NEOS LA Birgit Obermüller meint zur Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit: „Wir müssen mehr in die Prävention investieren, anstatt über härtere Strafen oder das Herabsetzen der Strafmündigkeit zu diskutieren.“
Für NEOS Innsbruck steht fest: Für das Thema Wohnen braucht es neue Ideen und Ansätze. Dazu präsentierten Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Architekt Mario Toferer (Listenplatz 3) fünf Punkte, um hier eine Verbesserung in Innsbruck zu erreichen. 1. Gewerbliche Mischgebiete2. Aufstocken von Gebäuden3. In Zukunft Befristung von Mietverträgen im gemeinnützigen Wohnbau4. Holzbau- und Renovierungsoffensive5. Wohnungstausch forcieren und attraktivieren
Seit 2020 machen sich NEOS für eine Zusammenlegung der Tiefgaragen in Innsbruck stark. Die unterirdischen Verbindungen würde nicht nur die Parkplatzsuche erleichtern, sondern auch oberirdisch eine Verkehrsentlastung bringen. Diese Idee wird nun von der Liste Fritz unterstützt.
NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger ruft die Innsbrucker Stadtparteien zum Sprung in den kalten Baggersee auf „damit die Parteien endlich aufwachen und spüren, was es bedeutet, wenn immer mehr Wasserfläche verschwindet. Wenn noch mehr Schwimmfläche verschwindet, müssen bald alle im Winter in den Baggersee gehen, das darf die Stadt nicht verantworten!“. Am 18.03. um 14 Uhr erwartet Schobesberger andere Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Baggersee für einen Sprung ins kalte Wasser zum Thema „Schwimmfläche“.
Für eine Entlastung der Familien konnten sich NEOS Jenbach erfolgreich einsetzen. Der Mittelschulverband Jenbach und Umgebung übernimmt die Kosten für den Bustransfer in der finanziell aufwendigen Sportwoche.
Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
„Die Menschen haben es verdient, dass echte Probleme gelöst werden", sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“
NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller sieht den Personalmangel als entscheidenden Faktor beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Die Landesregierung hat nicht einmal Lösungen für den bereits bestehenden Personalmangel!"
Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. Gleichzeitig erneuert Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl ihre Forderung nach gläsernen Parteienkassen.
Kinder werden von Lehrpersonen gemobbt und den Schulleitungen fehlt die notwendige Handhabe, dagegen vorzugehen. Für LA Birgit Obermüller und Bildungssprecherin der NEOS ist die Zeit des Zuschauens vorbei. Sie fordert nachhaltige Reformen im Bildungssystem.
Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
„Innsbruck braucht mehr NEOS!“, mit diesen Worten stellt Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die pinke Kampagne für die Gemeinderatswahl vor.