„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die NEOS wollen wissen, wohin die 230 Abgabenmillionen der Steuerzahler fließen und wie diese verwendet werden. „Unseren Antrag unterstützte 2021 auch der Landesrechnungshof. Die ÖVP änderte unseren Antrag damals ab und versprach gleichzeitig, eine Überprüfung durch den LRH zu ermöglichen. Es waren einmal mehr leere Versprechungen, denn bis heute ist nichts in diese Richtung passiert. Der jetzt vorliegende Prüfbericht gibt uns inhaltlich voll Recht. Es wäre höchste Zeit, dass eine Landesrechnungshof-Prüfung ermöglich wird“, fordert Obermüller und kündigt gleichzeitig neue Initiativen im Landtag. „Wir NEOS werden nicht lockerlassen und lassen das die Regierung nicht aussitzen. Wir werden neuerlich einen Antrag im Landtag einbringen, dass sich die Tourismusverbände einer Prüfung durch den LRH unterziehen müssen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“