„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
Für die NEOS ist klar, dass es nicht ausreicht, nur weniger Schulden als einige andere Bundesländer zu machen. „Das kann ja nicht der Anspruch sein. Die Pro-Kopf Verschuldung steigt um fast 200 Euro. Während die Landesregierung ankündigt, in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben wird, vermissen wir bis jetzt klare und konkrete Sparziele. Die 50 Millionen Euro die durch die angekündigten Reduktion von 10% bei den Förderungen und Investitionen frei werden, sind genau jene knapp 50 Millionen, die wir heuer weniger aus den Bundessteuern erhalten. Da wurde de facto nichts eingespart“, so Riedlsperger. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsförderungen in den letzten zwei Jahren um 7% erhöht. „Gerade bei diesen Förderungen ist aber einiges an Potenzial für Einsparungen, man denke nur an die Förderung für Schneekanonen oder unrentable niedriggelegene Skigebiete“, meint Riedlsperger. Den Pinken ist aber klar, dass es Bereiche gibt, bei denen es zu keinen Einsparungen kommen kann. „Vor allem die Investitionen in Gesundheit und Bildung sind notwendig, es braucht aber einen klaren und transparenten Plan, wohin diese Gelder fließen, damit diese dann nicht irgendwo im Budget versickern“, so Riedlsperger.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.