Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
„Innsbruck braucht mehr NEOS!“, mit diesen Worten stellt Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die pinke Kampagne für die Gemeinderatswahl vor.
Bettenburgen sprießen in Tirol aus dem Boden, als gäbe es keine Tourismusstrategie. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fragt sich, was der zuständige Tourismuslandesrat Mario Gerber eigentlich beruflich macht.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“
NEOS Initiative zu Wahlkampfkosten zeigt Wirkung.
Der beliebte Pumptrack beim DEZ soll mittels einem Bescheid der Stadt Innsbruck abgerissen werden. Für Lukas Schobesberger, Listenzweiter der NEOS bei der Gemeinderatswahl, ist das unverständlich. Die Pinken wollen mehr statt weniger Freizeitmöglichkeiten in Innsbruck.
LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."
Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.
Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Franz-Gschnitzer-Promenade diskutiert. Die NEOS forderten nach dem Anbringen eines Gitters auf der Mauer einen sofortigen Baustopp sowie eine nachhaltige Lösung, um das beliebte „Sonnendeck“ wieder als konsumfreien Freiraum nutzen zu können.
„Es gibt zwei Gründe, warum sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau möchte dieses Kind nicht austragen. Zweiter Grund ist eine ganz persönliche Entscheidung und kann viele Ursachen haben. Außenstehende haben kein Recht, eine Bewertung dafür vorzunehmen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Situation für Frauen zusammen.
„Der heurige extrem milde und schneearme Winter ist kein Ausreißer, sondern wird in den nächsten Jahren zur Normalität. Dass das die niedrig gelegenen Skigebiete vor massive Herausforderungen stellt, sollte niemanden überraschen", sagt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
Kingler-Newesely: „Helfer- und Retterschein für Schulassistent:innen hätten Schwimmunterricht für inklusive Schulklassen ermöglicht.“
NEOS stehen für saubere Politik und fordern mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und der Parteienfinanzierung.
NEOS fordernd endlich Aufklärung bei 23 Russenimmobilien in Tirol.