Anlässlich einer Pressekonferenz aller Oppositionsparteien zur Forderung einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes betreffend „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ wurde NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich: „Ich fordere den Tourismuslandesrat zum Rücktritt auf. Es ist untragbar, dass Mario Gerber gleichzeitig Tourismuslandesrat und Geschäftsführer von 4 Hotels in Tirol ist. Wir haben das schon 2022 mit Beginn der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. Im Unvereinbarkeitsausschuss wurde versprochen, dass Gerber seine Geschäftsführertätigkeiten zeitnah abgibet. Faktum ist, dass er das bis zum heutigen Tag nicht getan hat. Sehr wohl aber auf Kosten der Steuerzahler:innen bei touristischen Großevents wie zum Beispiel der Internationale Tourismusbörse in Berlin oder dem Tirol Pavillon bei den olympischen Spielen in Paris unterwegs ist. Ganz abgesehen vom eigentlichen tagtäglichen Konflikten in der politischen Arbeit, er kann nicht Tourismuslandesrat sein und gleichzeitig vierfacher Gesellschafter seiner Hotelbetriebe, teilweise sogar alleinzeichnungsberechtigt. Dass Gerber hier nicht selbst einen Interessenkonflikt sieht, lässt moralisch tief blicken.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“