„Die Nächtigungsabgabe per Landesgesetz in einer Zeit zu erhöhen, in der die Bevölkerung der Teuerung ausgesetzt ist und der Tiroler Tourismus immer mehr unter Druck gerät - das kann wahrlich nur einem Mario Gerber einfallen“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln.
Besonders sauer stößt dem pinken Politiker auf, dass offenbar mit niemanden im Vorfeld darüber geredet wurde. „Gerber hat mit der Opposition kein einziges Mal gesprochen. Der gesamte Landtag war in der Novellierung nicht eingebunden. Offensichtlich auch nicht mit den Stakeholdern, Tourismusverbänden und der Wirtschaftskammer. Jetzt hagelt es vernichtende Kritik und negative Stellungnahmen von allen Seiten. Das muss man erst einmal zusammenbringen, mit einer einzigen Reform alle zu verprellen“, spart Oberhofer nicht mit Kritik. „Wir NEOS haben Gerber sogar die Hand ausgestreckt und ein Finanzierungskonzept vorgelegt, wie eine echte Reform gelingen kann. Dieser konstruktive Input wurde aber nicht gewollt. Jetzt kann es nur noch heißen: Zurück an den Start, denn Gerber ist mit seiner Reform krachend gescheitert.“
Wirtschaft bezahlt Bewerbung selbst
„Faktum ist, dass die Wirtschaft die gesamte Tourismusbewerbung in Tirol über die Tourismusabgabe selbst bezahlt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Salzburg, Wien und der Steiermark, fließt in Tirol kein einziger Cent vom Landesbudget in die Tourismusbewerbung. Das Budget wiederum profitiert von den heimischen Betrieben sehr wohl. Die hohen Steuern, die die Tiroler Tourismuswirtschaft abführt, fließen über den Finanzausgleich zurück ins Landesbudget“, hat Oberhofer kein Verständnis für diese Ungerechtigkeit.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.