
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Was ist los im ÖVP-Bauernbund, wenn der eigene Landesrat die Kampagne gegen den Bodenfraß in Tirol nicht nur ignoriert, sondern sogar aushebelt?“, fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
In Tirol stehen genug leere Industrie- und Gewerberuinen in der Landschaft herum und trotzdem wird von Gemeindehand weiter kräftig umgewidmet was da Zeug hält. Siehe die jüngsten Beispiele in Lienz und St. Johann. In Tirol ist es billiger und einfacher, neue Fläche zu versiegeln anstatt Bestehendes nachhaltig zu nützen. Eine Katastrophe, nicht nur für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für die heimische Landwirtschaft. Wenn LR Geisler das nicht versteht, ist er sowohl als Landwirtschaftslandesrat als auch als Raumordnungsreferent fehl am Platz“, droht Oberhofer mit einem Misstrauensantrag in der kommenden Landtagssitzung. „Wir werden alle uns möglichen parlamentarischen Instrumente ausnutzen, um die Versiegelung von wertvollstem Ackerland zu verhindern!“, so Oberhofer.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.