GRin Julia Seidl: „Eine Infokampagne ohne Anreizsystem – das wird nicht funktionieren!“
Für Verwunderung sorgt die Infokampagne für die Anmeldung von Hauptwohnsitzen in der Stadt Innsbruck bei NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. „Wir NEOS haben bereits im Dezember 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurde unser Antrag vom Stadtsenat mit der Argumentation, das geht alles nicht, abgelehnt. Uns ging und geht es nach wie vor nur um die Finanzen der Stadt Innsbruck“, stellt Seidl klar und fügt an: „Jetzt hat diese Aktion den Beigeschmack, dass man sich die studentischen Wählerinnenschichten bei Laune halten will, da wir im nächsten Jahr wählen!“
Für die pinke Gemeinderätin ist das Problem offensichtlich. „Es gibt einen Wettbewerb der Gemeinden in Bezug auf die Hauptwohnsitze. Das bringt der Finanzausgleich mit sich und ist aus Sicht der Gemeinden verständlich. Für Innsbruck ist das nachteilig, da wir ja auch für die große Anzahl an Studierende notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen - vom Wohnraum über Freizeit- bis hin zu Mobilitätsangeboten“, zeigt Julia Seidl die Probleme auf. Während zahlreiche andere österreichische Gemeinden versuchen, Studierende, die aus der Gemeinde zur Ausbildung weggehen, zum Beispiel mit Mobilitätsförderungen an sich zu binden, bietet die Stadt Innsbruck sehr wenig. "Jetzt kommt eine Infokampagne, aber ohne Anreizsystem, das wird nicht funktionieren. Damit werden wir niemanden hinter dem Ofen hervorholen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein attraktives ‚Welcome in Innsbruck‘-Paket einigt, welches wirklich eine langfristige Ummeldung garantiert. Der Bevölkerungsschlüssel wird entscheidend sein, mit welchen finanziellen Mitteln unsere Stadt die nächsten Jahre ausgestattet sein wird", findet Seidl klare Worte.
Seidl blickt über die Landesgrenzen hinaus und führt Vorarlberg und die Steiermark Beispiele an, wo es zahlreiche Gemeinden gibt, die ihren Studierenden Geld zahlen, damit sie in der Gemeinde gemeldet bleiben. Hier findet man eine Liste aus Vorarlberg, die die Förderungen der Gemeinden an ihre Studierenden aufzeigt.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.