finger gerührt, das Megaprojekt zu stoppen. Da hat man nichts von ihnen gehört!“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.