„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die NEOS wollen wissen, wohin die 230 Abgabenmillionen der Steuerzahler fließen und wie diese verwendet werden. „Unseren Antrag unterstützte 2021 auch der Landesrechnungshof. Die ÖVP änderte unseren Antrag damals ab und versprach gleichzeitig, eine Überprüfung durch den LRH zu ermöglichen. Es waren einmal mehr leere Versprechungen, denn bis heute ist nichts in diese Richtung passiert. Der jetzt vorliegende Prüfbericht gibt uns inhaltlich voll Recht. Es wäre höchste Zeit, dass eine Landesrechnungshof-Prüfung ermöglich wird“, fordert Obermüller und kündigt gleichzeitig neue Initiativen im Landtag. „Wir NEOS werden nicht lockerlassen und lassen das die Regierung nicht aussitzen. Wir werden neuerlich einen Antrag im Landtag einbringen, dass sich die Tourismusverbände einer Prüfung durch den LRH unterziehen müssen.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.