„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.
Die NEOS wollen die aktuelle Krise nicht zum Anlass nehmen, um auf den politischen Mitbewerber schadenfroh hin zu treten. „Dafür ist die Situation viel zu ernst. Uns geht es darum, dass die nächsten Wochen etwas weitergeht und sich die Debatte nicht um die politische Zukunft einer einzelnen Person dreht. Aber genau das ist der Fall, wenn die SPÖ nicht endlich klare Kante gegen ihren ehemaligen Hoffnungsträger zeigt. Wir hätten uns aber in den letzten Tagen auch klare Worte von LH Mattle zur Situation seiner Koalition gewünscht, aber statt auf den Tisch zu hauen und zu sagen „Es reicht!“ hat er die heiße Kartoffel an die SPÖ weitergegeben und sich so aus der Causa herausgewunden. Führungsstärke schaut anders aus. Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass Dornauer untragbar für die Politik ist“, kann Obermüller nicht nachvollziehen, warum der Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat. Mit dem Misstrauensantrag hätten die Landtagsabgeordneten die Chance gehabt, diese peinliche Posse zu beenden und ein glasklares Zeichen an die Bevölkerung zu senden. „Die Landesregierung kann ja selbst nicht an das Märchen einer geordneten Übergabe glauben. Wir bekommen jetzt bis zum 18. Dezember keine Ruhe in den Karton, anstatt dass man sich aufs Arbeiten und das Budget für 2025 konzentriert. Für die wichtigen Themen wie die Kinderbetreuung, eine Pflegereform oder die massive Verschuldung bleibt kein Platz, weil sich die Politik wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Das Bild der heimischen Politik ist wieder einmal schwerst ramponiert“, fasst Obermüller zusammen.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.