30.06.2024
NEOS unterstützen Dominik Mainusch als neuen Vizepräsidenten: „Kein einfacher VP-Parteisoldat“
NEOS zur Tiroler Blockade des Renaturierungsgesetzes: Rot-Pinkes Wien nimmt im Gegensatz zu Tirol Vorreiterrolle beim Umweltschutz ein
„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
„Das Rot-Pinke Wien macht es vor, wie es geht. Bei uns in Tirol wird nicht einmal über das Gesetz im Landtag diskutiert, sondern unser dringlicher Antrag zur Aufhebung der Tiroler Blockadehaltung auf die lange Bank geschoben“, ortet Oberhofer eine Verzögerungstaktik der Landesregierung bei diesem Thema. „Im Wiener Landtag wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und NEOS zur Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beschlossen, bei uns in Tirol wird das einfach abgeschmettert“, ärgert sich Oberhofer und appelliert an LH Mattle, die Tiroler Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zu beenden. „LH-Stv. Georg Dornauer und LR René Zumtobel sollen sich ein Beispiel an ihrem Genossen Ludwig in Wien nehmen und sich gegen die ÖVP bei dem Thema endlich einmal durchsetzen“, nimmt Oberhofer auch die Tiroler SPÖ in die Verantwortung.
