GRin Julia Seidl: „Eine Infokampagne ohne Anreizsystem – das wird nicht funktionieren!“
Für Verwunderung sorgt die Infokampagne für die Anmeldung von Hauptwohnsitzen in der Stadt Innsbruck bei NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. „Wir NEOS haben bereits im Dezember 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurde unser Antrag vom Stadtsenat mit der Argumentation, das geht alles nicht, abgelehnt. Uns ging und geht es nach wie vor nur um die Finanzen der Stadt Innsbruck“, stellt Seidl klar und fügt an: „Jetzt hat diese Aktion den Beigeschmack, dass man sich die studentischen Wählerinnenschichten bei Laune halten will, da wir im nächsten Jahr wählen!“
Für die pinke Gemeinderätin ist das Problem offensichtlich. „Es gibt einen Wettbewerb der Gemeinden in Bezug auf die Hauptwohnsitze. Das bringt der Finanzausgleich mit sich und ist aus Sicht der Gemeinden verständlich. Für Innsbruck ist das nachteilig, da wir ja auch für die große Anzahl an Studierende notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen - vom Wohnraum über Freizeit- bis hin zu Mobilitätsangeboten“, zeigt Julia Seidl die Probleme auf. Während zahlreiche andere österreichische Gemeinden versuchen, Studierende, die aus der Gemeinde zur Ausbildung weggehen, zum Beispiel mit Mobilitätsförderungen an sich zu binden, bietet die Stadt Innsbruck sehr wenig. "Jetzt kommt eine Infokampagne, aber ohne Anreizsystem, das wird nicht funktionieren. Damit werden wir niemanden hinter dem Ofen hervorholen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein attraktives ‚Welcome in Innsbruck‘-Paket einigt, welches wirklich eine langfristige Ummeldung garantiert. Der Bevölkerungsschlüssel wird entscheidend sein, mit welchen finanziellen Mitteln unsere Stadt die nächsten Jahre ausgestattet sein wird", findet Seidl klare Worte.
Seidl blickt über die Landesgrenzen hinaus und führt Vorarlberg und die Steiermark Beispiele an, wo es zahlreiche Gemeinden gibt, die ihren Studierenden Geld zahlen, damit sie in der Gemeinde gemeldet bleiben. Hier findet man eine Liste aus Vorarlberg, die die Förderungen der Gemeinden an ihre Studierenden aufzeigt.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“