Der Landesrechnungshof stellt dem Zustand der Landesstraßen ein schlechtes Zeugnis aus. „Und das obwohl in den letzten Jahren viele konjunkturelle Pakete der öffentlichen Hand, mit der Begründung, man muss die Baukonjunktur ankurbeln und in die Instanthaltung der Straßen investieren, vorgezogen wurden“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes weisen 37% der Landesstraßen einen Erhaltungsrückstand auf. Das kann vor allem für die Sicherheit im Straßenverkehr fatale Folgen haben. „Auch wenn es die Landesregierung budgetär und ideologisch bisher immer ausgeklammert hat, der Individualverkehr nimmt jährlich um 1,5% zu. Das kann niemanden überraschen, denn das liest man in jedem Verkehrsbericht“, kann Oberhofer die Untätigkeit der Landesregierung nicht nachvollziehen. Dem gegenüber stehen massive Einnahmensteigerungen der öffentlichen Hand. „Die Autofahrer:innen werden tagtäglich mit Steuern, Abgaben, Mauten und Strafen abgezockt. Die Landesregierung ist aber nicht bereit, dementsprechend in das Straßennetz zu investieren. Damit riskiert sie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen,“ so Oberhofer. Der pinke Klubobmann nimmt ÖVP-Landesrat in die Verantwortung: „Wir wollen von ihm genau wissen, wie er mit diesem katastrophalen Bericht umzugehen gedenkt. Was sind die Sofortmaßnahmen und wie sieht seine vom Landesrechnungshof geforderte langfristige Strategie aus? Diese Antworten sind dem Landtag noch vor den Budgetberatungen in den Dezember-Ausschüssen vorzulegen.“
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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