Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahl unterzeichnete heute als erster Tiroler Kandidat die Erklärung „Ein Versprechen für die Republik“ welche allen Tiroler Kandidat:innen vom Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zugesendet wurde. „Jetzt liegt der Ball in Tirol bei ÖVP Chef Mattle. Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Der ÖVP Chef in Tirol wird nicht müde zu betonen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Ich fordere deswegen alle ÖVP Kandidaten in Tirol auf, Farbe zu bekennen und meinem Beispiel zu folgen. Landesspitzenkandidat Norbert Totschnig und alle Listenersten in den Wahlkreisen, allen voran der einflussreiche Bauernbundpräsident Josef Hechenberger im Unterland und den um Vorzugsstimmen ritternden Zillertaler Franz Hörl, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Tirol Klarheit verdient, wie sich die zukünftigen Tiroler Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden“, so Oberhofer.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“