NEOS Nationalratsabgeordneter und Integrationssprecher Yannick Shetty präsentierte heute bei einer Pressekonferenz ihre Reformpläne für eine gelungene Integration in Österreich. „Wir brauchen echte Lösungen und Chancen, statt Angst und Hetze“, so Shetty.
„Integration ist im aktuellen NR-Wahlkampf wieder großes Thema. Vor allem die FPÖ versucht, dieses Thema zu besetzen. Doch die FPÖ ist nicht daran interessiert, dieses Problem zu lösen, sondern gießt nur Öl ins Feuer. Man muss die Probleme klar benennen, aber es braucht auch Lösungen statt nur Hetze und Angstmacherei“, meint Shetty. Vor allem, dass circa 50% der anerkannten Flüchtlinge in Wien leben, sieht der pinke Integrationssprecher als Problem: „Das ist aber nicht nur eine Herausforderung für die Bundeshauptstadt, sondern auch alle anderen Bundesländer leiden darunter. Gerade Tirol investiert viel in die Integration von Asylwerber:innen. Wenn diese dann einen positiven Asylbescheid erhalten, ziehen viele nach Wien. Gerade in Zeiten des eklatanten Arbeitskräftemangels, ist das auch ein Problem für die Bundesländer. Daher wollen wir, dass die Menschen nach dem Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre im Bundesland bleiben sollen.“ Diese Wohnsitzauflage soll an die Sozialhilfe gebunden werden. „Wer in einem anderen Bundesland eine Arbeit findet, soll natürlich dorthin ziehen. Nicht aber, um Sozialhilfe zu empfangen“, erklärt Shetty. Ein weiterer Vorteil ist, dass erwiesenermaßen Integration in kleinstrukturierten Systemen besser funktioniert als in einer anonymen Großstadt wie Wien.
NEOS haben Initiativen im Landtag gestartet
„Wir haben vor einigen Monaten eine Initiative eingebracht, um die Tiroler Mindestsicherung vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Damals wurden wir von allen Parteien, inklusive der FPÖ, als neoliberal und herzlos gescholten und kritisiert. Jetzt im Wahlkampf haben fast alle ihre Meinung geändert und sehen die zu hohen monetären Sozialleitungen als einen Grund für fehlgeschlagenen Integration, da es keinen Anreiz mehr gibt, arbeiten zu gehen und sich dadurch besser zu integrieren“, erklärt Oberhofer. Mit mehr Sachleistungen könnte man sichergehen, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Bei all den Förderungen die auf verschiedenen Ebenen ausbezahlt werden, hat mittlerweile jeder den Überblick verloren, wer was erhält“, so Oberhofer. Als Beispiel für Sachleistungen nennt er Schulmaterialien und das kostenlose Schulessen.
Sprachförderklassen nicht der Weisheit letzter Schluss
„Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache. Die dafür eingeführten Deutschförderklassen haben aber ihr Ziel verfehlt. Es sind zu viele Kinder, die dieselbe - nicht-deutsche - Sprache sprechen, da ist der Output überschaubar“, kann Birgit Obermüller aus der Praxis berichten. Geht es nach ihr, dann muss die Sprachförderung viel früher beginnen, nämlich im Kindergarten. „In der Schule ist es dann schon oft zu spät, denn bis die Kinder die Sprache gelernt haben, haben sie schon zu viel vom normalen Stoff verpasst“, so Obermüller. Zusätzlich fordert sie einen Ausbau des Ganztagskindergarten und der Ausbildung für Sprachförderpädagogik.
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.