„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die NEOS wollen wissen, wohin die 230 Abgabenmillionen der Steuerzahler fließen und wie diese verwendet werden. „Unseren Antrag unterstützte 2021 auch der Landesrechnungshof. Die ÖVP änderte unseren Antrag damals ab und versprach gleichzeitig, eine Überprüfung durch den LRH zu ermöglichen. Es waren einmal mehr leere Versprechungen, denn bis heute ist nichts in diese Richtung passiert. Der jetzt vorliegende Prüfbericht gibt uns inhaltlich voll Recht. Es wäre höchste Zeit, dass eine Landesrechnungshof-Prüfung ermöglich wird“, fordert Obermüller und kündigt gleichzeitig neue Initiativen im Landtag. „Wir NEOS werden nicht lockerlassen und lassen das die Regierung nicht aussitzen. Wir werden neuerlich einen Antrag im Landtag einbringen, dass sich die Tourismusverbände einer Prüfung durch den LRH unterziehen müssen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“