Zum Inhalt springen

Trotz hoher Einnahmen der öffentlichen Hand: Landesstraßen stellen Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar

Der Landesrechnungshof stellt dem Zustand der Landesstraßen ein schlechtes Zeugnis aus. „Und das obwohl in den letzten Jahren viele konjunkturelle Pakete der öffentlichen Hand, mit der Begründung, man muss die Baukonjunktur ankurbeln und in die Instanthaltung der Straßen investieren, vorgezogen wurden“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes weisen 37% der Landesstraßen einen Erhaltungsrückstand auf. Das kann vor allem für die Sicherheit im Straßenverkehr fatale Folgen haben. „Auch wenn es die Landesregierung budgetär und ideologisch bisher immer ausgeklammert hat, der Individualverkehr nimmt jährlich um 1,5% zu. Das kann niemanden überraschen, denn das liest man in jedem Verkehrsbericht“, kann Oberhofer die Untätigkeit der Landesregierung nicht nachvollziehen. Dem gegenüber stehen massive Einnahmensteigerungen der öffentlichen Hand. „Die Autofahrer:innen werden tagtäglich mit Steuern, Abgaben, Mauten und Strafen abgezockt. Die Landesregierung ist aber nicht bereit, dementsprechend in das Straßennetz zu investieren. Damit riskiert sie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen,“ so Oberhofer. Der pinke Klubobmann nimmt ÖVP-Landesrat in die Verantwortung: „Wir wollen von ihm genau wissen, wie er mit diesem katastrophalen Bericht umzugehen gedenkt. Was sind die Sofortmaßnahmen und wie sieht seine vom Landesrechnungshof geforderte langfristige Strategie aus? Diese Antworten sind dem Landtag noch vor den Budgetberatungen in den Dezember-Ausschüssen vorzulegen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

IMG 1299-1826x1027
12.01.2025NEOS Team1 Minute

Riedlsperger zu MCI/BIG-Gutachten: „Lückenlose Aufklärung nötiger denn je“

„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.

Mehr dazu
IMG 1292-2738x1539
10.01.2025NEOS Team1 Minute

NEOS zu Standortanalyse der Hochschulen: Echte Strategie fehlt noch immer

Nach der Präsentation der Standortanalyse der Hochschulen macht sich bei NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Ernüchterung breit. „Wirklich bahnbrechende Erkenntnisse hat die Analyse nicht gebracht. Dass es im Hochschulsektor eine bessere Vernetzung braucht und dass dezentrale Standorte in der derzeitigen Form teuer und nicht wirklich effizient sind, war längst bekannt. Landesrätin Hagele ist jetzt gefordert, endlich ein Konzept inklusive einer echten Kosten-Nutzen-Analyse für die Tiroler Hochschulen zu entwickeln. Das hätte aber unserer Meinung nach schon viel früher passieren müssen“, so Obermüller. 

Mehr dazu
TIROL 6J7A7640-1366x768
05.01.2025NEOS Team1 Minute

Oberhofer zu Ende der Koalitionsgespräche: „Sehe uns in unserer Entscheidung bestätigt“

„Nach diesem Wochenende sehen wir NEOS uns in unserer Entscheidung bestätigt. Mit ÖVP und SPÖ ist kein Staat zu machen. Ihnen fehlt einfach der Wille, Reformen anzugehen, um echte Veränderungen in diesem Land zu bewirken“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!