Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahl unterzeichnete heute als erster Tiroler Kandidat die Erklärung „Ein Versprechen für die Republik“ welche allen Tiroler Kandidat:innen vom Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zugesendet wurde. „Jetzt liegt der Ball in Tirol bei ÖVP Chef Mattle. Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Der ÖVP Chef in Tirol wird nicht müde zu betonen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Ich fordere deswegen alle ÖVP Kandidaten in Tirol auf, Farbe zu bekennen und meinem Beispiel zu folgen. Landesspitzenkandidat Norbert Totschnig und alle Listenersten in den Wahlkreisen, allen voran der einflussreiche Bauernbundpräsident Josef Hechenberger im Unterland und den um Vorzugsstimmen ritternden Zillertaler Franz Hörl, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Tirol Klarheit verdient, wie sich die zukünftigen Tiroler Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden“, so Oberhofer.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“