Nach Landesrechnungshofbericht: Oberhofer fordert Rücktritt von Tratter
Was sich im Rohbericht des Landesrechnungshofes abgezeichnet hat, hat sich nun für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit dem Vorliegen des Endberichtes bestätigt.
Presseaussendungen
NEOS Obermüller: „Mega Politpleite: Unistandort Lienz kostet Steuerzahler:innen 18 Millionen Euro für knapp 30 Studierende“
Man könnte meinen, es sei ein schlechter Scherz. Während das MCI in Innsbruck auf sechs Standorte verteilt mit der Unterbringung von Studierenden kämpft und die Landesregierung seit über 10 Jahren mit dem Neubau beschäftigt ist, steht eine neu gebaute Uni in Tirol leer.
Thiersee - Deponiestreit geht in die zweite Runde
Die Gemeinde Thiersee und ihre Bewohner stehen erneut vor einer Herausforderung. Nachdem es in der ersten Runde gelungen war, die Errichtung einer Bodenaushubdeponie am Ortseingang zu verhindern, sieht man sich nun mit einer abgewandelten Version des gleichen Projekts konfrontiert.
NEOS: „Dornauer geht unter!“
Obermüller/Oberhofer sehen bei MCI und Bädersterben den 1. LH Stv. stark angeschlagen und unter massiven Druck.
Oberhofer fordert in „Fall Walser“ von Barbara Thaler und LH Mattle Aufklärung
NEOS: ÖVP betreibt klassische Täter-Opfer-Umkehr
NEOS zu Aufhebung des Luft-100er: „Bundesregierung muss in die Verantwortung genommen werden“
LA Birgit Obermüller: „Zuerst einmal ist es erfreulich, dass sich die Luftqualität in Tirol signifikant verbessert hat. Diese Verbesserung beweist, dass unsere in Tirol gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen."
Protest der NEOS Kirchberg
GR Florian Huter: „Der Gemeindeführung fehlt das demokratische Verständnis. Wir fordern mehr Transparenz und protestieren öffentlich durch Fernbleiben bei der Gemeinderatssitzung!“
NEOS: „Gestalten statt Spalten!“
Klares Votum: Julia Seidl mit 93,3 Prozent bei der Mitgliederversammlung zur Spitzenkandidatin der NEOS für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck gewählt.
NEOS: Bürgermeister Willi verhindert Debatte um den Baustopp am Sonnendeck
Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
NEOS schlagen bei Beamtenpensionen Alarm
Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.
Wer hat das verbockt?
NEOS-GRin Julia Seidl: „Spät, aber doch reagiert der Bürgermeister auf den gestiegenen Druck. Zuerst den NEOS vorhalten, unsere Forderung nach einem Baustopp wäre realitätsfremd und unmöglich, mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen und dann geht doch etwas. Ich ärgere mich schon gar nicht mehr, ich wundere mich nur mehr über dieses Management by Chaos.“
NEOS: „E-Scooter-Verbot ist nicht die beste Lösung“
GRin Julia Seidl: „Es braucht klar definierte Abstellflächen für E-Scooter und Mobilitäts-Hubs. Statt Verbote braucht es viel mehr zukunftstaugliche Lösungen für die innerstädtische Mobilität!“
NEOS kritisieren Scheindebatten um eine Wahlkampfkostenobergrenze
GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“
Tirol erfüllt die Istanbul-Konvention noch lange nicht
"Mittlerweile weist auch der Bundesrechnungshof auf weiteren Handlungsbedarf in Sache Gewaltschutz für Frauen hin, auch in Tirol!"
Innsbruck: NEOS starten öffentliche Online-Vorwahl für Gemeinderatsliste
Ab morgen, 1. November 09:00 Uhr können alle Personen, die in Innsbruck wahlberechtigt sind, über die Reihung der vorderen NEOS-Listenplätze für die Innsbrucker Gemeinderatswahl abstimmen.