Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahl unterzeichnete heute als erster Tiroler Kandidat die Erklärung „Ein Versprechen für die Republik“ welche allen Tiroler Kandidat:innen vom Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zugesendet wurde. „Jetzt liegt der Ball in Tirol bei ÖVP Chef Mattle. Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Der ÖVP Chef in Tirol wird nicht müde zu betonen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Ich fordere deswegen alle ÖVP Kandidaten in Tirol auf, Farbe zu bekennen und meinem Beispiel zu folgen. Landesspitzenkandidat Norbert Totschnig und alle Listenersten in den Wahlkreisen, allen voran der einflussreiche Bauernbundpräsident Josef Hechenberger im Unterland und den um Vorzugsstimmen ritternden Zillertaler Franz Hörl, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Tirol Klarheit verdient, wie sich die zukünftigen Tiroler Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden“, so Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.