„Ein überwiegender Großteil der Bürgermeister hat im Rahmen der Vollversammlung am 19. September mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, dass erhebliche zusätzliche Mitgliedsbeiträge erforderlich sind, um die Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbandes zu verhindern“, hält LA Birgit Obermüller Rückschau auf die jüngsten Entwicklungen.
„Da wir aufgrund dieser Verhinderung nicht mehr erwarten, dass eine eingehende Prüfung von Verantwortlichkeiten vereinsintern erfolgt, haben wir uns entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.“
Eine Patronatserklärung vom 27.04. 2023, welche Haftungen von 2 Millionen Euro und mehr für den Tiroler Gemeindeverband verursacht, ist für die NEOS ein besonderer Stein des Anstoßes. „Wie kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von 36.000 Euro Haftungserklärungen abgeben, die weit über die liquiden Eigenmittel des Vereins hinausgehen?“ Klarheit fordern die NEOS auch darüber, ob den Mitgliedern des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Rahmen der Sitzung vom 13.04.2023 alle notwendigen Informationen vorgelegt wurden, die zur Abgabe der Patronatserklärung geführt hatten. Außerdem ist vollkommen offen, welchen außenstehenden Rechtspersonen gegenüber hier welche Haftungserklärungen abgegeben wurden.
Abschließend drängen sich für die NEOS noch zwei weitere Fragen auf. „Der neue Präsident sprach davon, dass die Schieflage schon seit Jahren bekannt gewesen sei. Warum wurden dann entsprechende Sanierungs- bzw. Insolvenzanträge nicht schon viel früher eingebracht? Aus Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Hauptgläubiger für die gesamten Verbindlichkeiten der Fa. GemNova das Finanzamt und die Sozialversicherung sind. Warum wurden die entsprechenden Schritte zur Eintreibung der Rückstände durch die Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht früher gesetzt?“
Für Obermüller ist es Gebot der Stunde, diese Sachverhaltsdarstellung einzubringen, um Transparenz für 276 Tiroler Gemeinden herzustellen. Diese Vorgehensweise soll dazu dienen, die Gemeinden zu unterstützen, eine vollständige Aufklärung der Causa zu erreichen. „Im Rahmen einer Patronatserklärung liegt für uns der Verdacht auf einen Befungnismissbrauch durch den Verein Tiroler Gemeindeverband nahe, da gegen Regeln verstoßen wurde, die dem Vermögensschutz des Vereins dienen hätten müssen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“