„Die Nächtigungsabgabe per Landesgesetz in einer Zeit zu erhöhen, in der die Bevölkerung der Teuerung ausgesetzt ist und der Tiroler Tourismus immer mehr unter Druck gerät - das kann wahrlich nur einem Mario Gerber einfallen“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln.
Besonders sauer stößt dem pinken Politiker auf, dass offenbar mit niemanden im Vorfeld darüber geredet wurde. „Gerber hat mit der Opposition kein einziges Mal gesprochen. Der gesamte Landtag war in der Novellierung nicht eingebunden. Offensichtlich auch nicht mit den Stakeholdern, Tourismusverbänden und der Wirtschaftskammer. Jetzt hagelt es vernichtende Kritik und negative Stellungnahmen von allen Seiten. Das muss man erst einmal zusammenbringen, mit einer einzigen Reform alle zu verprellen“, spart Oberhofer nicht mit Kritik. „Wir NEOS haben Gerber sogar die Hand ausgestreckt und ein Finanzierungskonzept vorgelegt, wie eine echte Reform gelingen kann. Dieser konstruktive Input wurde aber nicht gewollt. Jetzt kann es nur noch heißen: Zurück an den Start, denn Gerber ist mit seiner Reform krachend gescheitert.“
Wirtschaft bezahlt Bewerbung selbst
„Faktum ist, dass die Wirtschaft die gesamte Tourismusbewerbung in Tirol über die Tourismusabgabe selbst bezahlt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Salzburg, Wien und der Steiermark, fließt in Tirol kein einziger Cent vom Landesbudget in die Tourismusbewerbung. Das Budget wiederum profitiert von den heimischen Betrieben sehr wohl. Die hohen Steuern, die die Tiroler Tourismuswirtschaft abführt, fließen über den Finanzausgleich zurück ins Landesbudget“, hat Oberhofer kein Verständnis für diese Ungerechtigkeit.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.