Presseaussendungen

„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“

„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“

„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.

NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.

Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“ 

„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.

Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.

Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“

NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“

„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.

Reaktion von KO Birgit Obermüller auf den Leserbrief von Peter Spanblöchl, Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Tirol

„Es braucht für Europa eine echte Energieunion, damit alle Tirolerinnen und Tiroler von günstigem, sauberen Strom aus ganz Europa profitieren können. Nur so schaffen wir die Energiewende und machen uns unabhängig von russischem Gas. Tirol besitzt dafür unglaubliches Potenzial, das aber auch genutzt werden muss“, sind sich NEOS MEP Anna Stürgkh und NEOS KO Birgit Obermüller einig.

Im Zielnetz 2040 ist der Ausbau der Arlbergstrecke verankert. Medienberichten aus der Vergangenheit ist zu entnehmen, dass die Bevölkerung über die Pläne der ÖBB mehr als verärgert ist. Die Menschen, die entlang der Bahnstrasse leben, wünschen sich, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sie fordern von den Verantwortlichen der ÖBB, alternative Trassenführungen außerhalb der Ortszentren zu planen.

„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders.“