Der Landesrechnungshof stellt dem Zustand der Landesstraßen ein schlechtes Zeugnis aus. „Und das obwohl in den letzten Jahren viele konjunkturelle Pakete der öffentlichen Hand, mit der Begründung, man muss die Baukonjunktur ankurbeln und in die Instanthaltung der Straßen investieren, vorgezogen wurden“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes weisen 37% der Landesstraßen einen Erhaltungsrückstand auf. Das kann vor allem für die Sicherheit im Straßenverkehr fatale Folgen haben. „Auch wenn es die Landesregierung budgetär und ideologisch bisher immer ausgeklammert hat, der Individualverkehr nimmt jährlich um 1,5% zu. Das kann niemanden überraschen, denn das liest man in jedem Verkehrsbericht“, kann Oberhofer die Untätigkeit der Landesregierung nicht nachvollziehen. Dem gegenüber stehen massive Einnahmensteigerungen der öffentlichen Hand. „Die Autofahrer:innen werden tagtäglich mit Steuern, Abgaben, Mauten und Strafen abgezockt. Die Landesregierung ist aber nicht bereit, dementsprechend in das Straßennetz zu investieren. Damit riskiert sie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen,“ so Oberhofer. Der pinke Klubobmann nimmt ÖVP-Landesrat in die Verantwortung: „Wir wollen von ihm genau wissen, wie er mit diesem katastrophalen Bericht umzugehen gedenkt. Was sind die Sofortmaßnahmen und wie sieht seine vom Landesrechnungshof geforderte langfristige Strategie aus? Diese Antworten sind dem Landtag noch vor den Budgetberatungen in den Dezember-Ausschüssen vorzulegen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“