„Ein überwiegender Großteil der Bürgermeister hat im Rahmen der Vollversammlung am 19. September mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, dass erhebliche zusätzliche Mitgliedsbeiträge erforderlich sind, um die Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbandes zu verhindern“, hält LA Birgit Obermüller Rückschau auf die jüngsten Entwicklungen.
„Da wir aufgrund dieser Verhinderung nicht mehr erwarten, dass eine eingehende Prüfung von Verantwortlichkeiten vereinsintern erfolgt, haben wir uns entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“
Eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von 2 Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS ein besonderer Stein des Anstoßes. „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen?“ Klarheit fordern die NEOS auch darüber, ob den Mitgliedern des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Rahmen der Sitzung vom 13.04.2023 alle notwendigen Informationen vorgelegt wurden, die zur Abgabe der Patronatserklärung geführt hatten. Außerdem ist vollkommen offen, welchen außenstehenden Rechtspersonen gegenüber hier welche Haftungserklärungen abgegeben wurden.
Abschließend drängen sich für die NEOS noch zwei weitere Fragen auf. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht? Aus Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Hauptgläubiger für die gesamten Verbindlichkeiten der Fa. GemNova das Finanzamt und die Sozialversicherung sind. Warum wurden die entsprechenden Schritte zur Eintreibung der Rückstände durch die Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht früher gesetzt?“
Für Obermüller ist es Gebot der Stunde, diese Sachverhaltsdarstellung einzubringen, um Transparenz für 276 Tiroler Gemeinden herzustellen. Diese Vorgehensweise soll dazu dienen, die Gemeinden zu unterstützen, eine vollständige Aufklärung der Causa zu erreichen. „Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.