NEOS Nationalratsabgeordneter und Integrationssprecher Yannick Shetty präsentierte heute bei einer Pressekonferenz ihre Reformpläne für eine gelungene Integration in Österreich. „Wir brauchen echte Lösungen und Chancen, statt Angst und Hetze“, so Shetty.
„Integration ist im aktuellen NR-Wahlkampf wieder großes Thema. Vor allem die FPÖ versucht, dieses Thema zu besetzen. Doch die FPÖ ist nicht daran interessiert, dieses Problem zu lösen, sondern gießt nur Öl ins Feuer. Man muss die Probleme klar benennen, aber es braucht auch Lösungen statt nur Hetze und Angstmacherei“, meint Shetty. Vor allem, dass circa 50% der anerkannten Flüchtlinge in Wien leben, sieht der pinke Integrationssprecher als Problem: „Das ist aber nicht nur eine Herausforderung für die Bundeshauptstadt, sondern auch alle anderen Bundesländer leiden darunter. Gerade Tirol investiert viel in die Integration von Asylwerber:innen. Wenn diese dann einen positiven Asylbescheid erhalten, ziehen viele nach Wien. Gerade in Zeiten des eklatanten Arbeitskräftemangels, ist das auch ein Problem für die Bundesländer. Daher wollen wir, dass die Menschen nach dem Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre im Bundesland bleiben sollen.“ Diese Wohnsitzauflage soll an die Sozialhilfe gebunden werden. „Wer in einem anderen Bundesland eine Arbeit findet, soll natürlich dorthin ziehen. Nicht aber, um Sozialhilfe zu empfangen“, erklärt Shetty. Ein weiterer Vorteil ist, dass erwiesenermaßen Integration in kleinstrukturierten Systemen besser funktioniert als in einer anonymen Großstadt wie Wien.
NEOS haben Initiativen im Landtag gestartet
„Wir haben vor einigen Monaten eine Initiative eingebracht, um die Tiroler Mindestsicherung vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Damals wurden wir von allen Parteien, inklusive der FPÖ, als neoliberal und herzlos gescholten und kritisiert. Jetzt im Wahlkampf haben fast alle ihre Meinung geändert und sehen die zu hohen monetären Sozialleitungen als einen Grund für fehlgeschlagenen Integration, da es keinen Anreiz mehr gibt, arbeiten zu gehen und sich dadurch besser zu integrieren“, erklärt Oberhofer. Mit mehr Sachleistungen könnte man sichergehen, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Bei all den Förderungen die auf verschiedenen Ebenen ausbezahlt werden, hat mittlerweile jeder den Überblick verloren, wer was erhält“, so Oberhofer. Als Beispiel für Sachleistungen nennt er Schulmaterialien und das kostenlose Schulessen.
Sprachförderklassen nicht der Weisheit letzter Schluss
„Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache. Die dafür eingeführten Deutschförderklassen haben aber ihr Ziel verfehlt. Es sind zu viele Kinder, die dieselbe - nicht-deutsche - Sprache sprechen, da ist der Output überschaubar“, kann Birgit Obermüller aus der Praxis berichten. Geht es nach ihr, dann muss die Sprachförderung viel früher beginnen, nämlich im Kindergarten. „In der Schule ist es dann schon oft zu spät, denn bis die Kinder die Sprache gelernt haben, haben sie schon zu viel vom normalen Stoff verpasst“, so Obermüller. Zusätzlich fordert sie einen Ausbau des Ganztagskindergarten und der Ausbildung für Sprachförderpädagogik.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.