„Die groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe wird immer mehr zu einer Farce!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der erste Teil der Novelle wird in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. „Was wir dort von Landesrat Gerber präsentiert bekommen, macht mich fassungslos. Das System wird wesentlich undemokratischer! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen. Zukünftig werden diese nur mehr langwierige und teure Rechtswege beschreiten müssen, um gegen ihre Einstufung vorzugehen. Das wird auch reihenweise passieren. Wie die jüngsten Urteile zeigen, werden die meisten nach einem jahrelangen Rechtsstreit auch recht bekommen. Welche Prozesskosten das für das Land Tirol mit sicher bringt, sind sich LR Gerber und sein höchster Beamter, Hofrat Föger, offensichtlich nicht bewusst oder, noch schlimmer, es ist ihnen schlichtweg egal. Zahlen dürfen diese Kosten dann wieder einmal die Steuerzahler:innen. Es ist eine unfassbare Dreistigkeit und Abgehobenheit, die Gerber gegenüber den Unternhemer:innen hier an den Tag legt“, ist Oberhofer außer sich. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun, sondern zeigt nur das Demokratieverständnis eines von den Bürger:innen genervten Politikers“, geht Oberhofer mit dem Landesrat hart ins Gericht.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“