Oberhofer zur Reform der Tourismusabgabe: „Eine Pflanzerei der Unternehmer:innen“

Der erste Teil der Novelle wird in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. „Was wir dort von Landesrat Gerber präsentiert bekommen, macht mich fassungslos. Das System wird wesentlich undemokratischer! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen. Zukünftig werden diese nur mehr langwierige und teure Rechtswege beschreiten müssen, um gegen ihre Einstufung vorzugehen. Das wird auch reihenweise passieren. Wie die jüngsten Urteile zeigen, werden die meisten nach einem jahrelangen Rechtsstreit auch recht bekommen. Welche Prozesskosten das für das Land Tirol mit sicher bringt, sind sich LR Gerber und sein höchster Beamter, Hofrat Föger, offensichtlich nicht bewusst oder, noch schlimmer, es ist ihnen schlichtweg egal. Zahlen dürfen diese Kosten dann wieder einmal die Steuerzahler:innen. Es ist eine unfassbare Dreistigkeit und Abgehobenheit, die Gerber gegenüber den Unternhemer:innen hier an den Tag legt“, ist Oberhofer außer sich. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun, sondern zeigt nur das Demokratieverständnis eines von den Bürger:innen genervten Politikers“, geht Oberhofer mit dem Landesrat hart ins Gericht.