„Langsam wird das Ausmaß des Konkurses der Jugendland GmbH sichtbar. Die Verbindlichkeiten gehen mittlerweile in die Millionen. Man muss Landesrätin Pawlata in diesem Fall wirklich loben, dass sie diesen Schritt gegangen ist und die Reißleine gezogen hat, als klar wurde, dass mit Steuergeld nicht mehr transparent und nachhaltig umgegangen wurde“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum Konkurs des Jugendlandes.
„Für mich stellt sich aber auch die Frage, wie die Jugendland GmbH davor jahrelang so wirtschaften konnte, ohne dass es jemanden aufgefallen ist. Zumindest gab es nie Konsequenzen“, nimmt Obermüller auch die schwarz/grüne Vorgängerregierung in die Pflicht. „Es braucht ein engmaschiges Kontrollsystem für Vereine und Gesellschaften, die Aufträge der öffentlichen Hand übernehmen, um zu garantieren, dass die knappen finanziellen Ressourcen aus dem Sozialbudget auch dort ankommen und richtig eingesetzt werden, wo sie benötigt werden“, fordert Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.