„Die groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe wird immer mehr zu einer Farce!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der erste Teil der Novelle wird in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. „Was wir dort von Landesrat Gerber präsentiert bekommen, macht mich fassungslos. Das System wird wesentlich undemokratischer! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen. Zukünftig werden diese nur mehr langwierige und teure Rechtswege beschreiten müssen, um gegen ihre Einstufung vorzugehen. Das wird auch reihenweise passieren. Wie die jüngsten Urteile zeigen, werden die meisten nach einem jahrelangen Rechtsstreit auch recht bekommen. Welche Prozesskosten das für das Land Tirol mit sicher bringt, sind sich LR Gerber und sein höchster Beamter, Hofrat Föger, offensichtlich nicht bewusst oder, noch schlimmer, es ist ihnen schlichtweg egal. Zahlen dürfen diese Kosten dann wieder einmal die Steuerzahler:innen. Es ist eine unfassbare Dreistigkeit und Abgehobenheit, die Gerber gegenüber den Unternhemer:innen hier an den Tag legt“, ist Oberhofer außer sich. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun, sondern zeigt nur das Demokratieverständnis eines von den Bürger:innen genervten Politikers“, geht Oberhofer mit dem Landesrat hart ins Gericht.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“