Zum Inhalt springen

NEOS fordern volle Aufklärung beim Gemeindeverband und bringen Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft ein

„Ein überwiegender Großteil der Bürgermeister hat im Rahmen der Vollversammlung am 19. September mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, dass erhebliche zusätzliche Mitgliedsbeiträge erforderlich sind, um die Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbandes zu verhindern“, hält LA Birgit Obermüller Rückschau auf die jüngsten Entwicklungen.

„Da wir aufgrund dieser Verhinderung nicht mehr erwarten, dass eine eingehende Prüfung von Verantwortlichkeiten vereinsintern erfolgt, haben wir uns entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“

Eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von 2 Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS ein besonderer Stein des Anstoßes. „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen?“ Klarheit fordern die NEOS auch darüber, ob den Mitgliedern des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Rahmen der Sitzung vom 13.04.2023 alle notwendigen Informationen vorgelegt wurden, die zur Abgabe der Patronatserklärung geführt hatten. Außerdem ist vollkommen offen, welchen außenstehenden Rechtspersonen gegenüber hier welche Haftungserklärungen abgegeben wurden. 

Abschließend drängen sich für die NEOS noch zwei weitere Fragen auf. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht? Aus Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Hauptgläubiger für die gesamten Verbindlichkeiten der Fa. GemNova das Finanzamt und die Sozialversicherung sind. Warum wurden die entsprechenden Schritte zur Eintreibung der Rückstände durch die Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht früher gesetzt?“

Für Obermüller ist es Gebot der Stunde, diese Sachverhaltsdarstellung einzubringen, um Transparenz für 276 Tiroler Gemeinden herzustellen. Diese Vorgehensweise soll dazu dienen, die Gemeinden zu unterstützen, eine vollständige Aufklärung der Causa zu erreichen. „Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
11.07.2024NEOS Team2 Minuten

In diesem Kindergartenjahr hat sich in Tirol nichts zum Besseren gewandt

„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!