„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
„Durch die katastrophale Kommunikation der TIWAG und der Regierung beim Kaunertalkraftwerk steht dieses auf der Kippe. Niemand, auch die Politik selbst, weiß mittlerweile nicht mehr, wie der aktuelle Stand des Projektes ist und ob es mittlerweile immer noch in dieser Form alternativlos ist oder nicht. Gegenteilige Expertenmeinungen werden aber ignoriert und nicht kommuniziert. Für die Energiewende wird es aber große Projekte brauchen, egal ob Photovoltaik-Anlagen, Windkrafträder oder große Wasserkraftwerke. Doch die Unglaubwürdigkeit und Intransparenz der Landesregierung und der TIWAG bringt immer größere Teile der Bevölkerung gegen ihr Vorhaben auf“, fordert Obermüller mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Für die pinke Klubobfrau ist klar: „Die großen Probleme der Zukunft können wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung lösen. Dafür müssen bei den Projekten restlos alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die unangenehmen. Diese Wahrheit muss den Leuten zuzumuten sein, immerhin betrifft es ihre Zukunft“, wünscht sich Obermüller eine ehrlichere Politik. Zum Abschluss kann sich Obermüller einen Seitenhieb auf die Grünen und ihre Doppelmoral nicht verkneifen: „Heute treten sie als Gegner der Wasserkraft und als große Umwelt-Fighter auf, aber in den neun Jahren ihrer Regierungsbeteiligung haben sie keinen Finger gerührt, das Megaprojekt zu stoppen. Da hat man nichts von ihnen gehört!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“