„Die groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe wird immer mehr zu einer Farce!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der erste Teil der Novelle wird in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. „Was wir dort von Landesrat Gerber präsentiert bekommen, macht mich fassungslos. Das System wird wesentlich undemokratischer! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen. Zukünftig werden diese nur mehr langwierige und teure Rechtswege beschreiten müssen, um gegen ihre Einstufung vorzugehen. Das wird auch reihenweise passieren. Wie die jüngsten Urteile zeigen, werden die meisten nach einem jahrelangen Rechtsstreit auch recht bekommen. Welche Prozesskosten das für das Land Tirol mit sicher bringt, sind sich LR Gerber und sein höchster Beamter, Hofrat Föger, offensichtlich nicht bewusst oder, noch schlimmer, es ist ihnen schlichtweg egal. Zahlen dürfen diese Kosten dann wieder einmal die Steuerzahler:innen. Es ist eine unfassbare Dreistigkeit und Abgehobenheit, die Gerber gegenüber den Unternhemer:innen hier an den Tag legt“, ist Oberhofer außer sich. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun, sondern zeigt nur das Demokratieverständnis eines von den Bürger:innen genervten Politikers“, geht Oberhofer mit dem Landesrat hart ins Gericht.
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.