„Ein überwiegender Großteil der Bürgermeister hat im Rahmen der Vollversammlung am 19. September mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, dass erhebliche zusätzliche Mitgliedsbeiträge erforderlich sind, um die Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbandes zu verhindern“, hält LA Birgit Obermüller Rückschau auf die jüngsten Entwicklungen.
„Da wir aufgrund dieser Verhinderung nicht mehr erwarten, dass eine eingehende Prüfung von Verantwortlichkeiten vereinsintern erfolgt, haben wir uns entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“
Eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von 2 Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS ein besonderer Stein des Anstoßes. „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen?“ Klarheit fordern die NEOS auch darüber, ob den Mitgliedern des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Rahmen der Sitzung vom 13.04.2023 alle notwendigen Informationen vorgelegt wurden, die zur Abgabe der Patronatserklärung geführt hatten. Außerdem ist vollkommen offen, welchen außenstehenden Rechtspersonen gegenüber hier welche Haftungserklärungen abgegeben wurden.
Abschließend drängen sich für die NEOS noch zwei weitere Fragen auf. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht? Aus Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Hauptgläubiger für die gesamten Verbindlichkeiten der Fa. GemNova das Finanzamt und die Sozialversicherung sind. Warum wurden die entsprechenden Schritte zur Eintreibung der Rückstände durch die Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht früher gesetzt?“
Für Obermüller ist es Gebot der Stunde, diese Sachverhaltsdarstellung einzubringen, um Transparenz für 276 Tiroler Gemeinden herzustellen. Diese Vorgehensweise soll dazu dienen, die Gemeinden zu unterstützen, eine vollständige Aufklärung der Causa zu erreichen. „Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“