„Ein überwiegender Großteil der Bürgermeister hat im Rahmen der Vollversammlung am 19. September mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, dass erhebliche zusätzliche Mitgliedsbeiträge erforderlich sind, um die Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbandes zu verhindern“, hält LA Birgit Obermüller Rückschau auf die jüngsten Entwicklungen.
„Da wir aufgrund dieser Verhinderung nicht mehr erwarten, dass eine eingehende Prüfung von Verantwortlichkeiten vereinsintern erfolgt, haben wir uns entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“
Eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von 2 Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS ein besonderer Stein des Anstoßes. „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen?“ Klarheit fordern die NEOS auch darüber, ob den Mitgliedern des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Rahmen der Sitzung vom 13.04.2023 alle notwendigen Informationen vorgelegt wurden, die zur Abgabe der Patronatserklärung geführt hatten. Außerdem ist vollkommen offen, welchen außenstehenden Rechtspersonen gegenüber hier welche Haftungserklärungen abgegeben wurden.
Abschließend drängen sich für die NEOS noch zwei weitere Fragen auf. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht? Aus Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Hauptgläubiger für die gesamten Verbindlichkeiten der Fa. GemNova das Finanzamt und die Sozialversicherung sind. Warum wurden die entsprechenden Schritte zur Eintreibung der Rückstände durch die Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht früher gesetzt?“
Für Obermüller ist es Gebot der Stunde, diese Sachverhaltsdarstellung einzubringen, um Transparenz für 276 Tiroler Gemeinden herzustellen. Diese Vorgehensweise soll dazu dienen, die Gemeinden zu unterstützen, eine vollständige Aufklärung der Causa zu erreichen. „Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.