„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller.
„Die landeseigenen Unternehmen wie die Hypo und die TIWAG steigern in einer der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten ihre Gewinne um das zwei- bis dreifache, während die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer beim heutigen Sonderlandtag zum Thema Leistbares Wohnen vor allem die landeseigenen Unternehmen, die Millionengewinne auf Kosten der Bevölkerung scheffeln.
GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Trotz einstimmigen Bemühens gibt es die Mahnliste immer noch. Sozialstadtrat Anzengruber hat versagt!“
NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.
Entsetzt zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer ob der Tatsache, dass in Lienz ein riesiges neues Möbelhaus mitten auf eine grüne Wiese gebaut werden soll.
LA Birgit Obermüller: „Der Papierkram nimmt den Lehrpersonen wichtige Zeit für Unterricht und Kinder!“
„Sehr ruhig ist es in den letzten Monaten um Wirtschaftslandesrat Mario Gerber geworden“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer überrascht fest, war der ÖVP Politiker in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter doch für markante Ansage bekannt.
„Obwohl die gestern angesetzte Videokonferenz für Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen aufgrund technischer Probleme von kurzer Dauer war, wurde eine Vermutung vom Rechtsberater des Gemeindeverbandes indirekt bestätigt. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern, um die Gehälter bezahlen zu können. Aber wirklich gerettet wäre der Verband damit wohl noch nicht“, weiß NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Für mich geht das gar nicht. Eine völlig abgehobene, schamlose Aktion. Der Vizebürgermeister hätte das Geschenk, wenn er es als Vertreter der Stadt Innsbruck bekommen hat, melden müssen und einen Beschluss für die Verteilung und den Personenkreis, der begünstigt werden soll, gebraucht," argumentiert NEOS-GRin Julia Seidl.
„Wenn wir in der Hotellerie oder Gastronomie die Preise wie bei den Liftkarten angezogen hätten, dann würde ein Schnitzel heute 55 Euro und eine Übernachtung im Drei-Sterne Hotel 150 Euro pro Person kosten“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die drastischen Preiserhöhungen bei den Liftkarten in Tirol.
„Man muss das Konzept der dreijährigen Fachschulen überdenken. Eine Duale Oberstufe bringt über die Berufsorientierung Fachkräfte“, sind sich Tirols NEOS-Bildungssprecherin LA Birgit Obermüller und der Telfer Ersatzgemeinderat und PTS-Lehrer Stefan Wirtenberger einig.
Positiver Trassenbescheid sichert eine neue Etappe für den umstrittenen Neubau der Luegbrücke.