GRin Julia Seidl: „Eine Infokampagne ohne Anreizsystem – das wird nicht funktionieren!“
Für Verwunderung sorgt die Infokampagne für die Anmeldung von Hauptwohnsitzen in der Stadt Innsbruck bei NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. „Wir NEOS haben bereits im Dezember 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurde unser Antrag vom Stadtsenat mit der Argumentation, das geht alles nicht, abgelehnt. Uns ging und geht es nach wie vor nur um die Finanzen der Stadt Innsbruck“, stellt Seidl klar und fügt an: „Jetzt hat diese Aktion den Beigeschmack, dass man sich die studentischen Wählerinnenschichten bei Laune halten will, da wir im nächsten Jahr wählen!“
Für die pinke Gemeinderätin ist das Problem offensichtlich. „Es gibt einen Wettbewerb der Gemeinden in Bezug auf die Hauptwohnsitze. Das bringt der Finanzausgleich mit sich und ist aus Sicht der Gemeinden verständlich. Für Innsbruck ist das nachteilig, da wir ja auch für die große Anzahl an Studierende notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen - vom Wohnraum über Freizeit- bis hin zu Mobilitätsangeboten“, zeigt Julia Seidl die Probleme auf. Während zahlreiche andere österreichische Gemeinden versuchen, Studierende, die aus der Gemeinde zur Ausbildung weggehen, zum Beispiel mit Mobilitätsförderungen an sich zu binden, bietet die Stadt Innsbruck sehr wenig. "Jetzt kommt eine Infokampagne, aber ohne Anreizsystem, das wird nicht funktionieren. Damit werden wir niemanden hinter dem Ofen hervorholen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein attraktives ‚Welcome in Innsbruck‘-Paket einigt, welches wirklich eine langfristige Ummeldung garantiert. Der Bevölkerungsschlüssel wird entscheidend sein, mit welchen finanziellen Mitteln unsere Stadt die nächsten Jahre ausgestattet sein wird", findet Seidl klare Worte.
Seidl blickt über die Landesgrenzen hinaus und führt Vorarlberg und die Steiermark Beispiele an, wo es zahlreiche Gemeinden gibt, die ihren Studierenden Geld zahlen, damit sie in der Gemeinde gemeldet bleiben. Hier findet man eine Liste aus Vorarlberg, die die Förderungen der Gemeinden an ihre Studierenden aufzeigt.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“