„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
Für die NEOS ist klar, dass es nicht ausreicht, nur weniger Schulden als einige andere Bundesländer zu machen. „Das kann ja nicht der Anspruch sein. Die Pro-Kopf Verschuldung steigt um fast 200 Euro. Während die Landesregierung ankündigt, in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben wird, vermissen wir bis jetzt klare und konkrete Sparziele. Die 50 Millionen Euro die durch die angekündigten Reduktion von 10% bei den Förderungen und Investitionen frei werden, sind genau jene knapp 50 Millionen, die wir heuer weniger aus den Bundessteuern erhalten. Da wurde de facto nichts eingespart“, so Riedlsperger. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsförderungen in den letzten zwei Jahren um 7% erhöht. „Gerade bei diesen Förderungen ist aber einiges an Potenzial für Einsparungen, man denke nur an die Förderung für Schneekanonen oder unrentable niedriggelegene Skigebiete“, meint Riedlsperger. Den Pinken ist aber klar, dass es Bereiche gibt, bei denen es zu keinen Einsparungen kommen kann. „Vor allem die Investitionen in Gesundheit und Bildung sind notwendig, es braucht aber einen klaren und transparenten Plan, wohin diese Gelder fließen, damit diese dann nicht irgendwo im Budget versickern“, so Riedlsperger.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.