„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
Für die NEOS ist klar, dass es nicht ausreicht, nur weniger Schulden als einige andere Bundesländer zu machen. „Das kann ja nicht der Anspruch sein. Die Pro-Kopf Verschuldung steigt um fast 200 Euro. Während die Landesregierung ankündigt, in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben wird, vermissen wir bis jetzt klare und konkrete Sparziele. Die 50 Millionen Euro die durch die angekündigten Reduktion von 10% bei den Förderungen und Investitionen frei werden, sind genau jene knapp 50 Millionen, die wir heuer weniger aus den Bundessteuern erhalten. Da wurde de facto nichts eingespart“, so Riedlsperger. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsförderungen in den letzten zwei Jahren um 7% erhöht. „Gerade bei diesen Förderungen ist aber einiges an Potenzial für Einsparungen, man denke nur an die Förderung für Schneekanonen oder unrentable niedriggelegene Skigebiete“, meint Riedlsperger. Den Pinken ist aber klar, dass es Bereiche gibt, bei denen es zu keinen Einsparungen kommen kann. „Vor allem die Investitionen in Gesundheit und Bildung sind notwendig, es braucht aber einen klaren und transparenten Plan, wohin diese Gelder fließen, damit diese dann nicht irgendwo im Budget versickern“, so Riedlsperger.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“