NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“
„Es ist nicht nur die fehlende Infrastruktur auf der Schiene Schuld daran, dass auf der Straße noch immer viel zu viele LKW fahren. Eine Verlagerung müsste sich für die Transportunternehmen auch finanziell rechnen, das tut sie aber nicht“, weist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr darauf hin, dass die RoLa zu teuer für Transporteure ist.
„Wir missgönnen keinem Landesbediensteten die beschlossene Gehaltssteigerung. Im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich braucht es dringend attraktivere Löhne, um dem eklatanten Personalmangel etwas entgegen zu setzen. Das ist jedem klar. Faktum ist aber auch, dass man, wenn man an einer Stelle mehr ausgibt, an einer anderen einsparen muss. Geld auszugeben, das man nicht hat – das funktioniert zu Hause nicht, und es funktioniert auch in der Politik nicht. Das sind ungedeckte Schecks. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser finanziell schwierigen Situation sind. Eine Landesregierung muss den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Davon ist aber im aktuellen Budgetvoranschlag nichts zu sehen“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger mit Blick auf das kommende Budget und der Tatsache, dass LH Mattle den Gehaltsabschluss des Bundes für Tirol übernehmen wird.
Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine neue Belastungswelle im Tiroler Tourismus aus. „Gerade jetzt, wo mit der massiven Teuerung sowohl Gäste als auch Betriebe massiv unter Druck kommen, die Abgaben derart drastisch zu erhöhen, sehen wir sehr kritisch“ bringt es Landessprecher Dominik Oberhofer, der als Abgeordneter zum Nationalrat gerade in Wien das Tourismuskapitel im Regierungsprogramm mitverhandelt, auf den Punkt.
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Die Verdoppelung der administrativen Assistenzkräfte in Tirol im Laufe des nächsten Jahres ist generell positiv. Landesrätin Hagele reagierte damit allerdings sehr spät auf den dringenden Bedarf, der sich aufgrund des bestehenden Lehrermangels noch einmal zugespitzt hat.“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Nach intensiven Recherchen berichtet das Magazins „NEWS“ in der aktuellen Ausgabe von Verbindungen des Benko-Netzwerkes in die Innsbrucker Immobilienbranche und die Tiroler Politik.
„Die Morsbacher sind seit jeher vom Autobahnlärm am stärksten betroffen, mussten für bisherige ÖBB Projekte schon Grundflächen abtreten und weitere sollen folgen“, so Obernmüller zum Bahnausbau im Unterland.
„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.
„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.
„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
