
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Die Nächtigungsabgabe per Landesgesetz in einer Zeit zu erhöhen, in der die Bevölkerung der Teuerung ausgesetzt ist und der Tiroler Tourismus immer mehr unter Druck gerät - das kann wahrlich nur einem Mario Gerber einfallen“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln.
Besonders sauer stößt dem pinken Politiker auf, dass offenbar mit niemanden im Vorfeld darüber geredet wurde. „Gerber hat mit der Opposition kein einziges Mal gesprochen. Der gesamte Landtag war in der Novellierung nicht eingebunden. Offensichtlich auch nicht mit den Stakeholdern, Tourismusverbänden und der Wirtschaftskammer. Jetzt hagelt es vernichtende Kritik und negative Stellungnahmen von allen Seiten. Das muss man erst einmal zusammenbringen, mit einer einzigen Reform alle zu verprellen“, spart Oberhofer nicht mit Kritik. „Wir NEOS haben Gerber sogar die Hand ausgestreckt und ein Finanzierungskonzept vorgelegt, wie eine echte Reform gelingen kann. Dieser konstruktive Input wurde aber nicht gewollt. Jetzt kann es nur noch heißen: Zurück an den Start, denn Gerber ist mit seiner Reform krachend gescheitert.“
Wirtschaft bezahlt Bewerbung selbst
„Faktum ist, dass die Wirtschaft die gesamte Tourismusbewerbung in Tirol über die Tourismusabgabe selbst bezahlt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Salzburg, Wien und der Steiermark, fließt in Tirol kein einziger Cent vom Landesbudget in die Tourismusbewerbung. Das Budget wiederum profitiert von den heimischen Betrieben sehr wohl. Die hohen Steuern, die die Tiroler Tourismuswirtschaft abführt, fließen über den Finanzausgleich zurück ins Landesbudget“, hat Oberhofer kein Verständnis für diese Ungerechtigkeit.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“