NEOS präsentieren 5-Punkte-Programm zum Thema Wohnen: Mehr Wohnraum für alle ist möglich
Für NEOS Innsbruck steht fest: Für das Thema Wohnen braucht es neue Ideen und Ansätze. Dazu präsentierten Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Architekt Mario Toferer (Listenplatz 3) fünf Punkte, um hier eine Verbesserung in Innsbruck zu erreichen. 1. Gewerbliche Mischgebiete2. Aufstocken von Gebäuden3. In Zukunft Befristung von Mietverträgen im gemeinnützigen Wohnbau4. Holzbau- und Renovierungsoffensive5. Wohnungstausch forcieren und attraktivieren
Seit 2020 machen sich NEOS für eine Zusammenlegung der Tiefgaragen in Innsbruck stark. Die unterirdischen Verbindungen würde nicht nur die Parkplatzsuche erleichtern, sondern auch oberirdisch eine Verkehrsentlastung bringen. Diese Idee wird nun von der Liste Fritz unterstützt.
Für eine Entlastung der Familien konnten sich NEOS Jenbach erfolgreich einsetzen. Der Mittelschulverband Jenbach und Umgebung übernimmt die Kosten für den Bustransfer in der finanziell aufwendigen Sportwoche.
NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger ruft die Innsbrucker Stadtparteien zum Sprung in den kalten Baggersee auf „damit die Parteien endlich aufwachen und spüren, was es bedeutet, wenn immer mehr Wasserfläche verschwindet. Wenn noch mehr Schwimmfläche verschwindet, müssen bald alle im Winter in den Baggersee gehen, das darf die Stadt nicht verantworten!“. Am 18.03. um 14 Uhr erwartet Schobesberger andere Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Baggersee für einen Sprung ins kalte Wasser zum Thema „Schwimmfläche“.
Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“
Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller sieht den Personalmangel als entscheidenden Faktor beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Die Landesregierung hat nicht einmal Lösungen für den bereits bestehenden Personalmangel!"
NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. Gleichzeitig erneuert Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl ihre Forderung nach gläsernen Parteienkassen.
Kinder werden von Lehrpersonen gemobbt und den Schulleitungen fehlt die notwendige Handhabe, dagegen vorzugehen. Für LA Birgit Obermüller und Bildungssprecherin der NEOS ist die Zeit des Zuschauens vorbei. Sie fordert nachhaltige Reformen im Bildungssystem.
Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.
Bettenburgen sprießen in Tirol aus dem Boden, als gäbe es keine Tourismusstrategie. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fragt sich, was der zuständige Tourismuslandesrat Mario Gerber eigentlich beruflich macht.
