„Die groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe wird immer mehr zu einer Farce!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der erste Teil der Novelle wird in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. „Was wir dort von Landesrat Gerber präsentiert bekommen, macht mich fassungslos. Das System wird wesentlich undemokratischer! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen. Zukünftig werden diese nur mehr langwierige und teure Rechtswege beschreiten müssen, um gegen ihre Einstufung vorzugehen. Das wird auch reihenweise passieren. Wie die jüngsten Urteile zeigen, werden die meisten nach einem jahrelangen Rechtsstreit auch recht bekommen. Welche Prozesskosten das für das Land Tirol mit sicher bringt, sind sich LR Gerber und sein höchster Beamter, Hofrat Föger, offensichtlich nicht bewusst oder, noch schlimmer, es ist ihnen schlichtweg egal. Zahlen dürfen diese Kosten dann wieder einmal die Steuerzahler:innen. Es ist eine unfassbare Dreistigkeit und Abgehobenheit, die Gerber gegenüber den Unternhemer:innen hier an den Tag legt“, ist Oberhofer außer sich. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun, sondern zeigt nur das Demokratieverständnis eines von den Bürger:innen genervten Politikers“, geht Oberhofer mit dem Landesrat hart ins Gericht.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.