„Der Output der zweitägigen Regierungsklausur ist nicht mehr als ein Brief ans Christkind mit vielen Wünschen an die zukünftige Bundesregierung. Das zeigt, dass die schwarz-rote Tiroler Landesregierung jeglichen Gestaltungs- und Reformwillen verloren hat und die Verantwortung nach Wien abschieben will“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei gibt es genug zu tun. „Gerade bei den Landesfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf. Die fetten Jahre mit zweistelligen Ertragszuwächsen für das Landesbudget sind vorbei. Wenn wir nicht jetzt sparen, droht eine massive Belastungswelle für die Steuerzahler“, wird Oberhofer deutlich.
NEOS wollen bei Luxuspensionen, Landwirtschaftskammer, UMIT, Doppelförderungen und Parteien massiven Sparstift ansetzen
„Die Tiroler Landwirtschaftskammer erhält knapp 8,5 Millionen Euro an Personalkosten aus dem Tiroler Landesbudget. Da muss man fragen, warum sich die Landwirte nicht wie die Arbeiter und Angestellten ihre Kammer mit Zwangsbeiträgen selbst finanzieren können, sondern die Tiroler Steuerzahler:innen einspringen müssen. Die ÖVP betreibt Klientelpolitik mit dem Geld der arbeitenden Menschen“, findet die Ersatz-Abgeordnete Susanna Riedlsperger klare Worte. Als zweiten Vorschlag bringt Riedlsperger die Parteienförderung ins Spiel: „Wir sind Europameister bei der Parteienförderung. Alleine in Tirol werden 11 Millionen Euro ausgezahlt und wir fordern eine Halbierung dieses Budgetpostens.“
„Nach dem Motto: jedem Landeskaiser seine Privatuni, leistet sich Tirol mit der UMIT ein teures Prestigeprojekt, das in den letzten Jahren immer mehr Finanzmittel aus dem Budget verschlungen hat. Wir NEOS sehen keinen Grund, warum das Land Tirol hier jährlich 7,5 Millionen Euro für eine Privatuni budgetiert, wenn doch eigentlich der Bund für die Universitäten zuständig ist“, fordert LA Birgit Obermüller LR Hagele auf, endlich die Reißleine zu ziehen.
Obermüller sieht auch bei der Intransparenz bei den Gemeindebedarfszuweisungen und der besseren Kommunikation von Bundesförderungen Potenzial: „Viele Bürgermeister:innen wünschen sich, dass transparent ausgewiesen wird, wofür die Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten. Durch diese Vergleichbarkeit können Gemeinden leichter abgleichen, welche Förderungen aus den Bundesmitteln abzuholen sind. Wenn es hier klare Aufstellungen gibt, die Licht in den Förder-Dschungel bringen, würde man sich viel sparen können, vor allem auch in der Bürokratie.“ Die Pinke schätzt die Einsparung auf ca. 2 Millionen Euro. Klubobmann Dominik Oberhofer sieht bei Doppelförderungen, im Wirkungsbereich von Bund und Land mindestens 10,5 Mio. Euro an Einsparungspotential.
Tiroler Modell bei Pensionsprivilegien der Landesbeamten endlich stoppen
Als großen Punkt sieht Oberhofer die Pensionen der Landesbeamten: „Tirol ist ein Eldorado für Pensionsprivilegien, hat das Land doch seit 2006 sein eigenes Tiroler Modell, dass die Tiroler Beamtenschaft deutlich besserstellt als Bundesbeamte. Während im Bund die Pension aus dem Mittelwert der Dienstjahre berechnet, wird in Tirol der letzte Gehalt als Bemessungsgrundlage verwendet. Diese Sonderregelung kostet uns ca. 7 Mio. Euro pro Jahr. Wir fordern daher endlich eine Abkehr vom Tiroler Modell und eine Anpassung an die Bundesregelung.“
Bei den Beamtenpensionen kritisiert Oberhofer einen Punkt ganz massiv: „Zusätzlich zum Tiroler Modell leistet sich das Land Tirol noch eine Vielzahl an Luxus-Pensionen, die auf Grund der Inflationsanpassung jedes Jahr für massive Mehrkosten im Budget sorgen. ASVG Pensionisten bekommen maximal rund 4.000 Euro Brutto Pension. Der Durchschnitt der Landesbeamten bezieht in Tirol monatlich 1.000 Euro mehr. Wir wollen deshalb, dass die Inflationsanpassungen zukünftig bei Landesbeamten bei 5.900 Euro brutto gedeckelt werden. Darüber gibt es keine Abgeltung mehr was alleine 2025 rund 14 Millionen Euro einsparen würde“, so Oberhofer.
Die NEOS legen ein Sparpaket in Höhe von 55 Millionen Euro jährlich vor. „Das klingt bei einem Landesbudget von über 5 Mrd. Euro im ersten Moment nicht viel. Aber davon hat die Landesregierung de facto nur einen Spielraum von 700 Millionen Euro, denn der Großteil der Budgetposten sind reine Durchlaufposten. Da sind die von uns vorgerechneten jährlichen 55 Millionen ein ganzer Batzen,“ sind sich die drei einig.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“