„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten!“ fordert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer Konsequenzen nach Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko.
„Während die SPÖ auf Bundesebene mit U-Ausschüssen versucht, die Bevorzugung Benkos durch ÖVP Regierungsmitglieder aufzuarbeiten, geht ihr Tiroler Parteichef und LH-Stv. mit ihm, noch dazu ohne Waffenschein, auf die Jagd und grinst von gemeinsamen Fotos. Das kann es nicht sein!“, zeigt sich Oberhofer schockiert. Dornauer habe das letzte Gespür für Redlichkeit und Anstand verloren. „Seine demonstrativ inszenierte Nähe zu Benko, der auch der Republik enormen Schaden zugefügt hat, gibt ein katastrophales Bild für die gesamte Politik ab. Jedes schlechte Vorurteil der Bevölkerung wird hier bestätigt. Das ist untragbar! Das Fass ist voll, Dornauer muss gehen“, findet Oberhofer klare Worte.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.