Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahl unterzeichnete heute als erster Tiroler Kandidat die Erklärung „Ein Versprechen für die Republik“ welche allen Tiroler Kandidat:innen vom Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zugesendet wurde. „Jetzt liegt der Ball in Tirol bei ÖVP Chef Mattle. Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Der ÖVP Chef in Tirol wird nicht müde zu betonen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Ich fordere deswegen alle ÖVP Kandidaten in Tirol auf, Farbe zu bekennen und meinem Beispiel zu folgen. Landesspitzenkandidat Norbert Totschnig und alle Listenersten in den Wahlkreisen, allen voran der einflussreiche Bauernbundpräsident Josef Hechenberger im Unterland und den um Vorzugsstimmen ritternden Zillertaler Franz Hörl, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Tirol Klarheit verdient, wie sich die zukünftigen Tiroler Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden“, so Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“